Rechtsprechung

Abrede der Kündbarkeit im befristeten Vertrag

Auch ein befristetes Arbeitsverhältnis kann der der ordentlichen Kündigung unterliegen, wenn die Arbeitsvertragsparteien dies einzelvertraglich vereinbart haben.

Die Parteien streiten darüber, ob ihr befristetes Arbeitsverhältnis der ordentlichen Kündigung unterlag.

Die Klägerin war seit Oktober 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis lag ein Formulararbeitsvertrag zugrunde, in dem zutreffende Regelungen angekreuzt und nichtzutreffende Regelungen gestrichen werden. In leere Felder der Vertragsurkunde konnten schriftliche Einfügungen erfolgen.

In einem ersten Rahmen vereinbarten die Parteien zur Befristung und Kündigung unter § 2 Folgendes, mittels Ankreuzen der entsprechenden Regelungen sowie durch handschriftliches Einfügen des Datums "31.10.2009" und der Zahl "3":
"Dieser Arbeitsvertrag ist befristet bis zum 31.10.2009. Während dieser Zeit können beide Vertragspartner mit einer Frist von ……………………… kündigen. Die ersten 3 Wochen/Monate des Arbeitsverhältnisses gelten als Probezeit. Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis beiderseits gekündigt werden mit einer Frist von zwei Wochen."

In einem zweiten Rahmen heißt es: "Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - nach Ablauf der Probezeit - gilt die gesetzliche Kündigungsfrist."

Nach Ablauf der Probezeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich.

Hiergegen wendet sich die Klägerin. Das befristete Arbeitsverhältnis habe nach Ablauf der Probezeit nicht der ordentlichen Kündigung unterlegen. Die zur ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit getroffenen Regelungen seien nicht klar und verständlich und damit unwirksam. Die Lücke im Satz "Während dieser Zeit können beide Vertragspartner mit einer Frist von ……………………… kündigen" stehe der Annahme entgegen, dass für die Zeit nach Ablauf der Probezeit die Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses vereinbart worden sei. Der Satzteil „mit einer Frist von“ sei nicht gestrichen worden.

Für diese Auslegung spreche auch die äußere Gestaltung des Formulars. Die im ersten Rahmen getroffenen Regelungen seien für befristete Arbeitsverhältnisse gedacht, die Vereinbarungen im zweiten Rahmen für unbefristete Arbeitsverhältnisse. Die Passagen zur Kündbarkeit nach Ablauf der Probezeit verstießen jedenfalls gegen das Verbot widerstreitender Regelungen. Während der Vertragstext im ersten Rahmen den Eindruck erwecke, es gebe keine Kündigungsmöglichkeit, werde in der überraschenden Klausel in der zweiten Passage im Widerspruch dazu die gesetzliche Kündigungsfrist eingeführt.

Die Klägerin ist auch vor dem BAG gescheitert.

Das Arbeitsverhältnis ist durch die ordentliche Kündigung vorzeitig beendet worden, entschied das Gericht.

Die ordentliche Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses war nach Ablauf der Probezeit nicht ausgeschlossen. Ein befristetes Arbeitsverhältnis unterliegt zwar gemäß § 15 Abs. 3 TzBfG nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder im anwendbaren Tarifvertrag vereinbart ist. Der Arbeitsvertrag hat aber beide Parteien in § 2 berechtigt, das Arbeitsverhältnis auch nach Ablauf der Probezeit mit der gesetzlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

Ohne Bedeutung ist, dass die Vereinbarung über die beiderseitige Kündigungsmöglichkeit im zweiten Rahmen des § 2 des Arbeitsvertrags getroffen wurde. Entgegen der Ansicht der Klägerin sind die im ersten Rahmen getroffenen Regelungen nicht nur für befristete Arbeitsverhältnisse gedacht und die im zweiten Rahmen vorgesehenen Vereinbarungen nicht ausschließlich für unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Gegen das Verständnis der Klägerin spricht, dass der erste Rahmen des § 2 des Arbeitsvertrags außer den vorgesehenen Regelungen zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch leere Felder zum Einfügen der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeit und des Zeitpunkts des Dienstantritts enthält. Angaben zur Tätigkeit des Arbeitnehmers und zum Beginn des Arbeitsverhältnisses sind sowohl bei befristeten als auch bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen gleichermaßen üblich. Dem Verständnis, dass die Regelungen im ersten Rahmen nur für befristete und die im zweiten Rahmen ausschließlich für unbefristete Arbeitsverhältnisse gelten, steht darüber hinaus entgegen, dass dann nach dem Vertragsmuster Probezeitabreden nur bei befristeten Arbeitsverhältnissen möglich wären. Ein solches Auslegungsergebnis überzeugt schon deshalb nicht, weil Probezeitvereinbarungen auch und gerade bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen üblich sind.

Entgegen der Ansicht der Klägerin wird die Vereinbarung der Parteien über die ordentliche Kündbarkeit des Arbeitsverhältnisses auch nach Ablauf der Probezeit nicht durch die Lücke im Satz "Während dieser Zeit können beide Vertragspartner mit einer Frist von ……………………… kündigen" unklar oder unverständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

Die Worte "Während dieser Zeit" beziehen sich eindeutig auf die im vorstehenden Satz genannte Zeit bis zum 31.10.2009 und erfassen somit die gesamte Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses. Damit stimmt die Regelung mit der nachfolgenden Vereinbarung überein, dass das Arbeitsverhältnis auch nach Ablauf der Probezeit gekündigt werden kann. Wenn die Parteien davon abgesehen haben das leere Feld auszufüllen, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass sie damit die ordentliche Kündbarkeit des befristeten Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach Ablauf der Probezeit nicht vereinbaren wollten.

Quelle:

BAG, Urteil vom 04.08.2011
Aktenzeichen: 6 AZR 436/10
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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