Rechtsprechung

Polizistin: Rauswurf wegen Strafvereitelung im Amt

Ein Polizeibeamter, der einen wegen Vergewaltigung und versuchtem Totschlag gesuchten Täter vor der bevorstehenden Festnahme warnt und ihm Zuflucht gewährt, begeht ein schweres Dienstvergehen, das seine Entfernung aus dem Dienst begründet.

Der Dienstherr einer Polizeioberkommissarin leitete ein Disziplinarverfahren gegen sie ein. Er warf ihr vor, einem wegen des Verdachts der Vergewaltigung und versuchter Tötung mittels internationalem Haftbefehl gesuchten Straftäter Zuflucht gewährt zu haben, indem sie ihn in ihrer Wohnung versteckt und dadurch dem Zugriff der Polizei entzogen hat. Die Beamtin war geständig und räumte die Vorwürfe  ein.

Vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden rügte sie die Länge des Disziplinarverfahrens, das erst nach fast fünf Jahren Dauer abgeschlossen worden sei. Wegen des Zeitablaufs seien die Taten nicht mehr geeignet, die beantragte Disziplinarmaßnahme zu rechtfertigen.

Das VG Wiesbaden gab dem Dienstherrn Recht. Nach Überzeugung der Kammer hat die Beamtin ein Dienstvergehen begangen, das zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt.

Die Beklagte hat ihre Dienstpflichten verletzt, indem sie als Polizeibeamtin vereitelt hat, dass ein wegen schwerer Straftaten polizeilich gesuchter Bekannter bestraft wird. Der Gesuchte war aufgrund eines Haftbefehls wegen Vergewaltigung und versuchten Totschlags im Polizeicomputer zur Festnahme ausgeschrieben. Das war der Polizeioberkommissarin auch bekannt, denn sie pflegte seit mehreren Jahren eine engere Bekanntschaft mit dem Gesuchten. Sie kannte ihn von diversen Besuchen in der JVA Kassel, wo dieser wegen Vergewaltigung bis 2004 einsaß. Als im Juli 2005 durch ein Spezialeinsatzkommando die Wohnung des Gesuchten mit dem Ziel seiner Festnahme durchsucht werden sollte, rief die Beklagte ihn noch in den Räumen des Polizeireviers auf seinem Mobiltelefon an und teilte ihm den bevorstehenden Einsatz mit. Spätestens an diesem  Abend nahm sie den inzwischen bundesweit auch durch eine Fernsehsendung Gesuchten in ihrer Wohnung auf. Darüber hinaus hat die Beamtin in zahlreichen Fällen ohne dienstliche Notwendigkeit Daten aus polizeilichen Informationssystemen abgefragt.

Die Beamtin hat nach Auffassung des Gerichts die ihr obliegenden Dienstpflichten vorsätzlich und schuldhaft verletzt. Die Beweisaufnahme ergab keinerlei Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Schuldfähigkeit.

Die zu verhängende Disziplinarmaßnahme hat das Gericht aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte in pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Welche Maßnahme angemessen ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 S. 2-4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

Polizeibeamtin hat Kernpflichten ihres Amtes verletzt

Der gesetzliche Strafrahmen des § 258a StGB (sechs Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe im Regelfall) macht deutlich, dass es sich bei dem Fehlverhalten der Beamtin nach der Wertung des Gesetzgebers um eine Straftat mit erheblichem Gewicht handelt. Die Beklagte hat durch die Art und die Umstände der Tatbegehung zudem gegen ureigenste Kernpflichten des ihr anvertrauten Amtes nachhaltig verstoßen und damit gezeigt, dass sie in dem Amt einer Polizeibeamtin untragbar ist. Sie hat darüber hinaus ihre dienstlich erworbenen Kenntnisse über die geplante Festnahme durch ihre Kollegen an den Gesuchten weitergegeben und dadurch die Ermittlungsmaßnahmen gefährdet und vermutlich deren unmittelbaren Erfolg (zunächst) auch verhindert.

Die unmittelbaren Folgen ihres Fehlverhaltens auf den Dienstbetrieb waren erheblich, schon weil sie durch ihr Verhalten den polizeilichen Ermittlungsablauf empfindlich beeinträchtigt und das Einsatzziel der polizeilichen Aktion, die Festnahme eines Schwerstkriminellen, gefährdet hat. Ferner ist der erhebliche Achtungs- und Ansehensverlust für die Polizei und deren Arbeit zu berücksichtigen. Das Fehlverhalten der Beklagten war Gegenstand zahlreicher Presseberichte. Diese waren geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität und Effizienz der Polizei als Strafverfolgungsbehörde aufs Schwerste in Misskredit zu bringen.

