Rechtsprechung

Arbeitnehmer muss den Verlust eines Schlüssels ersetzen

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hatte darüber zu entscheiden, ob der Verlust eines Codesenders einen Schaden darstellt, wenn die Schließanlage noch voll funktionstüchtig ist und die Firma sie nicht wegen der Gefahr von Einbrüchen ausgetauscht hat.

Ein kaufmännischer Angestellter stritt sich mit seiner ehemaligen Arbeitgeberin im Berufungsverfahren um Schadensersatzansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Zu Beginn des Arbeitsverhältnisses hatte der Kläger einen Codesender für die Alarmanlage der Betriebsstätte erhalten, weiter erhielt er einen Schlüssel der Schließanlage. Sowohl den Codesender als auch den Schlüssel konnte er zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgeben.

Die Beklagte hat die Schließanlage nicht ausgetauscht. Im Prozess hat sie ein Angebot einer Firma mit einem Nettobetrag von etwa 3.000 Euro vorgelegt. Der Codesender wurde  für knapp 100 Euro umprogrammiert. Der Codesender war dazu bestimmt, die Alarmanlage zu deaktivieren. Er wurde so benutzt, dass er vor einen entsprechenden Sensor an der Haustür gehalten werden musste, und dort ein zweistelliger Code eingegeben wurde, so dass die Alarmanlage außer Funktion gesetzt war.

Der Kläger hatte erstinstanzlich auf Zahlung restlicher Arbeitsvergütung verklagt. Die Beklagte hat Widerklage erhoben auf Ersatz des Schadens, der durch den Verlust des Schlüssels und des Codesenders entstanden sei. Hierzu hat sie die Nettopositionen aus dem Angebot für das Auswechseln der Schließanlage und die Nettopositionen aus der Rechnung für die Umprogrammierung des Schlüssels angerechnet.

Das Arbeitsgericht Trier hatte die Widerklage abgewiesen. Zwar komme grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch in Betracht, wenn Gegenstände bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zurückgegeben würden. Ob der Kläger den Verlust des Codesenders und des Schlüssels zu vertreten habe und welcher Grad von Fahrlässigkeit ihm vorzuwerfen sei, könne indes offen bleiben. Der Arbeitgeberin sei kein Schaden entstanden. Weder die Alarmanlage, noch die Schließanlage seien durch den Verlust des Codesenders und eines Schlüssels in ihrer Substanz beeinträchtigt. Sie blieben grundsätzlich voll funktionsfähig. Allerdings sei die Tauglichkeit zur Verhinderung von Einbrüchen insoweit eingeschränkt, als ein Unbefugter in den Besitz des Codesenders und des Schlüssels gelangen und sich Zutritt zum Firmengelände verschaffen könnte. Der Umstand, dass die Beklagte die Schließanlage nicht habe austauschen lassen, zeige jedoch, dass sie diese Missbrauchsgefahr nicht als ernsthaft gegeben ansehe.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz sprach der Arbeitgeberin dagegen den Ersatz der Deaktivierungskosten für den Codesender zu. Für die Kammer stand fest, dass nur in diesem Umfang ein Schaden bei der Beklagten entstanden ist.

Der Kläger haftet auch in voller Höhe. Er kann sich insbesondere nicht auf eine Haftungserleichterung zurückziehen. Der Kläger hat zum Hergang des Schlüsselverlustes keinerlei präzisen Ausführungen gemacht. Seine Darlegung, er habe den Schlüssel irgendwie verloren, setzen die Beklagte nicht in die Lage, Näheres zum Verschuldensumfang vorzutragen. Die Kammer konnte daher nicht feststellen, ob der ehemalige Angestellte mit leichter oder mittlerer Fahrlässigkeit gehandelt hat. Auch der Umfang des Schadens und der Umstand, dass der Kläger haftpflichtversichert ist, machen es nicht notwendig, bei der allseitigen Interessenabwägung davon abzusehen, den Kläger mit der vollen Haftung zu belasten.

Jedoch war die Berufung der Arbeitgeberin insoweit unbegründet, als sie Schadensersatz für den Ausfall der Schließanlage forderte. Eine Anspruchsgrundlage war nicht ersichtlich.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.06.2011
Aktenzeichen: 2 Sa 100/11
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (akr)

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