Rechtsprechung

Betriebsrat wird bei Studienortwunsch nicht bevorzugt

Eine Mitgliedschaft im Betriebsrat stellt keine ausreichende Begründung für eine bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches dar, da nach dem Betriebsverfassungsgesetz jedenfalls für eine Nachfolge eines ausscheidenden Betriebsratsmitglieds gesorgt ist.

Im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte die Antragstellerin die Zulassung zum Studium wahlweise an einer, der von ihr ausschließlich benannten zwei Universitäten.

Sie hatte den Antrag auf bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches u.a. mit ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat eines Krankenhauses (als stellvertretende Vorsitzende) und im Gesamtbetriebsrat einer Kreisklink begründet und sich insoweit auf § 21 Abs. 3 Satz 2 VergabeVO i.V.m. Ziffer 4.2 (Ausübung einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit, die nicht bereits unter Ziffer 4.1 fällt) berufen. Die Antragsgegnerin hatte die Zulassung jedoch abgelehnt.

Die Antragstellerin ist auch vor dem VG Gelsenkirchen gescheitert.

Die Verteilung der in der Wartezeitquote ausgewählten Bewerber auf die Studienorte richtet sich nach § 21 VergabeVO. Dabei ist die Verteilung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 VergabeVO vorrangig nach den im Zulassungsantrag genannten Studienortwünschen vorzunehmen. Ist dies mangels Kapazitäten nicht möglich, erfolgt die Verteilung nach Sozialkriterien entsprechend der Rangfolge des § 21 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 VergabeVO.

Dem von der Antragstellerin gestellten Antrag auf bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches (Sozialkriterium 3) hat die Antragsgegnerin rechtsfehlerfrei nicht entsprochen. Grundlage für die Entscheidung ist dabei § 21 Abs. 3 Sätze 2 und 3 VergabeVO, wonach es unter Anlegung eines strengen Maßstabes erheblicher Nachteile im Falle einer Nichtberücksichtigung des Antrags auf bevorzugte Berücksichtigung des ersten Studienortwunsches bedarf.

Soweit die Antragstellerin ihren Antrag auf bevorzugte Berücksichtigung des mit ihrer Mitgliedschaft im Betriebsrat und im Gesamtbetriebsrat begründet und sich insoweit auf die Ziffer 4.2 (Ausübung einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit, die nicht bereits unter Ziffer 4.1 fällt) beruft, ist die Ablehnung zu Recht erfolgt.

Eine Mitgliedschaft der Antragstellerin im (Gesamt-) Betriebsrat der sie beschäftigenden Klinik stellt keinen berücksichtigungsfähigen Grund im Sinne des § 21 Abs. 3 Satz 2 VergabeVO in Form der durch die Antragsgegnerin aufgestellten Fallgruppe 4.2 dar.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Mitgliedschaft in einem Betriebsrat - unabhängig von der Vorschrift des § 37 Abs. 1 B BetrVG - überhaupt eine ehrenamtliche Tätigkeit im Sinne der Ziffer 4.2 darstellt oder möglicherweise allein der beruflichen Sphäre zuzuordnen ist. Dass jedenfalls das - für Fallgruppe 4.2 erforderliche - besondere öffentliche Interesse an der fortdauernden Mitgliedschaft gerade der Antragstellerin im (Gesamt-)Betriebsrat nicht besteht, sondern vielmehr ein Nachfolger zur Verfügung stehen würde, folgt schon aus den Regelungen der §§ 24 und 25 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 2 BetrVG.

So ist die Mitgliedschaft im Betriebsrat durch § 24 Nr. 3 BetrVG auch während einer Wahlperiode ausdrücklich an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft. Mithin geht der Gesetzgeber selbst von einer möglichen Fluktuation in der Zusammensetzung eines Betriebsrates aus. Gleichzeitig sieht § 25 Abs. 1 Satz 1 BetrVG das Nachrücken eines Ersatzkandidaten von der Liste vor, so dass die Arbeitsfähigkeit des Betriebsrates von Gesetzes wegen auch in einem solchen Fall gesichert ist. Dass dabei im Zusammenhang mit der Tätigkeit erworbenes Wissen durch das Ausscheiden eines Mitglieds verloren gehen könnte, wird insoweit - bezogen auf die Tätigkeit des Betriebsrates insgesamt - durch das Betriebsverfassungsgesetz selbst vorausgesetzt und als rechtlich unerheblich angesehen. Vielmehr sind die Betriebsratsmitglieder insoweit ungeachtet ihrer Erfahrung oder ähnlichem als gleichwertig anzusehen.

Quelle:

VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 06.10.2011
Aktenzeichen: 6z L 900/11
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