Rechtsprechung

Bank durfte Bonuszahlungen reduzieren

Ist im Arbeitsvertrag mit einem Mitarbeiter eine Bonuszahlung vereinbart, kann diese gekürzt werden, wenn wirtschaftliche Verluste des Arbeitgebers eine niedrigere Zahlung rechtfertigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war in der Investmentsparte einer Bank als Sales/Kundenberater beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund einer Verschmelzung auf die beklagte Bank über. Er erhielt nach dem Arbeitsvertrag ein festes Bruttomonatsgehalt und eine variable Vergütung, die im Ermessen der Beklagten stand. Im August 2008 beschloss der Vorstand, für die Mitarbeiter der Investmentsparte einen Bonuspool in Höhe von 400 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Dies wurde den Beschäftigten mitgeteilt. Am 19. Dezember 2008 erhielt der Kläger einen Bonusbrief, wonach der Bonus vorläufig auf 172.500 Euro brutto festgesetzt wurde. Im Februar 2009 beschloss der Vorstand der AG, im Hinblick auf das negative operative Ergebnis von etwa 6,5 Milliarden Euro lediglich einen um 90 Prozent gekürzten Bonus, 17.250 Euro brutto, zu zahlen. Mit seiner Klage macht der Kläger die Differenz zum vollen Bonus geltend.

Arbeitsgericht und Hessisches Landesarbeitsgericht (Urteil vom 20. September 2010, Aktenzeichen 7 Sa 219/10) haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers blieb vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) erfolglos.

Bei der Festsetzung des Bonus im Februar 2009 hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten nach Auffassung des Senats die Grundsätze billigen Ermessens (§ 315 BGB) beachtet. Zwar musste AG dabei die Zusage des Bonuspools berücksichtigen. Im Hinblick auf die erwirtschafteten Verluste war es jedoch auch unter Berücksichtigung der Leistung des Klägers nicht unangemessen, den Bonus deutlich zu reduzieren.

Die Revisionen in zwölf Fällen mit vergleichbaren vertraglichen Regelungen blieben ebenfalls erfolglos. In einem Fall ist das landesarbeitsgerichtliche Urteil aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 12.10.2011
Aktenzeichen: 10 AZR 756/10
PM des BAG vom 12.10.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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