Rechtsprechung

Polizeigewerkschaft: Kein Interview in Uniform

Die Uniform eines Polizisten weist ihn äußerlich als legitimierten Beamten aus, der zu dienstlichen Maßnahmen berechtigt ist. Dieser Effekt rechtfertigt es, das Tragen der Uniform bei außerdienstlichen Aktivitäten zu untersagen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof beschlossen.

Ein Polizeihauptkommissar gab dem Hessischen Rundfunk Anfang April 2009 ein Interview. Thema war die mögliche Schließung von Polizeirevieren aufgrund von Personalmangel. In dem Interview äußerte sich der Polizist, der zugleich stellvertretender Personalratsvorsitzender bei dem Polizeipräsidium Nordhessen und Vorsitzender der Bezirksgruppe Nordhessen der Gewerkschaft der Polizei war, wie folgt:

"Ich stehe hier in Uniform vor Ihnen. Es wurde schon mal hier im Haus - bei uns jedenfalls - also untersagt in Uniform Interviews zu geben. Ich sage meine Meinung so wie ich das vertreten möchte und kann, in Uniform. Ich bin Polizist, ich arbeite in Uniform, und entsprechend sage ich auch meine Meinung in Uniform."

Das Polizeipräsidium Nordhessen leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren ein und sprach eine Missbilligung aus. Im Rahmen des hiergegen gerichteten Klageverfahrens beim Verwaltungsgericht (VG) Kassel (28 K 1402/09.KS.D) wurde die Missbilligung durch Verfügung zurückgenommen und dem Polizeihauptkommissar aufgetragen, zukünftig als Gewerkschaftsvertreter keine Interviews in Uniform zu geben. Das Führen von Interviews als Gewerkschaftsvertreter sei nicht Teil der dienstlichen Aufgaben eines Polizeivollzugsbeamten.

Der Polizeihauptkommissar hat daraufhin beim VG Kassel beantragt, die Verfügung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig außer Vollzug zu setzen. Das VG Kassel hat den Antrag abgelehnt. Dagegen legte der Polizist eine Beschwerde vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) ein, die jedoch ohne Erfolg blieb.

Kein Eingriff in Grundrechte des Kommissars

Es fehle bereits an einem grundrechtsrelevanten Eingriff. Das Recht auf Meinungsäußerung sowie die spezifisch koalitionsmäßige Betätigung umfassten nicht die Befugnis, diese Rechte in Uniform auszuüben. Auch könne der Kommissar weiterhin Interviews ohne Uniform geben, zumal es ihm aufgrund seiner Tätigkeit im Personalrat freistehe, seine Dienstpflichten auch in Zivilkleidung zu erfüllen.

Weiterhin stehe dem Polizisten auch nicht der von ihm behauptete materiell-rechtliche Anspruch zu, in seiner Funktion als Gewerkschaftsmitglied und Vorsitzender der Bezirksgruppe Nordhessen der Gewerkschaft der Polizei in Uniform Interviews zu geben.

Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit, die in § 52 BeamtStG sowie § 110 HBG ihre einfach-rechtliche Umsetzung erfährt, umfasst nach Auffassung des Senats zwar auch das Recht eines Gewerkschaftsfunktionärs, sich zu allen Arbeitsbedingungen in Interviews mit Medien zu äußern. Der Polizist hat das Interview in Ausübung seiner von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit gegeben. Das Interview betraf die Themenbereiche Schließung von Polizeidienststellen sowie Personalmangel bei der hessischen Polizei und somit unmittelbar den Bereich der in Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke der Koalitionen, nämlich der Förderung der Arbeitsbedingungen.

Interview erfolgte nicht in Ausübung des Dienstes

Soweit aber im vorliegenden Verfahren das Tragen der Dienstuniform in Frage steht, die gemäß der Verwaltungsvorschrift des Hessischen Ministeriums des Inneren nur in Ausübung des Dienstes zu tragen ist, sei darauf hinzuweisen, dass das Interview nicht in Ausübung des Dienstes gegeben worden ist und sich aus diesem Grunde keine Berechtigung des Antragstellers ergeben kann, Uniform zu tragen.

Geschieht somit die koalitionsspezifische Betätigung nicht im Rahmen der von dem Beamten zu erbringenden Arbeitszeit oder in Ausübung seines Dienstes, sondern außerhalb dieser Tätigkeit, so kann sich der Beamte nicht darauf berufen, als Polizeivollzugsbeamter ein Recht zum Tragen der Uniform zu haben. Der Dienstherr wiederum kann zu Recht darauf verweisen, dass gemäß § 89 Satz 1 HBG in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Dienstkleidung vom 20. Mai 2008 das Tragen der Uniform außerhalb des Dienstes nicht gestattet ist. Das Tragen der Uniform steht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der hoheitlichen Dienstausübung des Polizisten. Die Verpflichtung des Beamten, Uniform tragen zu müssen und die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts des Beamten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 GG findet ihre Rechtfertigung darin, dass die Legitimation des Beamten für dienstliche Maßnahmen schon äußerlich kundgetan werden muss . Die mit der Verpflichtung zum Tragen der Dienstuniform einhergehende Grundrechtsbeschränkung müsse sich danach auf die Dienstausübung beschränken. Wollte man in diesem Sinne auch von einem Recht auf Tragen der Uniform sprechen, so würde sich diese Berechtigung des Beamten jedenfalls allein auf den Bereich der Dienstausübung beschränken müssen.

Quelle:

Hessischer VGH, Beschluss vom 31.08.2011
Aktenzeichen: 1 B 1413/11
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