Rechtsprechung

Betriebliche Übung: Jubiläumsgeld für leitenden Angestellten

Auch leitende Angestellte können Ansprüche aus einer betrieblichen Übung geltend machen. Für die Bindung des Arbeitgebers reicht schon eine einmalige Leistung aus. Dabei ist es unerheblich, ob der betreffende Arbeitnehmer bereits einmal eine Zahlung erhalten hat.

Anlässlich seines 25. Dienstjubiläums verlangte der Vorsitzende des Gesamtsprecherausschusses der leitenden Angestellten von seiner Arbeitgeberin die Zahlung einer Gratifikation. Die Arbeitgeberin lehnte die Zahlung ab. Sie war der Auffassung, der leitende Angestellte hätte keinen Anspruch auf die Leistung.

Das Arbeitsgericht Berlin gab dem Kläger Recht und verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung eines Bruttomonatsgehaltes nebst Zinsen. Die Beklagte legte Berufung ein. Sie meinte, dass der Anspruch nicht bestehe, da die Zahlungen vor Inkrafttreten der einschlägigen Gesamtbetriebsvereinbarung in unterschiedlicher Höhe erfolgt seien.

Der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens hatte erst 1999 eine Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) über die Behandlung von Dienstjubiläen abgeschlossen,  in der für 25 Jahre Dienst eine Sonderleistung in Höhe eines Monatsgehaltes vorgesehen war.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg folgte der Arbeitgeberin nicht, da es auf die GBV nicht ankam. Der Anspruch des Klägers folgte aus der betrieblichen Übung. Dabei sei es unerheblich, so das Gericht, ob der betreffende Arbeitnehmer bisher schon selbst in die betriebliche Übung einbezogen worden ist.

Die Regel, dass eine dreimalige vorbehaltslose Gewährung zur Verbindlichkeit erstarkt, ist für jährlich an die gesamte Belegschaft geleistete Gratifikationen aufgestellt worden. Bei anderen Sozialleistungen ist auf Art, Dauer und Intensität der Leistung abzustellen.

Die Beklagte war weder durch Arbeitsverträge noch andere Vereinbarungen oder Gesetze zur Zahlung von Jubiläumszuwendungen verpflichtet. Trotzdem hat sie über Jahre hinweg Zuwendungen zu 25. Betriebsjubiläen in Höhe eines Monatsgehalts brutto insbesondere auch an leitende Angestellte gezahlt. Unstreitig haben auch die rechtlichen Vorgängerinnen seit dem Eintritt des Klägers 1981 mindestens ein Monatsgehalt bei Jubiläen geleistet.

Die Zahlungen nach 1999 aufgrund der GBV band die Beklagte gegenüber den leitenden Angestellten nicht, da die gesetzliche Grundlage für die GBV das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist, welches gemäß § 5 Abs. 3 BetrVG für leitende Angestellte nicht anwendbar ist.

Die Grundsätze der betrieblichen Übung sind jedoch auch für leitende Angestellte gültig. Denn sie sind Arbeitnehmer im allgemeinen arbeitsrechtlichen Sinn. Sie sind aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Leistung fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet.

Der Anspruch auf Zahlung einer Zuwendung für das 25. Betriebsjubiläum in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes war damit zum Inhalt des Arbeitsvertrages des Klägers geworden, da die Arbeitgeberin mittels betrieblicher Übung einseitig vertragliche Ansprüche geschaffen hatte.

