Rechtsprechung

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte eines Betriebsrats

§ 78 BetrVG begründet keinen im Beschlussverfahren geltend zu machenden Anspruch des Betriebsrates gegen den Arbeitgeber, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines seiner Mitglieder zu verlangen. Ein solcher Anspruch ist individualrechtlicher Natur und kann allein vom betreffenden Arbeitnehmer im Urteilsverfahren geltend gemacht werden.

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über einen vom Antrag stellenden Betriebsrat gegenüber der Arbeitgeberin geltend gemachten Anspruch auf Widerruf einer Abmahnung und deren Entfernung aus der Personalakte des Betriebsratsvorsitzenden.

Die Arbeitgeberin betreibt eine Spezialklinik. Der Betriebsratsvorsitzende wird als Oberarzt in der Abteilung Handchirurgie beschäftigt. Er ist seit Februar 2008 Mitglied des Betriebsrates und seit April 2010 dessen Vorsitzender.

Die Arbeitgeberin erteilte dem Betriebsratsvorsitzenden im Folgenden mehrere Abmahnungen. Als er wegen einer Betriebsratssitzung eine in der Ambulanz erschienene Patientin nicht behandelte, erteilte die Arbeitgeberin ihm erneut eine Abmahnung Sie warf ihm vor, dass er gegen seine arbeitsvertragliche Verpflichtung zur ärztlichen Hilfeleistung verstoßen habe und stellte für den Wiederholungsfall die Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht.

Der Betriebsrat beschloss hiergegen ein Beschlussverfahren einzuleiten. Er begehrt u.a. die seinem Vorsitzenden erteilte Abmahnung zu widerrufen und aus dessen Personalakte zu entfernen.

Der Betriebsrat hat vorgetragen, es liege keine unterlassene ärztliche Hilfeleistung durch den Betriebsratsvorsitzenden vor, da er aufgrund seiner vorrangigen betriebsverfassungsrechtlichen Tätigkeit nicht zu einer Arbeitsleistung verpflichtet gewesen sei.

Der Ausspruch der ungerechtfertigten Abmahnung stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit des Betriebsratsvorsitzenden und benachteilige diesen. Der diesbezügliche, sich aus § 78 BetrVG ergebende Entfernungs- und Widerrufsanspruch könne vom Betriebsrat im Beschlussverfahren durchgesetzt werden, da es um die Beseitigung von fortwirkenden Benachteiligungen seines Vorsitzenden gehe.

Das LAG Baden-Württemberg hat einen Entfernungs- und Widerrufsanspruch verneint.

Der Betriebsrat kann als Organ nicht in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren verlangen, dass eine solche Abmahnung widerrufen und aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds entfernt wird, da es sich hierbei um einen individualrechtlichen Anspruch des jeweiligen Betriebsratsmitglieds handelt, für den das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren zur Verfügung steht. Daran ändert die vom Betriebsrat in seiner Argumentation hergestellte Verknüpfung zu § 78 BetrVG nichts.

Zwar ist der Begriff der Behinderung in § 78 Satz 1 BetrVG umfassend zu. Er erfasst jede unzulässige Erschwerung, Störung oder gar Verhinderung der Betriebsratsarbeit. Hinsichtlich der Frage, wer die Beseitigung einer Beeinträchtigung verlangen kann, ist nach Auffassung der erkennenden Kammer aber nach dem jeweiligen Gegenstand des Anspruchs zu differenzieren.

Die Befugnisse des Betriebsrats umfassen nicht das Recht, auch individualrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder gerichtlich klären zu lassen. Dies gilt insbesondere für Konstellationen, in denen beispielsweise kein genereller Streit über die Arbeitsfreistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG besteht, sondern Gegenstand der Anträge die Ausübung eines individualrechtlichen Rügerechts des Arbeitgebers ist. Hat der Streit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat allein betriebsverfassungsrechtliche Fragen zum Inhalt, so ist er zwischen diesen Beteiligten im Beschlussverfahren zu entscheiden.

Konkrete Ansprüche eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Arbeitgeber können dagegen nur vom jeweiligen Betriebsratsmitglied im Urteilsverfahren gegen den Arbeitgeber durchgesetzt werden.

Dabei kann es nicht darauf ankommen, welcher Normverstoß vom Antragsteller behauptet wird (hier: § 78 BetrVG), sondern welche erstrebte Rechtsfolge Gegenstand des Antrags ist (hier: Widerruf und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte). Denn allein der Streitgegenstand - der durch den geltend gemachten Anspruch in Verbindung mit dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt bestimmt wird - kann Aufschluss über die Rechtsinhaberschaft und damit die Antragsbefugnis geben.

Der Anspruch auf Widerruf und Entfernung einer Abmahnung aus einer Personalakte ist dabei in gleicher Weise ein individualrechtlicher Anspruch, wie etwa der aus § 37 Abs. 2 und 3 BetrVG folgende Vergütungsanspruch, der auch nur vom jeweiligen Betriebsratsmitglied individuell gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden kann. Der vom Arbeitgeber ausgesprochene Vorhalt einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung verbunden mit einer Kündigungsandrohung rührt allein aus individualrechtlichen Befugnissen des Arbeitgebers.

An einer solchen Abmahnung ist der Arbeitgeber nicht schon deswegen gehindert, weil der gerügte Pflichtverstoß des Arbeitnehmers in Zusammenhang mit einer Tätigkeit als Betriebsratsmitglied steht.

Quelle:

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.07.2011
Aktenzeichen: 13 TaBV 4/11
Rechtspredchungsdatenbank Baden-Württemberg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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