Rechtsprechung

Auswahlentscheidung ohne Zustimmung des Personalrats ist unwirksam

Die Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme ist verweigert, wenn er beschließt, der Auswahlentscheidung nicht zuzustimmen und umfangreich und detailliert Mängel der Auswahlentscheidung rügt, die sich einem Zustimmungsverweigerungsgrund zuordnen lassen.

In dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen ging es um die Frage, ob ein beamtenrechtliches Auswahlverfahren zulässig durchgeführt worden war. Eine im Verfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens abgelehnte Bewerberin wollte damit verhindern die Ernennung der ausgewählten Konkurrentin verhindern.

Die Auswahlentscheidung, die der amtierende Leiter des Staatlichen Schulamtes für den Lahn-Dill-Kreis und den Landkreis Limburg-Weilburg getroffen hat, leidet an durchgreifenden rechtlichen Mängeln, lautet das Urteil des VG Gießen.

Es fehlt an der gemäß § 77 Abs. 1 Nr. 1 b HPVG gebotenen Zustimmung des Personalrats. Der gemäß § 91 Abs. 2 HPVG zuständige Personalrat der Schule hat mit Schreiben vom 14.03.2011 detailliert Einwände gegen die getroffene Auswahlentscheidung geltend gemacht, die Durchführung eines Überprüfungsverfahrens angeregt und sodann einstimmig beschlossen, „keinen formalen Widerspruch einzulegen, ebenso der Auswahlentscheidung jedoch auch nicht formal zuzustimmen“. Diese Stellungnahme der Personalvertretung ist nicht, wie es der Dienstherr ersichtlich getan hat, als fiktive Billigung im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 4 HPVG anzusehen. Vielmehr stellt sie eine beachtliche Zustimmungsverweigerung dar.

Nach der Systematik des HPVG kann der Personalrat beschließen, der Maßnahme zuzustimmen oder die Zustimmung zu verweigern. Ebenso kann er beschließen, sich zu dem Zustimmungsantrag nicht zu äußern. Eine Verpflichtung zur Stellungnahme besteht nicht. Eine etwa bedingte oder eingeschränkte Zustimmung ist der Sache nach als Verweigerung der beantragten Zustimmung anzusehen.

Ebenso muss es als Zustimmungsverweigerung gelten, wenn der Personalrat wie hier eindeutig beschließt, der beabsichtigten Personalmaßnahme nicht zuzustimmen und überdies umfangreich und detailliert Mängel der Auswahlentscheidung rügt und sich die vorgebrachten Einwände einem Zustimmungsverweigerungsgrund (hier: § 77 Abs. 4 Nr. 3 HPVG) zuordnen lassen. Aufgrund der beachtlichen Zustimmungsverweigerung, die innerhalb der sich aus § 69 Abs. 2 HPVG ergebenden Frist von zwei Wochen bei der Schulleitung eingegangen ist, hätten entweder umgehend nachträgliche Einigungsbemühungen stattfinden oder gemäß § 70 Abs. 1 HPVG das Einigungsstellenverfahren eingeleitet werden müssen. Beides ist nicht geschehen und auch nicht mehr nachholbar.

Die Auswahlentscheidung zu Gunsten der Konkurrentin verletzte die Antragstellerin außerdem in ihrem durch Art. 33 Abs. 2 GG, Art. 134 HV gewährleisteten grundrechtsgleichen Recht auf (chancen-)gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Denn sowohl die festgelegten Auswahlkriterien als auch die Entscheidung für die Konkurrentin, die ebenfalls die Voraussetzungen nicht erfüllte, waren rechtsfehlerhaft.

Quelle:

VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2011
Aktenzeichen: 5 L 1020/11.GI
Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen

© arbeitsrecht.de - (mst)

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