Rechtsprechung

Keine einseitige Reduzierung von Sonderzahlungen

Der Arbeitgeber darf Bonusansprüche nicht kürzen, die unter den Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung fallen, ohne zuvor die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Nach einer Betriebsvereinbarung "Bonus im Tarif" bei einer Bank sollte die Festsetzung eines Bonuspools durch den Vorstand für das jeweilige Geschäftsjahr erfolgen. War dies geschehen, ergab sich aus dem weiteren Inhalt der Betriebsvereinbarung die Höhe des Bonus für den einzelnen Beschäftigten. Die Boni erreichten dabei Größenordnungen von etwa ein bis zwei Monatsgehältern. Im Oktober 2008 teilte der Vorstand der Bank den Beschäftigten mit, dass für 2008 ein Bonusvolumen wie im Jahr 2007 zugesagt werde. Zur Auszahlung kam dann allerdings nur eine Anerkennungsprämie von 1.000 Euro.

Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 6. Oktober 2010, Aktenzeichen 3 Sa 854/10) hatten der auf Zahlung des Differenzbetrags zum vollen Bonus gerichteten Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hiergegen blieb vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erfolglos.

Mit der Zusage eines Bonusvolumens hat sich der Vorstand nach den Regelungen der Betriebsvereinbarung gebunden. Die sich aus dieser Betriebsvereinbarung ergebenden Boni durften später trotz der kritischen wirtschaftlichen Lage ohne Vereinbarung mit dem Betriebsrat nicht reduziert werden.

In zwei vergleichbaren Fällen hat der Senat den Revisionen der in den Vorinstanzen unterlegenen Kläger ebenfalls stattgegeben.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.10.2011
Aktenzeichen: 10 AZR 649/10
PM des BAG vom 12.10..2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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