Rechtsprechung

Erwerbsminderungsrente kann reduziert werden

Die Absenkung der Rentenhöhe wegen Erwerbsminderung ist zulässig und entspricht den seit dem Jahr 2002 geltenden rechtlichen Regelungen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Der Kläger bekam Rente wegen Erwerbsminderung für die Zeit vom 1. Mai 2002 bis Ende 2004. Die Beklagte errechnete ab 1. Mai 2002 zunächst einen monatlichen Rentenzahlbetrag von 512,79 Euro brutto, somit 474,08 Euro netto.

Gegen die Höhe der Rente erhob der Kläger Widerspruch und führte aus, sein Bruttoverdienst könne nicht vollständig berücksichtigt worden sein. Die Beklagte half dem Widerspruch des Klägers insofern ab, als sie ihm Rente ab Novembwer 2001 gewährte. Unter Zugrundelegung von nunmehr 20,8242 Entgeltpunkten, einer Zurechnungszeit von 231 Monaten (01.11.2001 bis 31.01.2021), einem Zugangsfaktor von 0,967 (maßgebende Zeit: 31.05.2025 bis 05.04.2026) und dementsprechend reduzierten 20,1370 Entgeltpunkten errechnete sich ein Rentenhöchstwert von 526,18 Euro brutto/480,66 Euro netto monatlich.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.05.2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen die Bescheide zurück. Nachdem der Kläger trotz Aufforderung keine konkreten Beanstandungen hinsichtlich der Bescheide mitgeteilt habe, sei nach Aktenlage über die Rechtmäßigkeit zu entscheiden gewesen. Dabei habe sich insbesondere nicht ergeben, dass Versicherungszeiten nicht oder nicht zutreffend berücksichtigt worden seien.

Mit seiner Klage rügte der Kläger erneut, bei seiner Erwerbsminderungsrente seien nicht alle Beitrags- und Ausfallzeiten berücksichtigt worden. Die seiner Auffassung nach fehlenden Zeiten hat er nicht präzisiert, sodass das Sozialgericht (SG) die Klage mit Gerichtsbescheid vom 16. November 2006 abgewiesen hatte.

Hiergegen richtete sich die Berufung, mit der der Kläger unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG vom 16.05.2006, Aktenzeichen B 4 RA 22/05 R) die nach seiner Auffassung unzulässige Verminderung des Zugangsfaktors rügt und zudem meint, die Bewertung der beitragsfreien Zeiten in der Zurechnungszeit sei nicht korrekt vorgenommen worden.

Die Revision der Beklagten vor dem Bundessozialgericht (BSG) hatte in der Sache Erfolg. Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Das Urteil des Landessozialgerichts (LSG Nordrhein-Westfalen vom 09.05.2007, Aktenzeichen L 8 R 353/06) war daher aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückzuweisen.

Sachlich und rechnerisch richtig hat die Beklagte den Zugangsfaktor von 1,0 auf 0,967 vermindert und daher die Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers auf der Grundlage von 20,1370 persönlichen Entgeltpunkten (EP) anstelle von 20,8242 festgesetzt. Dies ergibt sich ausgehend vom Rentenbeginn am 01.11.2001 aus § 77 Abs 2 Satz 2 SGB VI und § 264c SGB VI in Verbindung mit der Anlage 23 jeweils in der ab dem 1.1.1991 geltenden und zum 1.1.2002 neu bekannt gemachten Fassung dieser Vorschriften durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Bei dem im Zeitpunkt des Rentenbeginns erst 38-jährigen Kläger ergibt sich damit eine Absenkung der Rentenhöhe um 3,3 Prozentpunkte.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe mittlerweile mit Beschluss vom 11.01.2011 (Aktenzeichen 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09) entschieden, dass die Kürzung des Zugangsfaktors auch dann mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn der Rentenbezug vor der Vollendung des 60. Lebensjahres beginnt. Der Gesetzgeber durfte hiernach unabhängig davon, ob der vorzeitige Rentenbezug freiwillig erfolgte, an die Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Dauer des Rentenbezuges anknüpfen.

Quelle:

BSG, Urteil vom 28.09.2011
Aktenzeichen: B 5 R 18/11 R
PM des BSG vom 28.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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