Rechtsprechung

Keine Gehaltskürzung während des Urlaubs

Arbeitnehmer haben während ihres Jahresurlaubs Anspruch auf das gewöhnliche Entgelt. Dazu gehören laut Europäischem Gerichtshof auch Zulagen, die untrennbar mit der Erfüllung der Arbeitsaufgabe verbunden sind - bei Piloten beispielsweise eine Zulage für die planmäßigen Flugstunden.

Mehrere bei British Airways angestellte Linienpiloten hatten die Berechnung des Betrags beanstandet, der ihnen für ihren Jahresurlaub gezahlt wird. Das Entgelt dieser Piloten besteht aus drei Bestandteilen: einem festen Jahresbetrag, einer Zulage für die planmäßigen Flugstunden in Höhe von zehn Britischen Pfund (GBP) pro Stunde und einer Zulage für die Dauer der Abwesenheit vom Stützpunkt in Höhe von 2,73 GBP pro Stunde. Der Arbeitgeber berücksichtigt nur den ersten Bestandteil (das Grundgehalt) bei der Berechnung des für den Jahresurlaub gezahlten Entgelts.

Die Piloten machen geltend, dass der Betrag, der ihnen für ihren Jahresurlaub gezahlt wird, auf ihr gesamtes Entgelt einschließlich der beiden Zulagen gestützt werden müsse.

Der mit dem Rechtsstreit befasste Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, wie das Entgelt zu berechnen ist.

In seinem Urteil weist der Gerichtshof darauf hin, dass ein Arbeitnehmer während seines Jahresurlaubs sein gewöhnliches Entgelt erhalten muss. Durch das Erfordernis der Zahlung dieses Urlaubsentgelts soll der Arbeitnehmer während dieses Erholungszeitraums in eine Lage versetzt werden, die in Bezug auf das Entgelt mit den Zeiten geleisteter Arbeit vergleichbar ist. Daraus ergibt sich, dass das Entgelt für den Jahresurlaub grundsätzlich so bemessen sein muss, dass es mit dem gewöhnlichen Entgelt des Arbeitnehmers übereinstimmt.

Besteht das Entgelt, wie hier das der Piloten, aus mehreren Bestandteilen, erfordert die Bestimmung des gewöhnlichen Entgelts eine spezifische Prüfung. Daher, so stellt der Gerichtshof fest, muss jede Unannehmlichkeit, die untrennbar mit der Erfüllung der dem Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden ist und – wie bei Linienpiloten die geflogenen Zeiten – durch einen in die Berechnung des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers eingehenden Geldbetrag abgegolten wird, zwingend Teil des Betrags sein, auf den der Arbeitnehmer während seines  Jahresurlaubs Anspruch hat.

Dagegen könne Bestandteile des Gesamtentgelts des Arbeitnehmers, die ausschließlich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten decken sollen, etwa Kosten, die mit dem Zeitraum verbunden sind, in dem sich die Piloten gezwungenermaßen nicht an ihrem Stützpunkt aufhalten, bei der Berechnung der für den Jahresurlaub zu entrichtenden Zahlung außenvor bleiben.

Über die Bestandteile des Gesamtentgelts hinaus, die der EuGH hier geprüft hat, müssen auch alle Entgeltbestandteile, die an die persönliche und berufliche Stellung des Linienpiloten anknüpfen (beispielsweise Zulagen für eine leitende Position, die Dauer der Betriebszugehörigkeit oder die beruflichen Qualifikationen), während seines bezahlten Jahresurlaubs fortzuzahlen sind.

Es ist Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob die verschiedenen Bestandteile des Gesamtentgelts des Linienpiloten zum einen untrennbar mit der Erfüllung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben verbunden sind und zum anderen an seine persönliche und berufliche Stellung anknüpfen.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 15.09.2011
Aktenzeichen: C-155/10
PM des EuGH vom 15.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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