Rechtsprechung

Prozesskostenhilfe auch im beendeten Arbeitsverhältnis

Auch im beendeten Arbeitsverhältnis kann einer Klage auf Entfernung einer Abmahnung nicht von vornherein die Erfolgsaussicht abgesprochen werden; ein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist daher zu bewilligen.

Der Kläger war bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer beschäftigt.

Mit seiner beim Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten. Zugleich beantragte er Prozesskostenhilfe für das Verfahren.

Im Gütetermin wurde ihm Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bewilligt. Dabei wies das Arbeitsgericht darauf hin, dass nach seiner Ansicht das Arbeitsverhältnis jedenfalls innerhalb der Probezeit fristgemäß geendet habe und Gründe für eine fristlose Kündigung derzeit nicht gesehen würden.

Noch vor dem Kammertermin führte die Beklagte eine dem Kläger erteilte Abmahnung wegen Unpünktlichkeit in das Verfahren ein.

Im Kammertermin erhob die Beklagte Widerklage. Daraufhin beantragte der Kläger die Abweisung der Widerklage und die Verurteilung der Beklagten, die Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Für beide Anträge beantragte er unter Bezugnahme auf die unveränderte persönliche und wirtschaftliche Lage Prozesskostenhilfe.

Das Arbeitsgericht bewilligte dem Kläger lediglich Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Widerklage. Zur Begründung führte es aus, dass die Klage auf Entfernung der Abmahnung bzw. beabsichtigte Klage angesichts des beendeten Arbeitsverhältnisses keine Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO habe und offensichtlich mutwillig im Sinne des § 11a Abs. 2 ArbGG erscheine. Hiergegen erhob der Kläger sofortige Beschwerde.

Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen, danach wurde die Sache dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

In der Sache ist die sofortige Beschwerde begründet.

Soweit der Kläger die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte begehrt, ist entgegen der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (so etwa BAG, Urteil vom 11.5.1994 - 5 AZR 660/93 -) seit der Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes durch das „Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften“ vom 14. August 2009 ein besonderes Rechtsschutzinteresse dafür auch im beendeten Arbeitsverhältnis nicht mehr erforderlich.

Der grundrechtliche Schutz der informationellen Selbstbestimmung erschöpft sich nicht in einem Abwehrrecht gegen staatliche Datenerhebung und Datenverarbeitung. Im Sinne objektiver Normgeltung zeitigt der Schutzgehalt auch im Privatrecht Wirkung, indem er auf die Auslegung und Anwendung privatrechtlicher Vorschriften strahlt. Auch der Richter hat kraft Verfassung zu prüfen, ob Grundrechte von der Anwendung zivilrechtlicher Vorschriften betroffen sind und diese gegebenenfalls im Lichte des Grundrechts ausgelegt und angewendet werden müssen.

Dabei vermittelt das allgemeine Persönlichkeitsrecht keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über bestimmte Informationen. Die grundrechtliche Gewährleistung gilt vielmehr in den Grenzen der verfassungsmäßigen Ordnung. Der Einzelne muss deshalb Einschränkungen im überwiegenden Allgemeininteresse im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hinnehmen. Die Rechtfertigungsanforderungen richten sich im Einzelnen nach dem Gewicht des Eingriffs, insbesondere der Art der betroffenen Information, dem Anlass und den Umständen der Erhebung, dem Personenkreis der Betroffenen sowie der Art der möglichen Datenverwertung. Für den Privatrechtsverkehr kann die Rechtsordnung Pflichtenbindungen für persönlichkeitsrelevante Informationsverarbeitungen vorsehen, soweit dies hinreichend gewichtigen Belangen des Allgemeinwohls dient und angemessen ist.

Aus dieser Ausstrahlung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers in Schutz- und Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers gemäß § 241 Abs. 2 BGB folgt jedenfalls auch die Pflicht des Arbeitgebers, keine unrichtigen Daten über den Arbeitnehmer aufzubewahren.

Deshalb kann ein Arbeitnehmer auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Entfernung Persönlichkeitsrechts verletzender Informationen verlangen. Jedenfalls kann einer solchen Klage nicht von vornherein die Erfolgsaussicht abgesprochen oder diese als mutwillig angesehen werden.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.07.2011
Aktenzeichen: 10 Ta 1325/11
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

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