Rechtsprechung

Urlaubsabgeltungsansprüche sind nicht vererbbar

Urlaub ist abzugelten, wenn ihn der Mitarbeiter wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nehmen kann. Erben können die Hinterbliebenen diesen Anspruch laut Bundesarbeitsgericht allerdings nicht.

Die Klägerin und ihr Sohn sind gemeinschaftliche Erben des im April 2009 verstorbenen Ehemanns der Klägerin. Seit April 2008 bis zu seinem Tod war der Kraftfahrer durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Urlaub konnte ihm 2008 und 2009 nicht gewährt werden. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit dem Tod des Erblassers. Die Klägerin verlangt die Abgeltung des in 2008 und 2009 nicht gewährten Urlaubs.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 22.04.2010, Aktenzeichen 16 Sa 1502/09) hatte der Witwe eine Abgeltung von 35 Urlaubstagen in Höhe von 3.230,50 Euro brutto zugesprochen.  

Die Revision des Arbeitgebers war vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) erfolgreich. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich nicht nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um und kann demzufolge auch nicht vererbt werden.

Quelle:

BAG, Urteil vom 20.09.2011
Aktenzeichen: 9 AZR 416/10
PM des BAG von 20.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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