Rechtsprechung

Leiharbeiter bleiben bei Betriebsratswahl unberücksichtigt

Längerfristig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind – auch trotz des Wegfalls der 24-monatigen Begrenzung - bei der Bemessung der Größe eines im Entleiherbetrieb zu wählenden Betriebsrats nicht zu berücksichtigen.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.

Im Betrieb der Arbeitgeberin bestand ein dreiköpfiger Betriebsrat. Im Betrieb sollte die Neuwahl des Betriebsrats stattfinden. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte die Arbeitgeberin einen Betriebsleiter und 17 eigene Arbeitnehmer, sowie neun Mitarbeiter, die im Arbeitsverhältnis zum Schwesterbetrieb der Arbeitgeberin standen. Diese Mitarbeiter waren seit Jahren bei der Arbeitgeberin eingesetzt.

Die Arbeitgeberin teilte dem Wahlvorstand mit, dass die Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer auf deutlich unter 20 abgesunken sei und daher der neue Betriebsrat gemäß § 9 BetrVG nur noch aus einer Person und nicht mehr wie bisher aus drei Mitgliedern bestehe. Sie ließ die dem Wahlvorstand eine Auflistung aller Arbeitnehmer zukommen, unterschieden nach 18 eigenen Arbeitnehmern, einschließlich des Betriebsleiters, und neun Arbeitnehmern des Schwesterbetriebes.

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Der Wahlvorstand ging dennoch von 25 wahlberechtigten Arbeitnehmern aus. Im Folgenden wurde im vereinfachten Wahlverfahren ein dreiköpfiger Betriebsrat gewählt.

Mit dem beim Arbeitsgericht eingeleiteten Beschlussverfahren machte die Arbeitgeberin daraufhin die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl geltend.

Das Arbeitsgericht hat die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Es hat ausgeführt, die neun bei der Arbeitgeberin eingesetzten Leiharbeitnehmer zählten bei der Betriebsgröße nicht mit. Das gelte auch nicht gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung. Zu berücksichtigen seien nur die betriebsangehörigen Arbeitnehmer. Die neun nicht zu berücksichtigenden Mitarbeiter seien aber Arbeitnehmer anderer Arbeitgeber, auch wenn sie bei der Arbeitgeberin eingesetzt seien. Aus der Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer durch § 7 Satz 2 BetrVG ergebe sich nichts anderes. Auch Sinn und Zweck des § 9 BetrVG gebiete nicht, Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Arbeitnehmerzahl zu berücksichtigen.

Das LAG Hamm hat die Entscheidung bestätigt.

Die im Betrieb der Arbeitgeberin eingesetzten Leiharbeitnehmer waren bei der Bemessung der Größe des Betriebsrats nicht zu berücksichtigen. Leiharbeitnehmer sind keine Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs im Sinne des § 9 BetrVG. Das gilt auch, wenn im Entleiherbetrieb Arbeitnehmer eingesetzt werden, die nicht gewerbsmäßig oder im Wege der sogenannten Konzernleihe einem Dritten zur Arbeitsleistung überlassen werden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 9 BetrVG (i.d.F. bis zum 27.07.2001) waren bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nur betriebsangehörige Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Daran hat sich seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (v. 23.07.2001) nichts geändert.

§ 9 BetrVG stellt nach wie vor auf die wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz BetrVG ab. Der Arbeitnehmerbegriff des § 5 Abs. 1 BetrVG ist insoweit unverändert geblieben. Leiharbeitnehmer sind nach wie vor keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Auch durch die Einräumung des aktiven Wahlrechts in § 7 Satz 2 BetrVG hat sich hieran nichts geändert. Dadurch werden Leiharbeitnehmer nicht zu betriebsangehörigen Arbeitnehmer des Entleihers. Das gilt auch bei der nicht gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Hieran hält auch die erkennende Beschwerdekammer nach wie vor fest.

Auch der Umstand, dass die Leiharbeitnehmer langjährig eingesetzt worden sind, führt zu keinem anderen Ergebnis. § 14 Abs. 1 AÜG ist nämlich weder durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes noch durch nachfolgende Gesetze geändert worden. Hiernach bleiben Leiharbeitnehmer auch während der Zeit ihrer Arbeitsleistung bei einem Entleiher Angehörige des entsendenden Betriebes des Verleihers. Auch im Falle einer dauerhaften Überlassung ist die Interessenlage mit derjenigen der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung vergleichbar und daher weiterhin die entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG geboten.

Dies gilt nach Auffassung der Beschwerdekammer auch nach dem Wegfall der zeitlichen Beschränkung des Einsatzes von Leiharbeitnehmern auf zuletzt 24 Monate. Der bloße Umstand, dass die Höchstdauer von zwei Jahren für den Einsatz eines Leiharbeitnehmers entfallen ist, kann danach ohne Änderung des § 14 Abs. 1 AÜG eine Abweichung von der bisher vertretenen Kumulationstheorie nicht rechtfertigen.

Ob sich daraus, dass nach § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG in der Fassung des ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung – vom 28.04.2011 (BGBl. I S. 642) die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher vorübergehend erfolgt, etwas anderes ergibt, ist für den vorliegenden Fall nicht entscheidend. Die geänderte Fassung des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG tritt erst zum 01.12.2011 in Kraft. Für die Entscheidung des vorliegenden Verfahrens ist jedoch der Zeitpunkt der Betriebsratswahl im Jahre 2010 maßgeblich.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wurde die Rechtsbeschwerde zum BAG zugelassen.

Quelle:

LAG Hamm, Beschluss vom 15.07.2011
Aktenzeichen: 10 TaBV 1/11
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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