Rechtsprechung

Keine Schadensersatzforderung per Bescheid

Schließt die Arbeitsagentur mit einem Erwerbslosen eine Eingliederungsvereinbarung für eine Weiterbildungsmaßnahme und regelt darin einen Schadensersatzanspruch bei vorzeitigem Abbruch, muss die Behörde Klage erheben, um den Anspruch geltend zu machen.

Eine Arbeitsagentur hatte von einem Arbeitssuchenden Lehrgangskosten in Höhe von 2.309,04 Euro zurückgefordert. Zur Begründung führte sie aus, dass sich der Kläger in einer am 24. April 2008 geschlossenen Eingliederungsvereinbarung zur Zahlung eines Schadenersatzes verpflichtet habe, wenn er die Maßnahme, eine Weiterbildungsmaßnahme im kaufmännischen Bereich und zur Vermittlung von Englischkenntnissen, die seine Vermittlungschancen verbessern sollte, aus einem von ihm zu vertretenen Grund nicht zu Ende führe. Aufgrund umfangreicher unentschuldigter Fehlzeiten habe der Kläger am 7. November 2008 die Maßnahme nach rund einem Drittel der absolvierten Pflichtstunden abgebrochen. 30 Prozent von 7.696,80 Euro, also 2.309,04 Euro, seien somit zu erstatten. Rechtsgrundlage der Erstattungsentscheidung ist § 15 Abs. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 80 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).

Der Widerspruch gegen diesen Bescheid war erfolglos.

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat dem Arbeitssuchenden Recht gegeben. Die Behörde hatte das falsche Mittel gewählt, um den in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Schadensersatzanspruch zu verfolgen. Bei einem öffentlich-rechtlichen Vertrag – darum handelt es sich bei der Eingliederungsvereinbarung – können Schadenersatzansprüche nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt, sondern müssen durch Leistungsklage verfolgt (etwa OVG Thüringen, Urteil vom 4. März 2010, Aktenzeichen 3 KO 591/08). Will der Grundsicherungsträger auf der Grundlage der Eingliederungsvereinbarung den Schadenersatz geltend machen, muss er eine einfache Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) nach erfolgloser Zahlungsaufforderung zu erheben. Eine Befugnis zum Erlass eines Verwaltungsakts gebe § 15 Abs. 3 SGB II nicht her.

Quelle:

SG Berlin, Urteil vom 13.09.2011
Aktenzeichen: S 172 AS 19683/09
Landesrechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (mst)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Grundsicherung für Arbeitsuchende Überbrückungsgeld nach Strafhaft ist anrechenbares Einkommen

20.08.2012 | Das Überbrückungsgeld, das Strafgefangene für die erste Zeit nach der Haft ansparen, ist Einkommen, dass auf Grundsicherungsleistungen anzurechnen ist, wenn es nach der Antragstellung ausgezahlt wird.  [mehr]

Arbeitslosengeld IIKeine Hilfebedürftigkeit trotz Verlustgeschäften

15.08.2012 | Das Sozialgericht Mainz hat die Klage einer fünfköpfigen Familie abgewiesen, die trotz positiver Einkünfte Arbeitslosengeld II beantragt hatte, da das Geld fast vollständig zum Ausgleich von Verlustgeschäften gebraucht wurde.  [mehr]

ALG II: Verfassungsmäßigkeit von Unterhaltspflicht für "fremdes" Kind

08.01.2007 | Das Berliner Sozialgericht hält die in den Hartz-Gesetzen vorgeschriebene Haftung für ein Kind des Partners in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für verfassungswidrig. Das Gericht kündigte an, die Neuregelung dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.  [mehr]

Überbrückungsgeld für Pizzeria in Österreich

14.10.2011 | Nehmen Arbeitslose eine selbstständige, hauptberufliche Tätigkeit auf, können sie in der Zeit nach der Existenzgründung eine finanzielle Förderung zur Sicherung ihres Lebensunterhalts beanspruchen. Das gilt auch für eine Tätigkeit im Ausland, hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.  [mehr]

ALG II: Auch bei Zweitausbildung kein Anspruch

07.10.2008 | Auszubildende haben keinen Anspruch auf ergänzende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das gilt auch dann, wenn kein Anspruch auf BAföG oder Ausbildungsbeihilfe besteht; etwa weil schon eine Berufsausbildung abgeschlossen wurde.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Hartz IV - Änderungen ab Januar

16.12.2010 | Ab Januar 2011 treten im Bereich der Grundsicherung, beim so genannten "Hartz IV", gesetzliche Neuregelungen in Kraft. Für das umstrittene Bildungspaket fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.  [mehr]

Bundesrat stimmt Bildungspaket und höheren Regelbedarfen zu

01.08.2011 | Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung der Neuregelung der Regelbedarfe im SGB II und der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets zugestimmt. Die Neuregelungen werden erst nach der Verkündung des Gesetzes wirksam.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Sperrzeit

29.01.2010 | Führt der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber grob fahrlässig (oder sogar vorsätzlich) herbei, so löst dieses Verhalten gem. § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III eine Sperrfrist beim Bezug von Arbeitslosengeld aus, wenn der Arbeitnehmer für sein Verhalten keinen wichtigen Grund hatte.  [mehr]

Rechtslexikon: Entlassungsentschädigung

29.01.2010 | Nach § 143 SGB III führt eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung, die der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat, zur Anrechnung auf das Arbeitslosengeld und zu einem Ruhen des Anspruchs für längstens ein Jahr, sofern das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Arbeitgeberkündigungsfrist beendet worden ist.  [mehr]

Arbeit & Politik

Achtung Armut!

04.11.2010 | Das Statistische Bundesamt hat aktuelle Zahlen zur Altersarmut in Deutschland veröffentlicht. Am stärksten bedroht: Arbeitslose.  [mehr]

Studie: Gute Jobchancen für ältere Frauen

13.10.2011 | Insgesamt hat sich die Beschäftigungssituation älterer Menschen in den vergangenen Jahren verbessert. Vor allem Frauen stehen mit beiden Beinen im Berufsleben. Dennoch gilt: Je älter Arbeitslose sind, desto geringer sind ihre Chancen, eine Beschäftigung zu finden.  [mehr]

Scheinarbeitslosigkeit (10/2003)

07.05.2003 | Nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs suchen angeblich rund ein Fünftel der amtlich registrierten Erwerbslosen gar keine Arbeit. Daraus ziehen manche den Schluss, dass etwa eine Million beschäftigungslose Männer und Frauen damit nach strenger Auslegung der Gesetze "Scheinarbeitslose" sind.  [mehr]

srExtra - Newsletter zum Sozialrecht (06/13)

24.07.2013 | Aus dem Inhalt: BSG: Elterngeld - Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen; Sächsisches LSG: Schwerbehindertenrecht - Keine Sozialhilfe zur Finanzierung eines Pkw; EuGH: Menschen mit Behinderung - EU-Staaten muessen Arbeitgeber zu Integration verpflichten  [mehr]

Aus den Zeitschriften

AiB Plus: Leiharbeit als Dumpingwerkzeug

12.11.2010 | Seit 1972 ist Leiharbeit erlaubt – lange Zeit allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. Durch die Hartz-Gesetzgebung fielen viele Schranken zum Schutz der Beschäftigten. Seitdem nehmen die unsicheren und oft schlechter als regulär bezahlten Arbeitsplätze zu.  [mehr]