Rechtsprechung

Gericht billigt Warnstreiks bei Airbus

Die rund 16.000 Airbus-Mitarbeiter in Deutschland dürfen sich mit Warnstreiks für einen Zukunftstarifvertrag stark machen. Das hat das Arbeitsgericht in Frankfurt entschieden.

Die Airbus Operations GmbH hatte den Erlass der Einstweiligen Verfügung gegen die IG Metall auf Unterlassung von Aufrufen und/oder Durchführung von Warnstreiks an den deutschen Standorten der Airbus Operations GmbH in Hamburg-Fuhlsbüttel, Hamburg-Finkenwerder, Bremen, Buxtehude und Stade begehrt.

Die zuständige 8. Kammer des Arbeitsgerichts (ArbG) Frankfurt am Main hat zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich eine Rechtswidrigkeit der zuletzt erhobenen und damit für das Gericht allein maßgeblichen Streikforderungen in Zusammenhang mit einem "Zukunftstarifvertrag 2020", nämlich eine erweiterte Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeit sowie der Beschäftigten und des Betriebsrats bei der Arbeitsorganisation und Optimierungsprozessen, mit der im Einstweiligen Verfügungsverfahren gebotenen lediglich kursorischen Prüfung nicht mit erforderlicher Sicherheit feststellen lasse.

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) möglich.

Quelle:

ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 30.09.2011
Aktenzeichen: 8 Ga 169/11
PM des ArbG Frankfurt vom 30.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Kein weiterer Sonderurlaub für die Teilnahme an üblichen Gewerkschaftssitzungen

07.12.2010 | Ein Gewerkschaftsfunktionär hat grundsätzlich keinen Anspruch auf weiteren Sonderurlaub über fünf Arbeitstage hinaus, um an üblichen Gewerkschaftssitzungen teilzunehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.  [mehr]

Keine Antragsbefugnisver.di scheitert im Streit um verkaufsoffenen Sonntag

29.08.2013 | Das Main-Taunus-Zentrum darf am Sonntag, den 01.09.2013, seine Pforten öffnen. Die Gewerkschaft sieht das dort geplante „Folklore-Festival“ lediglich als Vorwand. Ob gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz verstoßen wurde, kam in dem Eilverfahren vor dem VG Frankfurt/M. nicht zur Sprache.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DGB-Gewerkschaften Leiharbeit: Tarif-Zuständigkeit weiterhin ungeklärt

01.02.2016 | Das Bundesarbeitsgericht sollte darüber entscheiden, ob DGB-Gewerkschaften befugt sind, Zeitarbeits (Leiharbeits)-Tarifverträge abzuschließen. Eine wegweisende Grundsatzentscheidung blieb allerdings aus. Der Erste Senat hat die Anträge aus prozessualen Gründen abgewiesen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Tarifpluraler BetriebFragerecht nach Gewerkschaftszugehörigkeit ist begrenzt zulässig

10.04.2013 | Eine Gewerkschaft hat auch im tarifpluralen Betrieb einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Unterlassung der Frage, ob seine Arbeitnehmer Mitglieder dieser Gewerkschaft sind. Dies gilt nicht, wenn die Frage zur Klärung der Anwendung von Arbeitsbedingungen aus einem mit dieser Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifvertrag erforderlich ist.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

KoalitionsfreiheitKein Recht auf Gründung einer »Knast-Gewerkschaft«

09.11.2015 | Gefangene im geschlossenen Strafvollzug sind keine Arbeitnehmer. Sie haben nicht das Recht auf Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz. Der Zusammenschluss mehrerer in einer JVA arbeitender Häftlinge ist daher nicht als Gewerkschaft einzuordnen - so das Kammergericht (KG) Berlin.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gesetzentwurf zum MindestlohnDGB kritisiert Ausnahmen für Jugendliche und Arbeitslose

03.04.2014 | Am 2. April hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro verabschiedet. Damit hat das Projekt Mindestlohn eine wichtige Hürde genommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplanten Ausnahmen für Langzeitarbeitslose und andere Gruppen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Tariffähigkeit

29.01.2010 | Nach der Rechtsprechung setzt die Anerkennung einer Vereinigung als Gewerkschaft u.a. zwingend die Tariffähigkeit voraus.  [mehr]

Arbeit & Politik

Tarifrunde 2012: Die Kündigungstermine

20.09.2011 | Die Tarifrunde 2011 geht in die Schlussphase: In einigen Bereichen wird in den kommenden Wochen und Monaten noch verhandelt. Ende 2011 bis Ende 2012 laufen die Einkommenstarifverträge für rund 9,1 Millionen Beschäftigte aus.  [mehr]

LeiharbeitNeue Zuschlagsregelungen ermöglichen Annäherung an Normalentgelte

06.11.2012 | Seit dem 1. November 2012 gelten in mehreren Branchen besondere Zuschlagsregelungen für Leiharbeitnehmer. Diese ermöglichen, die Löhne der Leiharbeiter schneller an die der Stammbeschäftigten anzugleichen und damit das Equal-Pay-Gebot effektiver umzusetzen als bisher.  [mehr]

Gewerkschaften

04.01.2010 | Hier erhalten Sie eine Übersicht der wichtigsten deutschen Gewerkschaften mit vollständiger Adresse und Weblink.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Rechtsschutz gestalten

26.09.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt. Der Fall zeigt, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann.  [mehr]

Arbeit und Recht: Freistellung für Gewerkschaftssitzungen auf dem Prüfstand

28.04.2010 | Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird demnächst den Fall einer Arbeitnehmerin verhandeln, die als gewähltes Mitglied eines gewerkschaftlichen Ortsvorstandes an dessen Sitzungen teilnehmen wollte. Es geht um nicht weniger als die Grundrechte der Klägerin.  [mehr]