Rechtsprechung

Abmahnung für "Scheißwochenende"

Wer einem Vorgesetzten ein "beschissenes Wochenende" wünscht, muss mit einer Abmahnung rechnen. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden und den Anspruch eines Betriebsratsvorsitzenden auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verneint.

In dem Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz ging es um mehrere Abmahnungen, deren Entfernung der Betriebsratsvorsitzende aus seiner Personalakte verlangte.

Eine Abmahnung beruht auf einem Vorfall im Juni. Der Betriebsratsvorsitzende hatte entgegen einer Betriebsvereinbarung auf dem Werksgelände keine Warnweste getragen. Die drei anderen Abmahnungen beziehen sich auf Ereignisse im März 2010. Der Betriebsratsvorsitzende hatte im Büro seinen Vorgesetzten einen Ausdruck gemacht, obwohl der ihm sinngemäß erklärt hatte, dass für die Betriebsratstätigkeit ein eigenes Betriebsratsbüro zur Verfügung steht und das Meisterbüro nicht für die Betriebsratstätigkeit genutzt werden darf.

Entgegen dieser Anweisung nutzte der Betriebsrat am 26.03.2010 gegen 11:30 Uhr erneut das Meisterbüro, um ein Fax zu versenden.

Am 26.03.2010 wünschte der Betriebsratsvorsitzende zwei Vorgesetzten sinngemäß ein  "Scheißwochenende".

Der Kläger hat keinen Anspruch auf  Entfernung der drei Abmahnungen vom 30. März 2010 sowie einer vierten Abmahnung vom 22. Juni 2010 aus seiner Personalakte, weil die Abmahnungen keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen enthalten. Das dem Kläger in den vier Abmahnungen jeweils vorgeworfene Fehlverhalten ist jeweils hinreichend konkret bezeichnet tatsächlicher vorgefallen. Der Arbeitgeber hat in den Abmahnungen das beanstandete Verhalten des Klägers jeweils rechtlich zutreffend als Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten bewertet.

Arbeitgeber muss Respektlosigkeit nicht dulden

Das Arbeitsgericht (ArbG) Koblenz hat zu Recht angenommen, dass es sich um unangemessene und respektlose Äußerungen gegenüber den beiden Meistern handelt, die nicht zu akzeptieren sind. Damit hat der Kläger gegen die ihm nach § 241 Abs. 2 BGB obliegende Rücksichtnahmepflicht verstoßen, die zumindest auch umfasst, dass sich jeder Mitarbeiter gegenüber seinen Arbeitskollegen und insbesondere auch seinen Vorgesetzten mit einem gewissen Mindestmaß an Respekt verhält. Hingegen kommt es auf eine strafrechtliche Bewertung der Äußerung des Klägers nicht an. Unerheblich ist auch, ob und inwieweit sich der Kläger in einer angespannten Situation im Zusammenhang angeordneten Überstunden befunden hat. Auch dann war er zu derartigen Äußerungen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt berechtigt.

Die weiteren Abmahnungen sind ebenfalls zu Recht ergangen: Beim Arbeitgeber gelten "Grundprinzipien zur Vermeidung tödlicher Unfälle", zu denen die Pflicht aller Arbeitnehmer gehört, auf dem Betriebsgelände eine Warnweste zu tragen. Diese Pflicht hat der Betriebsratsvorsitzende verletzt, als er ohne Warnweste auf dem Betriebsgelände umhergelaufen ist. Auf die zurückgelegte Strecke kommt es dabei nicht an.

Auch für das Versenden des Fax war eine Abmahnung gerechtfertigt. Zwar hat der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 2 BetrVG dem Betriebsrat die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung zu stellen. Dieser Überlassungsanspruch des Betriebsrates begründet für den Kläger aber nicht das Recht, im Wege der Selbsthilfe das Faxgerät im Meisterbüro entgegen der ihm erteilten Anweisung für seine Betriebsratstätigkeit zu benutzen. In Ausübung ihrer Eigentümerbefugnisse kann der Arbeitgeber, vertreten durch den technischen Leiter, ohne Weiteres festlegen, welche Räume und welche Betriebsmittel zu welchem Zweck benutzt werden dürfen.

Mehr zum Problem "Meinungsfreiheit contra Betriebsfrieden" finden Sie hier!

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.08.2011
Aktenzeichen: 3 Sa 150/11
Landesrechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (mst)

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