Rechtsprechung

Verletztenrente während des Erziehungsurlaubs

Bei der Festsetzung der Höhe einer Verletztenrente sind für die Ermittlung des Einkommens die Verhältnisse und Umstände heranzuziehen, die im letzten Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalls maßgebend waren.

In dem Verfahren vor dem Bundessozialgericht (BSG) ging es um die Frage der Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes nach billigem Ermessen wegen der Einkommensminderung aufgrund Teilzeitbeschäftigung während des Erziehungsurlaubs im Zwölfmonatszeitraum vor Eintritt des Versicherungsfalles. Die als Krankenschwester tätige Klägerin hatte für den Zeitraum vom 1. Februar 2000 bis zum 31. August 2002 mit ihrem Arbeitgeber eine befristete Teilzeittätigkeit (19,25 Stunden wöchentlich) im Rahmen des Erziehungsurlaubs vereinbart. Aus dieser Tätigkeit erzielte sie bis Ende März 2001 einschließlich Einmalzahlungen ein Brutto-Arbeitsentgelt in Höhe von 18.076,74 Euro. Anfang April 2001 erlitt die Klägerin einen Bandscheibenvorfall und war in der Folgezeit arbeitsunfähig.

Daraufhin beantrage sie die Zahlung einer Verletztenrente. Der Rentenberechnung legte die Klägerin einen Jahresarbeitsverdienst (JAV) in Höhe von 18.076,74 Euro zugrunde, wogegen die Krankenschwester zunächst das Widerspruchsverfahren durchlief und schließlich Klage erhob.

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Verletztenrente nach § 56 SGB VII. Als JAV war der Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen (18.076,74 Euro) in den zwölf Kalendermonaten im Zeitraum vom 1. April 2000 bis zum 31. Mätz 2001 maßgebend. Der JAV war auch nicht gemäß § 87 SGB VII als in erheblichem Maße unbillig nach billigem Ermessen der Beklagten höher festzusetzen.

Bei der Anwendung der Härteklausel des § 87 SGB VII gilt ebenfalls der allgemeine Grundsatz des § 82 f SGB VII, nach dem für die Ermittlung des JAV die Verhältnisse und Umstände heranzuziehen sind, die in dem letzten Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalls maßgebend waren. In früheren Zeiträumen erzielte Entgelte bleiben ebenso außer Betracht wie zukünftig zu erwartende höhere Einkommen. Eine erhebliche Unbilligkeit nach § 87 SGB VII kann nur vorliegen, wenn innerhalb des maßgebenden Jahres bei dem Versicherten eine wesentliche und dauerhafte Änderung in den Fähigkeiten, des Ausbildungsstands, der Lebensstellung, der ausgeübten Tätigkeit oder der Erwerbseinkünfte eingetreten ist.

Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin nicht vor. Sie hat sich mehr als ein Jahr vor Eintritt des Versicherungsfalls entschieden, wegen der Erziehung ihres Kindes in ihrem Arbeitsverhältnis Erziehungsurlaub zu nehmen und daneben mit 19 Stunden in der Woche in ihrem bisherigen Beruf weiter zu arbeiten. An diesen Umständen ist in dem maßgebenden Zeitraum keine Änderung eingetreten, die gemäß § 87 SGB VII zu berücksichtigen wäre.

Die § 87 SGB VII zu Grunde liegende Jahresfrist für die Berücksichtigung von Härtegesichtspunkten ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung des Fördergebots des Art 6 Abs 1 GG verletzt hat. Auch kann aus Art 6 Abs 4 GG keine verfassungsrechtliche Pflicht abgeleitet werden, jeden mit der Mutterschaft irgendwie zusammenhängenden wirtschaftlichen Nachteil auszugleichen. Ein Verstoß gegen Art 3 GG liegt nach Überzeugung des Senats ebenfalls nicht vor. Ein Vergleich mit den Berechnungsregelungen anderer Sozialleistungen wie etwa Arbeitslosen- oder Krankengeld zeigw vielmehr, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Ermittlung des JAV systemgerecht gehandelt habe.

Quelle:

BSG, Urteil vom 15.09.2011
Aktenzeichen: B 2 U 24/10 R
PM des BSG vom 15.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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