Rechtsprechung

Nachtstewardessen haben Anspruch auf Nachzuschlag

Für eine Stewardess mit Zugschaffnerfunktion ist ein Nachtzuschlag von 25 Prozent angemessen, auch wenn der einschlägige Tarifvertrag einen Zuschlag nur für stationär beschäftigte Arbeitnehmer vorsieht.

Die Parteien streiten um Nachtzuschläge. Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn und erbringt Serviceleistungen für Zugreisende. Die Klägerin ist bei ihr als "Stewardess mit Zugschaffnerfunktion" beschäftigt.

Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden der Ergänzungstarifvertrag (über spezifische Regelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Geschäftsbereiches SiZ Ost v. 27.06.1997; ErgTV SiZ/Ost) Anwendung.

Nach § 5 Nr. 1.1 des Ergänzungstarifvertrages erhalten Arbeitnehmer/-innen im stationären Dienst Feiertags-, Mehrarbeits- und Nachtzuschläge. Arbeitnehmer/-innen im Fahrdienst erhalten nach Nr. 1.2 hingegen ebenfalls Feiertags- und Mehrarbeitszuschläge, aber keine Nachtzuschläge.

§ 3 Ziffer 4.3 regelt, dass nur stationär beschäftigte Arbeitnehmer für Nachtarbeit einen Zuschlag von 15 Prozent zum Tarifentgelt je Arbeitsstunde in der Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr erhalten. Die Klägerin ist nach Tarifgruppe 5 eingruppiert. Dazu gehört nach § 7 Ziff. 1 des Ergänzungstarifvertrages u.a. auch die Tätigkeit von Nachtstewardessen.

Die Klägerin begehrt die gesetzlich geregelte Nachtzuschläge gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG für während der Nachtzeit geleisteten Stunden in Höhe von 25 Prozent des tariflichen Stundenlohns. Sie führte aus, dass die Tätigkeit im Nachtdienst aufgrund der - näher geschilderten - tatsächlichen Gegebenheiten nicht zu wesentlichen Teilen aus Bereitschaftszeiten bestehe. Die Belastung der Mitarbeiter im Nachtverkehr sei keine geringere als die der Mitarbeiter im Tagverkehr, sondern lediglich anders gestaltet. Da die tarifliche Vergütung nicht zwischen der Arbeit im Tagverkehr und der im Nachtverkehr differenziere, sei ein Nachtzuschlag in der tariflichen Vergütung nicht enthalten.

Die Klägerin hat Anspruch auf Zahlung eines Nachzuschlages, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.

Die Klägerin ist unstreitig Nachtarbeitnehmerin im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), da sie regelmäßig mehr als zwei Stunden in der Nachtzeit von 23:00 Uhr bis 6:00 Uhr arbeitet.

Nach § 6 Abs. 5 ArbZG hat der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin bei Fehlen einer tariflichen Regelung für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihr hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.

Zwar hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass § 6 Abs. 5 ArbZG nur subsidiär einen gesetzlichen Anspruch schafft, da die Ausgestaltung des Ausgleichs für Nachtarbeit wegen der größeren Sachnähe den Tarifvertragsparteien überlasse ist. Diese sind grundsätzlich frei darin, wie sie den Ausgleich regeln wollen. Allerdings muss die tarifliche Regelung, um den gesetzlichen Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG zu ersetzen, aber eine Kompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen Belastungen vorsehen. Dies folgt aus dem Wortsinn des Begriffs "Ausgleichsregelung" und entspreche Sinn und Zweck des dem Gesundheitsschutz dienenden § 6 Abs. 5 ArbZG.

Der tarifliche Ausgleich kann zwar nicht nur ausdrücklich, sondern auch stillschweigend geregelt sein. Den allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann eine stillschweigende Ausgleichsregelung aber nur entnommen werden, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise enthält oder sich dafür aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte ergeben.

Da vorliegend aber keine ausreichende Hinweise darauf bestehen, dass die Belastungen durch Nachtarbeit im Fahrdienst bei der Bemessung des tariflichen Grundentgelts berücksichtigt worden sind, muss die Ausgleichsregelung durch das Berufungsgericht bestimmt werden.

In § 3 Ziffer 4.3 ErgTV SiZ/Ost ist zwar eine tarifliche Regelung mit einem Nachtarbeitszuschlag von 15 Prozent für die stationär tätigen Mitarbeiter enthalten. Es fehlt aber an einer tariflichen Regelung für Beschäftigte im Fahrdienst. Deshalb kann der tariflichen Ausgleichsregelung hier keine besondere Bedeutung für die Bestimmung der angemessenen Ausgleichsleistung im Fahrdienst zukommen.

Bei der Bemessung des finanziellen Zuschlags für Nachtarbeit ist von dem regelmäßig als angemessen anzusehenden Prozentsatz von 25 von Hundert auszugehen. Als Kriterium für die Angemessenheit eines unter 25 Prozent liegenden Nachtarbeitszuschlags werden z.B. Bereitschaftszeiten bzw. Zeiten der Entspannung genannt oder Umstände, nach denen der mit dem Zuschlag verfolgte Zweck, Nachtarbeit einzuschränken, nicht erreicht werden.

Bei einer Orientierung an der Gegenleistung unter Berücksichtigung der tariflichen Regelung für stationär Beschäftigte und der mit § 6 Abs. 5 ArbZG verfolgten Zwecke ist hier ein Zuschlag von 25 Prozent der tariflichen Vergütung der Klägerin für jede der zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr von ihr geleisteten Arbeitsstunde angemessen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.08.2011
Aktenzeichen: 10 Sa 1450/11
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