Rechtsprechung

Keine einseitige Rücknahme von Weihnachtsgeld

Wenn ein Arbeitgeber drei Mal Weihnachtsgeld vorbehaltlos zahlt, entsteht aufgrund der dadurch begründeten betrieblichen Übung ein Zahlungsanspruch des Mitarbeiters. Diesen Anspruch kann der Arbeitgeber nicht mehr einseitig streichen.

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Weihnachtsgeld für das Jahr 2009 zusteht. Der Kläger ist bei deinem Arbeitgeber seit April 1963 beschäftigt. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag wurde nicht abgeschlossen. Die Beklagte, die nicht tarifgebunden ist, hat dem Kläger seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses bis zum Jahre 2008 Weihnachtsgeld gezahlt. Dieses hat der Kläger ebenso wie die anderen Arbeitnehmer jeweils zusammen mit der Novemberabrechnung eines jeden Jahres erhalten. Jedenfalls seit 2005 war dieser Gehaltsabrechnung jeweils ein Schreiben der Beklagten beigefügt, das die Freiwilligkeit dieser Leistung ebenso betont, wie die einzelnen Bedingungen, nach denen die Leistung anteilig gekürzt werden konnte. Für das Jahr 2009 hat die Beklagte unter Hinweis auf ihre wirtschaftliche Situation kein Weihnachtsgeld gezahlt und darüber die Belegschaft durch eine entsprechende Mitteilung am Schwarzen Brett informiert.

Die Richter am Landesarbeitsgericht (LAG) Mainz haben dem Kläger Recht gegeben: Wie schon das Arbeitsgericht Trier ist das LAG davon ausgegangen, dass dem Mitarbeiter ein Zahlungsanspruch aufgrund einer betrieblichen Übung zusteht. Aufgrund der vorbehaltlosen Zahlung von Weihnachtsgeld in den Jahren 1963 bis zumindest 2003 ist der Arbeitgeber nach den Grundsätzen der betrieblichen Übung vertraglich zur Zahlung von Weihnachtsgeld verpflichtet. Denn das Weihnachtsgeld wurde vorbehaltlos über mehr als drei Jahre durchgehend an den Kläger gezahlt. Dem steht nicht entgegen, dass das Weihnachtsgeld jeweils in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt wurde.

Die betriebliche Übung konnte auch nicht durch die Zahlung unter Vorbehalt beendet werden. Die Annahme, durch eine dreimalige widerspruchslose Entgegennahme einer vom Arbeitgeber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Freiwilligkeit gezahlten Gratifikation werde die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Gratifikationszahlung beendet, ist mit dem Klauselverbot für fingierte Erklärungen in § 308 Nr. 5 BGB nicht zu vereinbaren.

Quelle:

LAG Mainz, Urteil vom 07.04.2011
Aktenzeichen: 5 Sa 604/10
Landesrechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz, dpa

© arbeitsrecht.de - (mst)

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