Rechtsprechung

Verlängerung der Elternzeit: Arbeitgeber muss abwägen

Eine vereinbarte Elternzeit kann der Arbeitnehmer nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt. Dabei darf der Chef aber nicht frei entscheiden, sondern muss zwischen seinen und den Interessen des Mitarbeiters abwägen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Klägerin ist seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Im Januar 2008 gebar sie ihr fünftes Kind und nahm deshalb bis Januar 2009 Elternzeit in Anspruch. Im Dezember 2008 bat sie die Beklagte erfolglos, der Verlängerung ihrer Elternzeit um ein weiteres Jahr zuzustimmen. Sie berief sich auf ihren Gesundheitszustand.

Nachdem die Arbeiterin ihre Arbeit im Januar 2009 nicht wieder aufnahm, erteilte ihr die Beklagte eine Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens. Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Verlängerung der Elternzeit zuzustimmen und die Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber dürfe die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs frei verweigern. Die Beklagte habe nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt. Die Abmahnung sei berechtigt gewesen, da die Arbeiterin unentschuldigt der Arbeit fern geblieben sei.

Die Revision der Klägerin vor Bundesarbeitsgericht hatte Erfolg und führte zur Zurückverweisung an das LAG Baden-Württemberg. Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen entsprechend § 315 Abs. 3 BGB darüber entscheiden, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt. Hierzu hat das LAG noch tatsächliche Feststellungen zu treffen. Es wird dann erneut darüber zu entscheiden haben, ob die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine damit festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.10.2011
Aktenzeichen: 9 AZR 315/10
PM des BAG Nr. 80/11 vom 18.10.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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