Rechtsprechung

Schulden und Zahnruinen als Kündigungsgrund

Gibt ein Mitarbeiter ein Arbeitgeberdarlehen für andere Zwecke aus als vereinbart, rechtfertigt das keine Kündigung. Darlehens- und Arbeitsvertrag sind lediglich wirtschaftlich verbunden. Zweckwidrige Ausgaben verletzen daher keine arbeitsvertraglichen Pflichten.

Ein Teamkoordinator erhielt von seiner Arbeitgeberin ein vertraglich vereinbartes Darlehen in Höhe von 7.000 Euro. Das Unternehmen erwartete, dass der Arbeitnehmer den Betrag zur Tilgung eines Kredites und zur Sanierung seiner maroden Zähne verwendete. Nach Eingang eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Unternehmen stellte sich heraus, dass der Teamkoordinator den Kredit nicht zurückgezahlt hatte. Er gab an, dass er noch weitere offene Rechnungen habe begleichen müssen und die Kontodeckung schließlich nicht mehr ausgereicht habe.

Nach Anhörung des Betriebsrates kündigte die Arbeitgeberin dem Teamkoordinator fristlos und hilfsweise ordentlich. Sie war der Auffassung, dass das Darlehen zweckgebunden vergeben worden war und die anderweitige Verwendung einen erheblichen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten darstelle.

Kündigung

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Kündigung

Das Arbeitsgericht (ArbG) Koblenz gab der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers statt. Weder die fristlose noch die ordentliche Kündigung hatten Bestand.

Das ArbG Koblenz stimmte der Beklagten insoweit zu, dass der Teamkoordinator das Darlehen zweckwidrig eingesetzt hatte. Den Kläger treffe daran aber kein Verschulden. Laut Sachverhalt hatte die Hausbank das Guthaben mit eigenen Ansprüchen verrechnet und aufgrund der daraus resultierenden fehlenden Kontodeckung den Überweisungsauftrag nicht ausführen können. Auch hinsichtlich der von der Beklagten nachgeschobenen Kündigungsgründe war der Rauswurf nach Auffassung des Gerichts nicht haltbar.

Die Berufung der Beklagten vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland Pfalz blieb erfolglos. Auch das LAG konnte keinen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung erkennen. Aus dem Darlehensvertrag selbst ginge jedenfalls nicht hervor, ob eine bestimmte Art der Verwendung vereinbart worden sei. Selbst wenn beide Parteien sich über einen bestimmten Verwendungszweck geeinigt hätten, so das LAG, stelle ein gegenteiliges Verhalten keine Verletzung arbeitsvertraglicher Hauptleistungspflichten dar. Darlehensvertrag und Arbeitsvertrag blieben jeweils rechtlich selbständig. Auch wenn das bestehende Arbeitsverhältnis dazu führe, dass ein Darlehen zu günstigeren Konditionen als üblich angeboten werde. Im Übrigen seien der Beklagten die schwierigen finanziellen Verhältnisse beim Teamkoordinator bekannt gewesen. Nebenabsprachen waren im Darlehensvertrag  ausdrücklich nicht getroffen worden.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.07.2011
Aktenzeichen: 10 Sa 133/11
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (akr)

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