Rechtsprechung

Einigungsstellenspruch zur Fälligkeit des Arbeitsentgelts

Legt eine Einigungsstelle den Fälligkeitszeitpunkt von Vergütungsbestandteilen anders fest, als in einem nachwirkenden Manteltarifvertrag bislang geregelt, so ist dieser Spruch wirksam, da ein bloß noch nachwirkender Tarifvertrag keine dem Mitbestimmungsrecht entgegenstehende tarifliche Regelung darstellt.

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs. Danach wurde der Auszahlungstermin für die Vergütung der Arbeitnehmer wie folgt geregelt:

"Die Arbeitgeberin überweist den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern jeweils zum 1. des Folgemonats die aus festen Bestandteilen bestehende monatliche Vergütung auf ein von der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer mitzuteilendes Konto bei einem Geldinstitut. Im Laufe eines Monats entstandene variable Vergütungsbestandteile, insbesondere Zeitzuschläge, werden jeweils am 1. des übernächsten Monats auf dieses Konto überwiesen."

Das Arbeitsgericht Berlin hat die auf Feststellung von Nichtigkeit oder Unwirksamkeit gerichteten Anträge der Arbeitgeberin zurückgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, durch die Regelung in § 3 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (im Folgenden: PflegeArbbV), wonach das in § 2 geregelte Mindestentgelt zum 15. des Folgemonats fällig werde, schließe eine für die Arbeitnehmer günstigere Regelung nicht aus. Auch die Bestimmung des fünften Werktags des Folgemonats als Auszahlungszeitpunkt in § 13a des Manteltarifvertrags für den Betrieb der Arbeitgeberin vom 24. September 2004 stehe nicht entgegen, weil dieser Tarifvertrag gekündigt sei und seine Regelungen deshalb lediglich nachwirkten und durch eine andere Abmachung ersetzt werden könnten.

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG umfasse auch die Fälligkeit der Vergütung innerhalb der gesetzlichen und tariflichen Grenzen einschließlich eines dazugehörigen Initiativrechts des Betriebsrats.

Der Spruch der Einigungsstelle sei auch nicht etwa deshalb ermessensfehlerhaft, weil darin von der Fälligkeitsregelung im gekündigten Tarifvertrag abgewichen werde, da das Ermessen der Einigungsstelle nicht auf eine Übernahme einzelner aus dem tarifvertraglichen Kontext herausgelöster Regelungen beschränkt sei. Eine Ermessensüberschreitung liege auch nicht darin, dass nicht darauf abgestellt worden sei, wann die Arbeitgeberin selbst Zahlungen der Bewohner ihrer Einrichtung erhalte.

Die gegen diesen Beschluss eingelegte Beschwerde der Arbeitgeberin ist unbegründet, entschied das LAG Berlin-Brandenburg.

Der Spruch der Einigungsstelle ist wirksam. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG über Zeit, Ort und Art der Arbeitsentgelte mitzubestimmen, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht.

§ 3 Abs. 1 Satz 1 PflegeArbbV regelt lediglich die Fälligkeit des in § 2 dieser Verordnung verbindlich vorgeschriebenen Mindestentgelts. Damit ist keine Regelung für einen Anspruch des Arbeitnehmers auf darüber hinausgehendes, gleich hohes oder niedrigeres Entgelt aufgrund Arbeits- oder Tarifvertrags getroffen worden.

Ein nach seinem Ablauf gemäß § 4 Abs. 5 TVG bloß noch nachwirkender Tarifvertrag stellt keine dem Mitbestimmungsrecht entgegenstehende tarifliche Regelung dar.

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG hinsichtlich der Auszahlung der Arbeitsentgelte umfasst auch materielle Arbeitsbedingungen wie etwa eine Kostenerstattung bei bargeldloser Zahlung und damit auch eine Bestimmung des Fälligkeitstermins. Dies jedenfalls bis zur Grenze der sich aus § 614 Satz 2 BGB grundsätzlich ergebenden Vorleistungspflicht der Arbeitnehmer, die hier entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin gerade nicht überschritten worden ist.

Das Recht des Betriebsrats, bei einer Regelung über die Zeit der Auszahlung der Arbeitsentgelte mitzubestimmen, umfasst auch ein Initiativrecht.

Ein Verstoß gegen § 271 Abs. 2 BGB liegt entgegen der Ansicht der Arbeitgeberin nicht vor. Zwar hat sie im Anschluss an den inzwischen gekündigten Manteltarifvertrag mit den meisten Beschäftigten ihres Betriebs neue Arbeitsverträge geschlossen, wonach die Vergütung jeweils am fünften Werktag des Folgemonats fällig wird. Die Aufnahme einer Regelung mit kollektivem Bezug in die Arbeitsverträge vermag jedoch ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nicht auszuschließen.

Der Einigungsstelle ist schließlich auch kein Ermessensfehler unterlaufen (§ 76 Abs. 5 Satz 3 und 4 BetrVG). Sie hat mit ihrem Spruch dem Zweck des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG Rechnung getragen. Indem sie zum Ausgleich dafür, dass die festen Vergütungsbestandteile vier Tage früher als nach dem Manteltarifvertrag fällig werden sollen, die Fälligkeit der variablen Vergütungsbestandteile um fast vier Wochen hinausgeschoben hat, sind die Belange des Betriebs und der Arbeitnehmer angemessen berücksichtigt und zu einem billigen Ausgleich gebracht worden.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.07.2011
Aktenzeichen: 6 TaBV 1027/11
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