Rechtsprechung

Privates Surfen: Fristlose Kündigung nur bei exzessiver Nutzung

Das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht musste darüber entscheiden, wann ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn ein Arbeitnehmer den Internetanschluss verbotenerweise zu privaten Zwecken nutzt.

Ein öffentlicher Arbeitgeber wollte einen Schulhausmeister wegen der privaten Nutzung des Internets kündigen. Der Hausmeister ist auch als Personalratsmitglied tätig und dafür teilweise freigestellt. Der Personalrat verweigerte die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Diese wurde durch das Verwaltungsgericht Hannover ersetzt.

Kündigung

Die wichtigsten Informationen und Fallbeispiele aus der Praxis für nur 1,99 Euro!

Kündigung

Der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat im Beschwerdeverfahren die Ersetzung der Zustimmung abgelehnt. Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist unter Heranziehung der in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze unter anderem bei einer exzessiven oder auch ausschweifenden privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zwar möglich. Eine solche ließ sich aber in dem zu entscheidenden Einzelfall, bei dem es in einem Überprüfungszeitraum von sieben Wochen an insgesamt zwölf Tagen mit durchschnittlich einer Stunde täglich zu Auffälligkeiten gekommen war, nach Auffassung des Senats nicht feststellen. Teilweise war der private oder dienstliche Charakter der aufgerufenen Seiten fragwürdig; teilweise lag die vorgeworfene Nutzung außerhalb der nach dem Dienstplan zu leistenden Arbeitszeit.

Der Arbeitnehmer war im Übrigen bereits viele Jahre als Schulhausmeister bei demselben Arbeitgeber beschäftigt, ohne dass sein dienstliches Verhalten formell beanstandet worden wäre. Eine Abmahnung hätte nach Auffassung des Senats als Reaktion des Arbeitgebers ausgereicht; nach dem "scharfen Schwert" der außerordentlichen Kündigung hätte er nicht sogleich greifen dürfen.

Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Quelle:

Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.09.2011
Aktenzeichen: 18 LP 15/10
PM des Niedersächs. OVG vom 16.09.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Fristlose KündigungRauswurf wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

25.01.2012 | Eine unerwünschte sexuelle Belästigung stellt eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Dabei ist es unerheblich, ob diese körperlich oder verbal erfolgt. Ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.  [mehr]

Kündigung wegen Missbrauchs von Bonuspunkten unwirksam

03.01.2011 | Der Missbrauch von Bonuspunkten berechtigt grundsätzlich zur Kündigung eines Mitarbeiters. Das Hessische Landesarbeitsgericht verlangte in einer aktuellen Entscheidung jedoch eine Abmahnung, da der Mitarbeiter nicht auf Systemänderungen hingewiesen wurde.  [mehr]

Keine Kündigung ohne Pflichtverletzung

02.03.2011 | Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn der Arbeitnehmer das unerwünschte Verhalten kannte und die Möglichkeit hatte, sich anzupassen. Erteilt der Arbeitgeber keine konkreten Anweisungen, kann er sich auch nicht auf eine Pflichtverletzung berufen.  [mehr]

Pfichtverletzung eines ChirurgenPrivattelefonate während der Operation führen nicht zur Kündigung

08.11.2012 | Lässt ein Arzt wegen privater Telefongespräche Patienten mit offener Wunde auf dem Operationstisch liegen, verstößt er gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Vor einer Kündigung ist aber in der Regel eine Abmahnung erforderlich.  [mehr]

"Stromklau" kein Kündigungsgrund

02.09.2010 | Das Aufladen eines Elektrorollers am Arbeitsplatz, wodurch dem Unternehmen ein Schaden von 1,8 Cent entstanden ist, rechtfertigt keine Kündigung. Eine Abmahnung ist laut Landesarbeitsgericht Hamm ausreichend.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Massenentlassung

29.01.2010 | Eine Massenentlassung unterliegt der Anzeigepflicht gemäß §§ 17ff. Kündigungsschutzgesetz (KSchG).  [mehr]

Rechtslexikon: Kündigungsfrist

29.01.2010 | Die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht ergeben sich aus dem Gesetz, sie können aber auch im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag festgelegt werden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Studie: Jeder fünfte Arbeitnehmer hat innerlich gekündigt

09.02.2011 | Der Engagement Index 2010 attestiert deutschen Firmen eine fatal niedrige emotionale Mitarbeiterbindung. Das führe zu hohen Folgekosten aufgrund von hausgemachter Kündigungsbereitschaft und mangelhafter Motivation.  [mehr]

Ein Manager schafft sich ab

31.08.2010 | Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin hat mit seinen Äußerungen zur Integrationsfähigkeit von Ausländern für Aufsehen gesorgt. Arbeitsrechtler spekulieren jetzt über seinen Rauswurf.  [mehr]

Kündigung bei Bagatellstraftaten (09/2009)

06.05.2009 | Schon der bloße Verdacht, dass ein Mitarbeiter Eigentum des Chefs entwendet hat, kann den Job kosten - und sei die Sache auch noch so geringwertig. Das müssen Betroffene und auch Betriebsräte nicht ohne weiteres hinnehmen.  [mehr]

Die Annahmefrist für Änderungskündigungen (08/2007)

11.04.2007 | Die Änderungskündigung unterliegt hohen Rechtmäßigkeitsanforderungen. Arbeitgeber müssen diese daher besonders sorgfältig vorbereiten; Arbeitnehmer sollten darauf achten, rechtzeitig nach Zugang der Kündigung zu reagieren.  [mehr]

Rat vom Experten

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Kündigung per E-Postbrief unzulässig

29.03.2011 | Elektronische Briefe sollen laut Postdienstleister und E-Mail-Provider ebenso rechtsverbindlich sein wie normale Briefe. Der Job kann mit dem E-Postbrief allerdings nicht wirksam gekündigt werden. Die E-Mail-Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift nicht.  [mehr]

Gute Arbeit: Eingliedern statt ausmustern - Betriebsräte können mitbestimmen

08.04.2010 | In letzter Instanz haben die Gerichte noch nicht entschieden. Aber der Trend ist erkennbar: Wenn es darum geht, Kranke oder Behinderte im Sinne des Sozialgesetzbuches weiter ins Arbeitsleben zu integrieren und ihnen die Kündigung zu ersparen, können Betriebs- und Personalräte mitbestimmen. Sie müssen dann nur sehr konkret werden.  [mehr]