Rechtsprechung

Lohnrückforderung des Insolvenzverwalters

Selbst wenn ein Arbeitnehmer weiß, dass auch seine Kollegen seit mehreren Monaten auf Gehaltszahlungen des finanziell angeschlagenen Arbeitgebers warten, ist das nicht ausreichend, um von Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit auszugehen.

Der Beklagte ist Insolvenzverwalter in einem am 10. September 2007 aufgrund eines Antrags vom 10. Juli 2007 eröffneten Insolvenzverfahren. Der Kläger war bei der Schuldnerin seit dem 13. November 2003 als handwerklicher Betriebsleiter beschäftigt. Ab 2006 geriet die Schuldnerin mit den Lohn- und Gehaltszahlungen in Rückstand. Am 4. Mai 2007 erhielt der Kläger 900 Euro netto Gehalt für Januar 2007 und am 7. Mai 2007 310,12 Euro netto. Ebenfalls am 7. Mai 2007 zahlte ihm die Schuldnerin Gehalt für Februar 2007, 2.342,19 Euro netto, und am 10. Mai 2007 Gehalt für März 2007 in Höhe von 2.310,89 Euro netto.

Der Beklagte erklärte die Anfechtung der Gehaltszahlungen, insgesamt 5.863,20 Euro netto, und forderte den Kläger ohne Erfolg auf, die erhaltenen Beträge zur Insolvenzmasse zurückzuerstatten. Mit seiner Klage hat der Betriebsleiter die Feststellung begehrt, dass er den vom Beklagten beanspruchten Betrag nicht zurückzahlen muss.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben.

Der ehemalige Betriebsleiter hatte auch vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Soweit die Gehaltszahlungen der Schuldnerin im Mai 2007 der Vergütung der vom Kläger in den vorausgehenden drei Monaten erbrachten Arbeitsleistungen dienten, unterlagen sie als Bargeschäft nach § 142 Insolvenzordnung (InsO) nicht der Anfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO. Der erforderliche enge zeitliche Zusammenhang mit der Gegenleistung bestand noch. Es hatte außerdem festgestellt, dass der Beklagte keine Tatsachen vorgetragen hatte, aus denen eine positive Kenntnis des Klägers von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin bei den Gehaltszahlungen im Mai 2007 abgeleitet werden könnte. § 130 Abs. 1 Nr. 1 InsO regelt, dass eine Rechtshandlung, die einem Insolvenzgläubiger eine Befriedigung gewährt hat, anfechtbar ist, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte. Gemäß § 130 Abs. 2 InsO steht der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen.

Ohne Rechtsfehler hat das LAG auch diese Kenntnis des Klägers verneint, Die Kenntnis des Klägers von der zeitlichen Dauer und Höhe der eigenen Gehaltsrückstände sowie von dem Umstand, dass die Schuldnerin gegenüber einem Großteil der anderen Arbeitnehmer seit mehreren Monaten mit Vergütungszahlungen in Rückstand geraten war, war dafür unzureichend. Sie ließ noch kein eindeutiges Urteil über die Liquiditäts- und Zahlungslage der Schuldnerin zu. Bei seiner Würdigung durfte das LAG berücksichtigen, dass der Kläger keinen Einblick in die Finanzbuchhaltung der Schuldnerin hatte, dass er keine Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrgenommen hatte und dass der Schuldnerin Material noch auf Rechnung geliefert worden war.

Ebenso wenig war es revisionsrechtlich zu beanstanden, dass das LAG auch die Kenntnis des Klägers von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 133 Abs. 1 Satz 2 InsO) verneint hat. Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO wird diese Kenntnis vermutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte.

Der Sechste Senat des BAG hat am selben Tag zwei Revisionen eines Insolvenzverwalters zurückgewiesen, der von Arbeitnehmern aufgrund Insolvenzanfechtung die Rückzahlung von Arbeitsvergütung verlangt hatte und mit seinen Klagen vor dem Landesarbeitsgericht keinen Erfolg hatte (BAG, Urteil vom 06.10.2011, Aktenzeichen 6 AZR 731/10 und 6 AZR 732/10).

In einem weiteren Fall ist die Sache an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden, weil dieses keine Feststellungen zur Kenntnis des Arbeitnehmers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit getroffen hatte (BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011 - 6 AZR 585/10)

Quelle:

BAG, Urteil vom 06.10.2011
Aktenzeichen: 6 AZR 262/10
PM des BAG vom 06.10.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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