Quelle:

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.06.2011
Aktenzeichen: 13 Sa 255/11

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Betriebliche ÜbungAnspruch aus betrieblicher Übung auch bei Tarifirrtum des Arbeitgebers

14.01.2013 | Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus betrieblicher Übung kann sich auch ergeben, wenn der Arbeitgeber einen Tarifvertrag falsch auslegt und auf dieser Basis über Jahre hinweg irrtümlich Zuschläge zahlt, wenn der Irrtum den Beschäftigten nicht auffallen musste.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

MitbestimmungBlumengießen ist Betriebsrats-Sache

15.09.2016 | Stellt ein Arbeitgeber Gebote und Verbote auf, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, sofern die Regeln die Ordnung im Betrieb betreffen. Dazu gehören beispielsweise Anordnungen zum Umgang mit persönlichen Gegenständen im Büro – bei Zimmerpflanzen hat der Betriebsrat also mitzureden. Das geht aus einem Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg hervor.  [mehr]

Keine Betriebliche ÜbungArbeitnehmer darf nicht auf kostenloses Parken vertrauen

22.01.2014 | Ein Arbeitnehmer hat auch kraft betrieblicher Übung keinen Rechtsanspruch darauf, einen Betriebsparkplatz weiterhin kostenfrei zu nutzen, wenn der Arbeitgeber die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft.  [mehr]

Keine WeihnachtsgratifikationSparkassensonderzahlung darf (teilweise) gepfändet werden

08.05.2012 | Erhält der Arbeitnehmer neben dem Grundgehalt noch einen garantierten Anteil einer Sparkassensonderzahlung, so unterliegt diese nicht dem Pfändungsschutz, da es sich hierbei aufgrund des Vergütungscharakters nicht um eine "Weihnachtsvergütung" i.S.v. § 850a Nr. 4 ZPO handelt.  [mehr]

Betriebliche ÜbungKein Zahlungsanspruch bei willkürlich ausgelobten Prämien

02.10.2012 | Zahlt der Arbeitgeber jedes Jahr nach Belieben an alle Beschäftigten Prämien aus, die jedoch unterschiedlich hoch sind, so erfolgt diese Gratifikation unter Vorbehalt. Für keinen der Beschäftigten entsteht daraus ein Anspruch aus einer betrieblichen Übung.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Betriebliche Übung

29.01.2010 | Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Leistungen durch den Arbeitgeber kann auch dadurch entstehen, dass der Arbeitgeber wiederholt freiwillig und ohne Vorbehalt Vergünstigungen o.ä. gewährt.  [mehr]

Rechtslexikon: Dreizehntes Monatsgehalt

29.01.2010 | Das dreizehnte Monatsgehalt wird oft auch als Weihnachtsgeld bezeichnet und beschreibt grundsätzlich eine zusätzliche Leistung durch den Arbeitgeber, durch welche einerseits die Betriebstreue in der Vergangenheit und andererseits die Erwartung der Betriebstreue auch für die Zukunft honoriert werden soll.  [mehr]

Arbeit & Politik

Zwischen Stagnation und Zuwachs

09.11.2010 | Die Wirtschaftskrise macht sich auch beim tariflichen Weihnachtsgeld bemerkbar: In sieben von 23 durch das WSI-Tarifarchiv der Hans-Böckler-Stiftung untersuchten Tarifbereichen gibt es in diesem Jahr keine Steigerung der Sonderzahlung.  [mehr]

Jeder zehnte Betrieb beteiligt seine Mitarbeiter am Erfolg

18.10.2011 | Neun Prozent der Betriebe beteiligen zumindest Teile ihrer Belegschaft am Gewinn, ein Prozent der Betriebe hat Kapitalbeteiligungsmodelle. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.  [mehr]

Sonderzahlungen in der Elternzeit (22/2007)

24.10.2007 | Auch mit Einführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) zum Anfang des Jahres sind klassische Problemkreise erhalten geblieben, die auch weiterhin deutsche Arbeitsgerichte beschäftigen. Einen typischen "Zankapfel" stellt der Anspruch des Arbeitnehmers auf (Weiter-)Zahlung von Sonderzuwendungen während der Inanspruchnahme von Elternzeit dar.  [mehr]

Kürzung von Sondervergütungen wegen Krankheit (12/2005)

08.06.2005 | Der Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen Sondervergütungen für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit kürzen. Die dabei zu beachtende Vorgehensweise ist in § 4a EFZG geregelt. Diese Vorschrift legt jedoch enge Maßstäbe für eine Kürzung an.  [mehr]