Der Umstand, dass die Beamtin bislang strafrechtlich und disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten und in ihrer Dienstausübung bislang unauffällig war, konnte aus Sicht der Disziplinarkammer aber nicht zum Absehen von der Höchstmaßnahme führen.

Die lange Dauer des Disziplinarverfahrens stünde einer in der Sache gebotenen disziplinarischen Ahndung in Form der Höchstmaßnahme grundsätzlich nicht entgegen. Eine übermäßige Verzögerung des Verfahrens könne nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts deshalb nur im Bereich mittlerer Disziplinarmaßnahmen mildernd berücksichtigt werden.

Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis ist auch nicht unverhältnismäßig, so die Kammer. Die Maßnahme verfolge neben der Wahrung des Vertrauens in die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung auch die Zwecke der Generalprävention und der Gleichbehandlung.

Quelle:

VG Wiesbaden Disziplinarkammer, Urteil vom 24.08.2011
Aktenzeichen: 28 K 157/10.WI.D

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Altersgrenze für VerbeamtungLehrer dürfen auch noch mit 40 Jahren Beamte werden

27.02.2012 | Eine Altersgrenze von 40 Jahren für die Einstellung und Übernahme in das Beamtenverhältnis als Lehrer ist mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf Klagen von angestellten Lehrern entschieden.  [mehr]

Führungsamt im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig

24.06.2008 | Eine landesbeamtenrechtliche Bestimmung, welche die Vergabe von Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit regelt, ist nichtig, da sie den Kernbereich des Lebenszeitprinzips verletzt.  [mehr]

AlimentationsprinzipAbgestufte Angleichung der Ostbesoldung war verfassungskonform

17.12.2013 | Das Land Sachsen durfte zwischen den Jahren 2008 bis 2010 die Beamtenbesoldung differenziert nach Besoldungsgruppen abgestuft auf die volle Besoldung angleichen. Dies war im Hinblick auf die historisch einmalige Sondersituation mit dem Grundgesetz noch vereinbar.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Charakterschwäche als Entlassungsgrund

23.03.2011 | Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat in einem Disziplinarklageverfahren gegen eine Justizvollzugsbeamtin entschieden, dass sie wegen charakterlicher Mängel für den Dienst nicht geeignet ist und aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden muss.  [mehr]

Hessisches BeamtengesetzLehrer kann sich nicht auf Wegfall des Beförderungsverbots berufen

05.12.2013 | Das Land Hessen ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage nicht verpflichtet, einen kurz vor Eintritt in den Ruhestand stehenden Lehrer zum Schulleiter zu befördern. Daran ändert auch nichts, dass in der ab März 2014 geltenden Fassung des Hessischen Beamtengesetzes das Verbot der Altersbeförderung nicht mehr enthalten sein wird.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

Berufliche BildungBundestag beschließt Notfallsanitätergesetz

05.03.2013 | Der Bundestag hat am 28.02.2013 mit dem »Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters« die Ausbildung und Qualifikation von Rettungsassistenten und -sanitätern umfassend neu geregelt. Neben der neuen Berufsbezeichnung wird die Ausbildung von zwei auf drei Jahre verlängert und ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung eingeführt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeit & Politik

NiedersachsenBeamte erhalten unverzinsliche Vorschüsse auf Bezüge

31.05.2012 | Zukünftig sollen Niedersächsische Landesbeamte unverzinsliche Vorschüsse auf ihre Bezüge erhalten können. Einer entsprechenden Vereinbarung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Verbände hat die Niedersächsische Landesregierung zugestimmt.  [mehr]

Deutsche Lehrer verdienen überdurchschnittlich

05.10.2011 | Deutschland gehört neben Spanien und Portugal zu den drei EU-Ländern, in denen die Eingangsgehälter von Lehrern über dem nationalen pro Kopf-Bruttoeinkommen liegen. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Kommission hervor.  [mehr]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Streikrecht ist Menschenrecht

10.12.2010 | Wollen sich Arbeitnehmer für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, steht ihnen der Streik als Arbeitskampfmittel zu. Obwohl das grundsätzlich auch für Beamte gilt, wird deren Teilnahme an Streiks weiterhin mit Disziplinarmaßnahmen geahndet.  [mehr]

Arbeitsrecht im Betrieb: Keine Aufweichungen des Jugendarbeitsschutzes!

16.12.2010 | Noch immer üben die Arbeitgeberverbände Druck auf die Politik aus, die im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) festgelegte Grenze der Wochenarbeitszeit aufzuheben und verheißen dafür mehr Ausbildungsplätze. Die Geschichte des JArbSchG zeigt, warum davon Abstand genommen werden sollte.  [mehr]