Rechtsprechung

Rechtsweg bei Streit über Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Zu den Streitigkeiten, für die der ausschließliche Gerichtsstand der Gerichte für Arbeitssachen begründet ist, gehört auch die Rechtsstreitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung.

Das Arbeitsgericht München hatte in einem Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Wahl einer Gesamtschwerbehindertenvertretung den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt. Gegen diesen Verweisungsbeschluss hatte einer der Beteiligten sofortige Beschwerde eingelegt, da § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG keine Streitigkeit aus § 97 SGB IX erfasse.

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem LAG München zur Entscheidung vorgelegt. Dieses hat den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für zulässig erklärt.

Nach § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für "Angelegenheiten aus den §§ 94, 95, 139 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch". Zu den Angelegenheiten "aus" den §§ 94, 95, 139 SGB IX gehört die Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung i.S.d. § 94 SGB IX sowie darüber hinaus wegen der Verweisung in § 97 Abs. 7 SGB IX auch die Wahl und Amtszeit der Gesamtschwerbehindertenvertretung. Denn § 97 Abs. 7 SGB IX bestimmt, dass § 94 Abs. 3 bis 7 SGB IX entsprechend gelten. Die Regelung, dass eine Rechtsnorm entsprechend anwendbar ist, begründet aber ihre - mittelbare - Geltung.

Diese am Wortlaut orientierte Auslegung wird durch die Gesetzessystematik, die Gesetzesgeschichte sowie dem Zweck der Regelung in § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG bestätigt.

§ 2 a Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. Abs. 2 ArbGG eröffnet die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen in Beschlussverfahren für Angelegenheiten aus den §§ 94, 95 und 139 SGB IX. Diese betrifft Streitigkeiten über die Wahl und die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretungen (§ 94 SGB IX), die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (§ 95 SGB IX) und die Mitwirkung durch Werkstatträte (§ 139 SGB IX). Hierbei handelt es sich um Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretungen, die in der Organstellung ihres Gremiums ihre Grundlage haben. Diese kollektivrechtlichen Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretungen hat der Gesetzgeber durch die Regelung in § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG hinsichtlich des Rechtswegs und der Verfahrensart betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheiten gleichgestellt und für Streitigkeiten hierüber die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Beschlussverfahren angeordnet.

§ 97 SGB IX betrifft nach seiner Überschrift die Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung. Materiell regelt die Rechtsnorm Rechte und Pflichten der Schwerbehindertenvertretung, die gem. § 94 SGB IX gewählt wird, und der Gesamtschwerbehindertenvertretung, deren Wahl kraft Verweisung in § 97 Abs. 7 SGB IX nach § 94 Abs. 3 bis 7 SGB IX erfolgt: So nimmt die Schwerbehindertenvertretung die Rechte und Pflichten der Gesamtschwerbehindertenvertretung wahr, wenn diese nur in einem der Betriebe oder in einer der Dienststellen des Arbeitgebers gewählt ist, § 97 Abs. 1 Satz 2 SGB IX.
Umgekehrt vertritt die Gesamtschwerbehindertenvertretung die Interessen der schwerbehinderten Menschen, die in einem Betrieb oder einer Dienststelle tätig sind, für die eine Schwerbehindertenvertretung nicht gewählt ist; dies umfasst auch die Verhandlungen und den Abschluss entsprechender Integrationsvereinbarungen, § 97 Abs. 6 Satz 1 SGB IX. Nach der Konzeption des Gesetzes werden Schwerbehindertenvertretung und Gesamtschwerbehindertenvertretung je nach Bedarf wechselseitig für die Interessenvertretung der schwerbehinderten Arbeitnehmer zuständig.

Schließlich gebietet der Sinn und Zweck der Regelung in § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG, die
Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen auch für die Wahl der Gesamtschwerbehindertenvertretung zu bejahen. Der Zweck der Regelung in § 2 a Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG geht dahingehend, die kollektivrechtlichen Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretungen insgesamt der Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen im Beschlussverfahren zu übertragen. Dies dient der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Rechtssicherheit. Diesem Sinn und Zweck widerspräche es, die Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung den Gerichten für Arbeitssachen, diejenige der Wahl zur Gesamtschwerbehindertenvertretung der Sozialgerichtsbarkeit zuzuweisen.

Zu den Angelegenheiten "aus" den §§ 94 und 95 SGB IX, für die § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen bestimmt hat, gehören daher auch Angelegenheiten "der Gesamtschwerbehindertenvertretung".

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, weil die Rechtsfrage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist und deshalb grundsätzliche Bedeutung hat.

Quelle:

LAG München, Beschluss vom 31.08.2011
Aktenzeichen: 11 Ta 243/11
LAG München-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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