Rechtsprechung

Vertragsänderung in der Insolvenz

Ein Arbeitnehmer in Verbraucherinsolvenz darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen, auch wenn sich dadurch der pfändbare Teil seines Einkommens verringert.

In dem Rechtsstreit vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf ging es um die Frage, in welcher Höhe ein Treuhänder Zahlungen aus dem Arbeitseinkommen des Schuldners zur Insolvenzmasse verlangen kann.

Der Schuldner war seit Juni 2006 auf der Grundlage des Arbeitsvertrags vom 30.05.2006 als Führungskraft zur Überwachung von Diskothek und Bistro sowie von Restaurant und des Arbeitgebers beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah eine Arbeitszeit "entsprechend den betrieblichen Erfordernissen zwischen 169 und 199 Stunden" vor. In § 4 des Arbeitsvertrags war eine Vergütung von 3.000 Euro brutto monatlich vereinbart, mit welcher auch die über die 169 Stunden hinaus geleistete Arbeitszeit abgegolten sein sollte.

Im Oktober 2007 wurde über das Vermögen des Schuldners wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits im Juli hatte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit aus dringenden betrieblichen Gründen zum 30.09.2010 gekündigt und zugleich die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen angeboten: Das Gehalt sollte ab 1.10.2010 brutto 2.100 Euro monatlich betragen und die Arbeitszeit auf 120 Stunden begrenzt sein.

Der Treuhänder vertrat in seiner Klagebegründung die Auffassung, die ohne seine Zustimmung erfolgte Reduzierung des Gehalts sei gemäß §§ 80, 81 InsO unwirksam. Zwar falle die Arbeitskraft als solche nicht in die Insolvenzmasse, wohl aber die pfändbaren Einkommensanteile.

Gerichte weisen die Klage ab

Die Klage des Treuhänders war unbegründet. Die beklagte Arbeitgeberin hat den Anteil des pfändbaren Arbeitseinkommens ab dem 01.10.2010 zu Recht von einem Bruttogehalt von 2.100 Euro berechnet. Zur Änderung des Arbeitsvertrags durch Annahme des Änderungsangebots in der Änderungskündigung vom 31.07.2011 bedurfte der Arbeitnehmer nicht der Zustimmung des Klägers.

Zwar geht mit der Bestellung des Treuhänders (§ 313 Abs. 1, § 292 InsO) gemäß § 80 Abs. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das gesamte Vermögen, soweit es wie der pfändbare Anteil des Arbeitseinkommens zur Insolvenzmasse gehört, auf den Treuhänder über. Der Schuldner darf dann nicht mehr eigenständg über diesen Anteil verfügen. Hier hatte das Gericht jedoch keinen Fall zu beurteilen, in dem der Insolvenzschuldner alleine zu Lasten seiner Gläubiger auf künftige Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis verzichtet. Der Arbeitnehmer hatte lediglich einer Änderung seines Arbeitsvertrages zugestimmt, mit der Arbeitsumfang und Arbeitsvergütung neu festgelegt werden.

Eine Zustimmung des Treuhänders zum Vertragsangebot des Arbeitgebers war deshalb nicht nötig, weil der Arbeitnehmer mit der Vertragsänderung nicht über eine pfändbare Forderung aus seinem Arbeitsverhältnis verfügt hat. Er hat vielmehr einer Veränderung seines Arbeitsverhältnisses, welche Arbeitszeit und Arbeitsumfang betrifft, zugestimmt. Will man nicht den Rechtssatz entwerten, dass die Arbeitskraft als höchstpersönliches Rechtsgut nicht zur Insolvenzmasse gehört, so muss nicht nur die Vollbeendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern auch die Veränderung des Arbeitsverhältnisses weiterhin der alleinigen Verfügungsgewalt des Schuldners obliegen. Das gilt laut LAG Düsseldorf jedenfalls soweit der Umfang der Arbeitskraft betroffen ist.  

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.2011
Aktenzeichen: 12 Sa 964/11
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© arbeitsrecht.de - (mst)

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