Rechtsprechung

Abhören verboten!

Das heimliche Aufzeichnen vertraulicher Personalgespräche stellt eine gravierende Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Das Fehlverhalten berechtigt den Arbeitgeber grundsätzlich zu einer fristlosen Kündigung.

Ein zu 70 Prozent schwerbehinderter Gärtner war zugleich Vertrauensmann der
schwerbehinderten Menschen in einer Behörde. Er machte heimlich Tonbandaufzeichnungen von drei Personalgesprächen. Das kam heraus und der Arbeitgeber sprach mit Zustimmung von Personalrat und Integrationsamt die außerordentliche Kündigung sowohl als Tat- als auch als Verdachtskündigung aus. Dagegen klagte der Gärtner vor dem Arbeitsgericht Bonn. Nach Abweisung der Klage legte er Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln ein.

Das LAG Köln gab dem Arbeitgeber Recht. Der Mitarbeiter hatte durch sein Verhalten wiederholt und gravierend seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Durch das Mitschneiden des Gesprächs habe er die Vertraulichkeit des Wortes verletzt und damit eine Straftat nach § 201 StGB begangen.

Kündigung

Hier finden Sie die wichtigsten Informationen und Fallbeispiele zur Kündigung für nur 1,99 Euro.

Kündigung

Das Verhalten des Gärtners war auch nicht mit seiner Einlassung zu entschuldigen, er könne sich aufgrund einer Erkrankung nicht länger als 15 Minuten konzentrieren. Deshalb habe er die Aufzeichnungen gemacht, um sich das Gespräch später noch einmal anzuhören. Auch die Erklärung, er habe sich jahrelang dem schikanösen Verhalten eines Behördenleiters ausgesetzt gesehen und deshalb das Bandgerät bei einem Kollegen ausgeliehen und zur Abwehr etwaiger rechtlicher Eingriffe eingesetzt, konnte das LAG nicht überzeugen. Der Kläger hatte jederzeit die Möglichkeit, auf seine Beeinträchtigung hinzuweisen und um Einverständnis für die Aufzeichnung des Gesprächs zu bitten.

Eine Abmahnung als milderes Mittel war entbehrlich, weil der Arbeitnehmer erkennen konnte, dass sein Fehlverhalten für den Arbeitgeber nicht hinnehmbar war. Die Tonbandaufzeichnungen haben den Vertrauensbereich gegenüber den Mitarbeitern und dem Arbeitgeber betroffen. Der Glaube daran, dass sich der Arbeitnehmer nicht in unehrlicher Art und Weise gegen die Interessen des Arbeitgebers stellt und dass er sich nicht falsch, unaufrichtig oder hinterhältig verhält, war in diesem Fall ernsthaft und unwiederbringlich gestört, so das LAG. Das ergebe sich insbesondere aus dem Umstand, dass es sich nicht um einen einmaligen Vorfall sondern um mehrfache erhebliche Vertragsverletzungen handelt. Die fristlose Kündigung war damit zulässig.

Quelle:

LAG Köln, Urteil vom 18.05.2011
Aktenzeichen: 8 Sa 364/11
www.justiz.nrw.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

City-BKKEntlassungen waren unwirksam

24.11.2011 | Das Arbeitsgericht Berlin hat in mehreren Verfahren festgestellt, dass die Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten der durch das Bundesversicherungsamt zum 30. Juni 2011 geschlossenen City BKK nicht beendet worden sind.  [mehr]

SicherheitsrisikoGleisbauer darf wegen Drogenkonsums in der Freizeit gekündigt werden

28.08.2012 | Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, der in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt ist, führt auch bei dessen lediglich privatem Cannabiskonsum zu einem Sicherheitsrisiko, das der Arbeitgeber nicht eingehen muss.  [mehr]

Inhaltliche Grenzen einer Änderungskündigung

03.07.2008 | Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will.  [mehr]

Unterlassungsklage gegen Herabwürdigung "Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef"

16.08.2012 | Zwei während der Probezeit entlassene Pflegekräfte äußerten sich in einem Facebook-Profil abfällig gegenüber der Arbeitgeberin. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm legten die Parteien den Rechtstreit durch einen Vergleich bei. Einer der Mitarbeiter hatte die Sprüche schon vor einiger Zeit aus dem Internet entfernt.  [mehr]

Kündigungen von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs

24.09.2010 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sich mit zwei Fällen befasst, in denen kirchlichen Mitarbeitern wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigt worden war. Es war das erste Mal, dass sich das Gericht mit Kündigungen Kirchenangestellter auseinandersetzte, deren Gründe im privaten Bereich lagen.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Arbeit & Politik

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation.  [mehr]

Gesetzliche Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen (09/2002)

15.05.2002 | Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeits- und Dienstverhältnissen sind geregelt in § 622 BGB.  [mehr]

Zur Kündigung im Arbeitsverhältnis (02/2007)

17.01.2007 | Trotz des momentanen Wirtschaftsaufschwungs bleibt das Thema Kündigung im Arbeitsverhältnis natürlich nach wie vor akut. Unsere Autorin Christiane Ordemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht, gibt einen Gesamtüberblick über alles arbeits- und sozialrechtlich Wissenswerte.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]