Rechtsprechung

Umdeutung einer formnichtigen Betriebsvereinbarung

Ebenso wie bei einer unwirksamen Betriebsvereinbarung ist bei einer formnichtigen Betriebsvereinbarung die Umdeutung in eine einzelvertragliche Zusage in entsprechender Anwendung des § 140 BGB in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf ein Jubiläumsgeld.

Die Klägerin war zunächst beim Rechtsvorgänger der Beklagten beschäftigt. Der von der Beklagten geführte Betrieb hat seitdem mehrfach seinen Eigentümer gewechselt. Über längere Zeit gehörte der Betrieb zum B-Konzern, danach zum C-Konzern. Zwischen den Parteien ist streitig, ob und wenn ja auf welcher Rechtsgrundlage während dieser Zeit Jubiläumsgelder gezahlt wurden und ob eine etwaige Verpflichtung der Rechtsvorgänger auf die Beklagte übergegangen ist.

Die Vorinstanz hatte die Beklagte zur Zahlung eines Jubiläumsgeldes verurteilt. Zwar könne die Klägerin keine wirksame Gesamtbetriebsvereinbarung, aus der der Jubiläumsgeldanspruch folgt, darlegen, da die von der Rechtsvorgängerin abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung nicht dem Schriftformerfordernis entspreche.

Die Klägerin könne das Jubiläumsgeld aber gleichwohl beanspruchen, weil ihr dieses auf Grund einzelvertraglicher, auf die Beklagte übergegangener Regelung zustehe. Im vorliegenden Fall sei die unwirksame Betriebsvereinbarung analog § 140 BGB auf Grund des besonderen Verpflichtungswillens des Arbeitgebers, der über die Erklärung, eine Betriebsvereinbarung abschließen zu wollen, erkennbar hinausging, zum Inhalt des Einzelvertrags geworden.

Die Beklagte moniert, dass das Arbeitsgericht zu Unrecht eine Umdeutung der unwirksamen Gesamtbetriebsvereinbarung vorgenommen habe. Dies sei bei einer wegen fehlender Schriftform unwirksamen Betriebsvereinbarung nicht zulässig. Darüber hinaus fehle es für die Annahme einer Gesamtzusage an einer förmlichen Bekanntgabe, für die Annahme einer betrieblichen Übung an dem erforderlichen Bindungswillen.

Das Hessische LAG entschied, dass die Beklagte zu Recht verurteilt wurde.

Wenn die Beklagte die Auffassung vertritt, bei einer gem. § 77 Abs. 2 BetrVG formnichtigen Betriebsvereinbarung scheide im Gegensatz zur Unwirksamkeit gem. § 77 Abs. 3 BetrVG die Umdeutung entsprechend § 140 BGB aus, so erschließt sich der Kammer nicht, woraus die Beklagte den Schluss zieht, dass beide Fälle nicht vergleichbar sind.

Zwar handelte es sich bei den vom Bundesarbeitsgericht bisher entschiedenen Fällen um Betriebsvereinbarungen, die wegen einer Verletzung der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG keine Wirksamkeit entfalten konnten. Es ist aber weder vom Normzweck her noch im Hinblick auf die in der genannten Entscheidung dargestellten Begründung geboten, zwischen beiden Unwirksamkeitsgründen hinsichtlich der Rechtsfolgen einen Unterschied zu machen.

Die vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätze für eine Umdeutung in entsprechender Anwendung des § 140 BGB, nach denen diese nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Frage kommt, hat die Vorinstanz völlig zutreffend auf den vorliegenden Fall angewandt.

Denn die Unternehmensleitung hatte unmittelbar nach dem Übergang des Betriebs vom B auf den C- Konzern beschlossen, die Richtlinien zur Zahlung von Jubiläumsgeldern für den Betrieb unverändert zu übernehmen.

Daraus folgt eindeutig, dass die damalige Rechtsvorgängerin der Beklagten den von der einschlägigen Rechtsprechung geforderten über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung hinausgehenden Verpflichtungswillen hatte, an alle Arbeitnehmer des Betriebs die zuvor geltenden Regelungen für die Zahlung von Jubiläumsgeldern anzuwenden.

Damit liegen durchaus die Voraussetzungen einer betrieblichen Übung vor, denn die Rechtsvorgängerin der Beklagten hat über mehrere Jahre den Arbeitnehmern ihres Betriebs regelmäßige Leistungen in der Weise erbracht, dass sie Jubiläumsgelder unter Anwendung dieser Regelungen zahlte. Der dieser Zahlung zu Grunde liegende Verpflichtungswille wurde dann auch konsequent bei den folgenden Betriebsübergängen dokumentiert, wenn dort jeweils in entsprechenden Vereinbarungen die Aufrechterhaltung der Jubiläumsregelungen ausdrücklich aufgenommen wurde.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 01.08.2011
Aktenzeichen: 7 Sa 1878/10
Rechtsprechungsdatenbank Hessen

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