Rechtsprechung
Voller Freizeitausgleich für Feuerwehrleute
Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, haben für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich für die zuviel geleisteten Stunden.
©Creative Commons/ A. Blum
Die Kläger sind als Beamte bei Berufsfeuerwehren tätig. Sie haben über mehrere Jahre hinweg bis einschließlich 2006 wöchentlich regelmäßig 23 Stunden Volldienst und 31 Stunden Bereitschaftsdienst geleistet. Ihre Klagen, um vollen Freizeitausgleich für die über 48 Wochenstunden hinausreichende Arbeitszeit zu erhalten, hatte in den Vorinstanzen nur teilweise Erfolg. Die Vorinstanzen hatten die Zeiten des Bereitschaftsdienstes bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nur zur Hälfte berücksichtigt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben, soweit sie einem Anspruch auf vollen Freizeitausgleich entgegenstehen. Nach dem Recht der Europäischen Union durfte die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im hier maßgeblichen Zeitraum einschließlich Mehrarbeitsstunden 48 Stunden nicht überschreiten; dabei war Bereitschaftsdienst wie Vollarbeitszeit zu rechnen.
Die davon abweichenden Arbeitszeitvorschriften für den feuerwehrtechnischen Dienst waren wegen Verstoßes gegen Unionsrecht unanwendbar. Zum Ausgleich dieses Rechtsverstoßes steht den Klägern nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf angemessenen Freizeitausgleich zu. Bei der Berechnung dieses Anspruchs muss der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang berücksichtigt werden, um einen Wertungswiderspruch zum Unionsrecht zu vermeiden. Zwingende dienstliche Belange wie die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft im feuerwehrtechnischen Dienst können bei der Erfüllung der Ansprüche auf Freizeitausgleich berücksichtigt werden.
Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung
Aufrundung von Arbeitszeiten innerhalb der Rufbereitschaft
13.09.2007 | Bei mehreren Arbeitseinsätzen während der Rufbereitschaft findet nicht für jeden Arbeitseinsatz eine Aufrundung auf eine volle Stunde statt. Vielmehr werden die einzelnen während einer Rufbereitschaft-Schicht geleisteten Arbeitszeiten addiert und einmalig am Schichtende aufgerundet. [mehr]
Rettungssanitäter haben Anspruch auf Wechselschichtzulage
29.09.2008 | Rettungssanitätern steht nach der tariflichen Regelung des TVöD die Wechselschichtzulage im vollen Umfang zu. Sie leisten ständig Wechselschichtarbeit. [mehr]
Schriftgutachten ohne Einwilligung des Arbeitnehmers
18.06.2008 | Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, wenn der Arbeitgeber ohne seine Einwilligung ein Schriftsachverständigen-Gutachten darüber einholt, ob der Arbeitnehmer Urheber eines Beschwerdeschreibens ist. [mehr]
Teilnahme an Personalversammlungen ist kein Dienst
08.11.2011 | Die Teilnahme von Orchestermitgliedern an Personalversammlungen ist einer Teilnahme an Orchesterversammlungen nicht vergleichbar und muss daher nicht als Dienst im tarifvertraglichen Sinn gewertet werden. [mehr]
Arbeitszeitüberschreitung lässt Festlohn unberührt
06.09.2011 | Eine vertragliche Arbeitszeit von bis zu 260 Stunden monatlich ist nicht gesetzwidrig. Der Arbeitgeber ist daher nicht berechtigt im Wege der Vertraganpassung das vereinbarte Festgehalt zu kürzen. [mehr]
Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:
Gesetzgebung
EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben
13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen. [mehr]
Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant
23.12.2010 | Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen. [mehr]
Arbeitshilfen
Rechtslexikon:Kalendertag
29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden. [mehr]
Arbeit & Politik
BundesregierungArbeitszeitgesetz gilt auch für Personal in Privathaushalten
15.02.2012 | Für Pflegepersonal in privaten Haushalten und für entsandte Pflegekräfte gelten die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Arbeitszeiten und Ruhepausen. Die Zollverwaltung ist befugt, die Einhaltung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche zu überprüfen. [mehr]
IAB: Vollzeitbeschäftigung steigt stärker als Teilzeitbeschäftigung
13.07.2011 | Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bewertet in einem Dokument die aktuellen Komponenten der Arbeitszeit. Das IAB bescheinigt Deutschland eine anhaltende wirtschaftliche Belebung. Es wird insgesamt wieder länger gearbeitet. [mehr]
Newsletter
Das neue Arbeitszeitgesetz (12/2004)
02.06.2004 | Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist wegen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Bereitschaftsdienst zum 1. Januar 2004 geändert worden. Entscheidende Neuerung ist, dass der Bereitschaftsdienst jetzt immer der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zuzurechnen ist. [mehr]
Die Dienstreise in der aktuellen Rechtsprechung (17/2007)
15.08.2007 | So klar die Definition auch erscheinen mag, gelten bei der praktischen Umsetzung die Fragestellungen "wann ist eine Dienstreise Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinne, (wie) ist diese zu vergüten und bestehen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates?" nahezu als Klassiker. [mehr]
Aus den Zeitschriften
Arbeit und Recht: Immer wieder sonntags?
12.04.2010 | Geschäfte dürfen sonntags auch weiterhin nur ausnahmsweise öffnen. Dies gilt in besonderem Maße für die Adventssonntage, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich festgestellt hat. [mehr]