Rechtsprechung

Damentoilette gefilmt - Verdachtskündigung

Ein Mitarbeiter, der die fristlose Kündigung erhalten hatte wegen des Verdachts, auf der Damentoilette seines Arbeitgebers eine Kamera installiert zu haben, erhält ein wohlwollendes Zeugnis. Das ist das Ergebnis des gerichtlichen Vergleichs.

In dem Verfahren vor dem Arbeitsgericht (ArbG) Krefeld ging es um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die auf den Verdacht gestützt wurde, dass der Kläger in einer Dametoilette in den Betriebsräumen seiner Arbeitgeberin mit einer versteckten Minikamera Videoaufzeichnungen von Mitarbeiterinnen gemacht hatte.

Die Arbeitgeberin betreibt unter anderem in Krefeld einen Elektro-Großhandelsbetrieb. Der 33-jährige Kläger ist dort seit März 2003 als Verkäufer in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt.

Im Dezember 2010 fanden Mitarbeiterinnen in der Damentoilette eine Minikamera vor, die auf den Toilettensitz ausgerichtet worden war. Die Kamera wurde für einen kurzen Zeitraum abgenommen und in Augenschein genommen. Danach wurde sie wieder an dem Waschbecken angebracht und eine Mitarbeiterin beauftragt, den Eingangsbereich der Damentoilette im Auge zu behalten, um gegebenenfalls den Täter überführen zu können. Allerdings wurde die Kamera entfernt, ohne einen Täter dabei zu ertappen.

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Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten schließlich zur Beschuldigung des Mitarbeiters. Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass der Kläger über Ebay sechs Minikameras gekauft hatte. Nach einer Hausdurchsuchung bei dem Kläger konnten die Ermittler eine bereits gelöschte Videoaufzeichnung rekonstruieren, die eine Szene auf dessen Gästetoilette wiedergab. Videoaufzeichnungen von der Damentoilette des Betriebes fanden die Behörden allerdings nicht. Nachdem die Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 20.06.2011 Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft genommen hatten, der Kläger am 21.06.2011 zu dem Verdacht angehört worden war und eine Stellungnahme abgelehnt hatte, erfolgte noch am selben Tag die fristlose Kündigung.

Der Kläger bestreitet, eine Kamera in einer Damentoilette installiert zu haben. Der Sachverhalt sei dubios und es seien keine hinreichenden Verdachtsmomente für einen dringenden Tatverdacht gegen den Kläger vorhanden. Weder sei eine Kamera sichergestellt worden, noch existierten Bilddateien, die den Kläger belasten könnten. Zudem sei keine ordnungsgemäße Anhörung vor Ausspruch der Kündigung erfolgt. In dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren habe schließlich auch das Amtsgericht Krefeld zwischenzeitlich den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt.

In dem Verfahren haben die Parteien einen Vergleich unter Widerrufsvorbehalt abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30.06.2011 einvernehmlich beendet wird und dem Mitarbeiter ein wohlwollend formuliertes Zeugnis mit einer guten Beurteilung erteilt wird. Der Vergleich kann von beiden Parteien bis 08.11.2011 widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs würde das Verfahren fortgesetzt und durch das Gericht ein neuer Verhandlungstermin bestimmt. Üben die Parteien ihr Widerrufsrecht bis 08.11.2011 nicht aus, ist das Verfahren durch den Vergleich beendet.

Quelle:

ArbG Krefeld, Vergleich vom 26.10.2011
Aktenzeichen: 4 Ca 1457/11
PM des ArbG Krefeld vom 20. und 25.10.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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