Rechtsprechung

Feuerwehrbeamte: Keine Wechselschichtzulage für Bereitschaftsdienst

Die Gleichsetzung des Bereitschaftsdienstes mit dem Volldienst hinsichtlich der Arbeitszeit gemäß der Richtlinie 2003/88/EG erfolgt im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes. Die Richtlinie führt nicht zu einem Anspruch auf Zahlung einer Wechselschichtzulage im Bereitschaftsdienst.

Ein Feuerwehrbeamter klagte gegen die Differenzierung zwischen "normalen Dienst" und "Bereitschaftsdienst", die seiner Meinung nach zu einer ungerechtfertigten Bewertung der Arbeitsleistung führt. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden lehnte einen Anspruch des Beamten auf Zahlung einer Wechselzulage ab. Anhand der in der Klageschrift beispielhaft vorgetragenen Tätigkeiten bewerte das Gericht die Arbeit als Bereitschaftszeit.

Der Feuerwehrbeamte stellte einen Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. In der Begründung führte er an, dass die Aufteilung der tatsächlichen Arbeit in Arbeitszeit und Bereitschaftsdienst ungerechtfertigt sei, wenn die Arbeitsbelastung nachweislich gleichbleibend ist. Dies stelle eine Umgehung des § 20 Abs. 1 Satz 2 EzulV (Erschwerniszulagenverordnung) dar und sei nicht mit der Richtlinie 2003/88/EG vereinbar.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof lehnte den Antrag des Feuerwehrbeamten ab. Er hatte keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils. Anhand des Vortrags zum Arbeitsaufkommen beurteilte der Verwaltungsgerichtshof die Arbeitsbelastung nicht als gleichbleibend. Bestimmte Aufgaben wie beispielsweise das Anschalten der Sauna und die Essensbestellung würden rotierend in einem mehrwöchentlichen Rhythmus verteilt. Sie würden daher nur eine untergeordnete Größenordnung erreichen, zumal sie auch jeweils nur einen kleinen Teil der Bereitschaftsdienst leistenden Beamten betreffen.

Soweit der Kläger die Frage aufwarf, ob auch nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vom 25. November 2010 - C-429/09 -  und des Niedersächsischen Verwaltungsgerichts vom 25. Januar 2011 - 5 LC 178/09 - besoldungsrechtlich die Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und Bereitschaftszeit weiterhin zulässig ist, rechtfertige dieses Vorbringen die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht.

Den Zitaten im Urteil sei gerade nicht zu entnehmen, dass Bereitschaftsdienst besoldungsrechtlich in gleicher Weise wie Vollarbeitszeit behandelt werden muss. Der Europäische Gerichtshof lege dies nicht ausdrücklich fest, sondern führe aus, es sei Sache der Mitgliedsstaaten, die Regeln für die Art und Weise der Berechnung der Anspruchshöhe festzulegen. Auch aus der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ergäbe sich nichts anderes.

Der Europäische Gerichtshof habe deutlich gemacht, so der Verwaltungsgerichtshof, dass die europarechtlichen Richtlinien im Wesentlichen darauf beschränkt seien, bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zum Zwecke eines besseren Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Bediensteten zu regeln. Das Gemeinschaftsrecht fordere eine Gleichsetzung des Bereitschaftsdienstes mit dem Volldienst nur im Interesse der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes hinsichtlich der Arbeitszeit, nicht aber hinsichtlich der Gewährung von Freizeitausgleich. Eine Bestimmung dazu, dass der nationale Gesetzgeber in keinem Fall außerhalb arbeitsschutzrechtlicher Zusammenhänge zwischen Bereitschaftsdienst und Volldienst unterscheiden dürfe, er also alle Besonderheiten des Bereitschaftsdienstes auch in anderen Zusammenhängen ausblenden müsse, enthielten die Arbeitszeitrichtlinien der Europäischen Union nicht.

Quelle:

Hess. VGH, Beschluss vom 05.08.2011
Aktenzeichen: 1 A 381/11.Z
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