Rechtsprechung
Kein Eilverfahren für den guten Ruf
Der erwartete Ansehensverlust eines Lehrers, der nach seiner Probezeit als Schulleiter nur noch als Konrektor weiterbeschäftigt wird, ist nicht so schwerwiegend, dass eine gerichtliche Entscheidung im Eilverfahren gerechtfertigt ist.
Der Antragsteller war nach Ablauf der Probezeit nicht mehr in dem Amt des Schulleiters, sondern in seinem zuvor ausgeübten Amt eines Konrektors weiterbeschäftigt worden, nachdem in seiner dienstlichen Beurteilung die Nichtbewährung während der zweijährigen Probezeit im Schulleitungsamt festgestellt worden war.
Das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren, mit dem der ehemalige Schulleiter der Grundschule in Billerbeck die vorläufige Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung über seine Probezeit als Schulleiter und seinen kommissarischen weiteren Einsatz an dieser Schule erstrebt hatte, blieb auch im Beschwerdeverfahren ohne Erfolg. Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) bestätigte den vorausgegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Münster vom 19. August 2011.
Zur Begründung seiner Entscheidung hat der Senat im Wesentlichen ausgeführt: Der seitens des Antragstellers befürchtete Ansehensverlust, der mit der Wahrnehmung von Aufgaben lediglich eines Konrektors verbunden sei, sei nicht derart schwerwiegend, dass ihm ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens nicht zumutbar sei. Auch sonst drohten ihm durch das Abwarten des Hauptsacheverfahrens keine nicht wieder gut zu machenden Nachteile. Deshalb bedürften auch die vom Antragsteller gerügten Fehler der Beurteilung keiner Überprüfung im Eilverfahren.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Lehrerin muss unangekündigten Unterrichtsbesuch hinnehmen
18.01.2006 | Eine Lehrkraft im Beamtenverhältnis auf Probe ist grundsätzlich verpflichtet vor ihrer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit jederzeit an der Feststellung ihrer Bewährung durch Zulassung von Unterrichtsbesuchen mitzuwirken. [mehr]
DienstvergehenDisziplinargericht an Pflicht zur Amtsaufklärung gebunden
13.02.2012 | Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung eines Diebstahls erheblich gemindert war, ist es verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht diesen aus dem Dienst entfernt, ohne die Frage einer Minderung der Schuldfähigkeit aufzuklären. [mehr]
BeamtenrechtBemessung des Grundgehalts nach Dienstalterstufen nicht zu beanstanden
28.02.2012 | Die für niedersächsische Beamte bei der Besoldung vorgesehene Bemessung des Grundgehaltes nach Stufen verstößt weder gegen das Allgemeine Gleichheitsgesetz (AGG) noch gegen entsprechende europarechtliche Richtlinien. [mehr]
Führungsamt im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
24.06.2008 | Eine landesbeamtenrechtliche Bestimmung, welche die Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit regelt, ist nichtig, da sie den Kernbereich des Lebenszeitprinzips verletzt. [mehr]
Sexueller MissbrauchEntfernung aus dem Schuldienst
15.11.2011 | Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Förderschullehrer, der wegen sexuellen Missbrauchs eines Schülers rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt worden ist, im Schuldienst nicht tragbar ist. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. [mehr]
Arbeit & Politik
GEW begrüßt das Urteil zum Lehrerstreikrecht
02.09.2011 | Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel bestätigt: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken. [mehr]
Deutsche Lehrer verdienen überdurchschnittlich
05.10.2011 | Deutschland gehört neben Spanien und Portugal zu den drei EU-Ländern, in denen die Eingangsgehälter von Lehrern über dem nationalen pro Kopf-Bruttoeinkommen liegen. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor. [mehr]
Newsletter
Verlängerung der Probezeit (23/2002)
18.12.2002 | In Fällen einer sechsmonatigen Probezeit stellt sich immer wieder die Frage, ob eine darüber hinausgehende Erprobung des Arbeitnehmers möglich ist, denn gesetzlich ist dies nur maximal sechs Monate lang möglich. [mehr]
Das Arbeitsverhältnis in der Probezeit (25/11)
14.12.2011 | Jeder ist schon einmal einen neuen Job angetreten. Wenigstens ein Mal. Bevor man sich richtig eingelebt hat, tauchen schon die ersten Fragen auf. Habe ich eigentlich Kündigungsschutz? Darf ich jetzt schon Urlaub nehmen? [mehr]
Aus den Zeitschriften
Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht
10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet. [mehr]
Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!
16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte. [mehr]