Rechtsprechung

Kein Eilverfahren für den guten Ruf

Der erwartete Ansehensverlust eines Lehrers, der nach seiner Probezeit als Schulleiter nur noch als Konrektor weiterbeschäftigt wird, ist nicht so schwerwiegend, dass eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren gerechtfertigt ist.

Der Antragsteller war nach Ablauf der Probezeit nicht mehr in dem Amt des Schulleiters, sondern in seinem zuvor ausgeübten Amt eines Konrektors weiterbeschäftigt worden, nachdem in seiner dienstlichen Beurteilung die Nichtbewährung während der zweijährigen Probezeit im Schulleitungsamt festgestellt worden war.

Das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren, mit dem der ehemalige Schulleiter der Grundschule in Billerbeck die vorläufige Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung über seine Probezeit als Schulleiter und seinen kommissarischen weiteren Einsatz an dieser Schule erstrebt hatte, blieb auch im Beschwerdeverfahren ohne Erfolg. Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) bestätigte den vorausgegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Münster vom 19. August 2011.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt: Der seitens des Antragstellers befürchtete Ansehensverlust, der mit der Wahrnehmung von Aufgaben lediglich eines Konrektors verbunden sei, sei nicht derart schwerwiegend, dass ihm ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar sei. Auch sonst drohten ihm durch das Abwarten des Hauptsacheverfahrens keine nicht wieder gut zu machenden Nachteile. Deshalb bedürften auch die vom Antragsteller gerügten Fehler der Beurteilung keiner Überprüfung im Eilverfahren.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.10.2011
Aktenzeichen: 6 B 1069/11
PM des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.10.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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