Rechtsprechung

Fette Strafe

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einem Lehrer die Kosten für einen Feuerwehreinsatz auferlegt, nachdem in der Schulküche während des Arbeitslehreunterrichts bei der Zubereitung von Pommes Frites ein Brand ausgebrochen war.

Der Kläger, ein Realschullehrer, wollte im Februar 2010 einer Lerngruppe der neunten Klasse im Rahmen des Arbeitslehreunterrichts zeigen, wie man Pommes Frites frisch zubereitet. Während der Zubereitung entstand ein Brand. Der Hausmeister der Schule alarmierte die ortsansässige Feuerwehr, die mit 18 Einsatzkräften und mehreren Einsatzfahrzeugen anrückte. Die Einsatzkräfte fanden aber nur noch einen qualmenden Kochtopf auf einer eingeschalteten Herdplatte vor.

Die beklagte Stadt zog den Kläger zu den Kosten des Feuerwehreinsatzes in Höhe von 1.420,80 Euro heran. Dagegen erhob der Kläger nach erfolgloser Durchführung eines Vorverfahrens Klage. Er machte geltend, er habe nicht grob fahrlässig gehandelt, da er sich vor Verlassen der Schulküche noch davon überzeugt habe, dass sämtliche Kochstellen ausgeschaltet gewesen seien. Er hätte übersehen, dass noch eine Herdplatte in Betrieb gewesen sei. Bei einem Dienstunfall hafte im Übrigen zuerst der Dienstherr.

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt wies die Klage ab. Die Richter führten zur Begründung aus, der Kläger sei als Lehrer für Ablauf und Durchführung des Kochunterrichts allein verantwortlich. Die Vermeidung von Gefahren für die Schüler und das Schuleigentum sei allein in seine Risikosphäre gefallen. Wegen der hohen Brandgefahr beim Erhitzen von Frittierfett auf einem Herd in einem normalen Topf ohne  Sicherheitsvorrichtungen seien an die Sorgfaltsanforderungen strengere Anforderungen zu stellen. Diese habe der Kläger hier verletzt. Der Umstand, dass er beim Verlassen der Schulküche einen Topf mit siedendem Fett auf einer noch eingeschalteten Herdplatte zurückgelassen habe, rechtfertige den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. Das Land Rheinland-Pfalz sei nicht vorrangig vor dem Kläger in Anspruch zu nehmen.

Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Antrag auf Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragt werden.

Quelle:

VG Neustadt, Urteil vom 27.09.2011
Aktenzeichen: 5 K 221/11.NW
PM des VG Neustadt vom 27.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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