Rechtsprechung

Keine Zwangsverrentung von Piloten mit 60 Jahren

Den Verkehrspiloten mit Vollendung des 60. Lebensjahres ihre Tätigkeit zu verbieten, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Für ein vollständiges Verbot zum Schutz der Flugsicherheit besteht kein Anlass, entschied der Europäische Gerichtshof.

Der im deutschen Recht anerkannte Tarifvertrag für das Cockpitpersonal der Deutschen Lufthansa verbietet deren Piloten, ihrer Tätigkeit nach Vollendung des 60. Lebensjahres nachzugehen. Deshalb endeten die Arbeitsverträge von drei Flugkapitänen nach dem Tarifvertrag automatisch. Die Piloten klagten vor den deutschen Gerichten auf Feststellung, dass ihre Arbeitsverhältnisse mit der Deutschen Lufthansa nicht mit Vollendung des 60. Lebensjahres geendet hatten, und auf Anordnung der Fortsetzung ihrer Arbeitsverträge. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) unterbreitete dem Europäischem Gerichtshof die Frage, ob der umstrittene Tarifvertrag mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
 
Der Gerichtshof wies darauf hin, dass das Verbot der Diskriminierung als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anerkannt ist und durch die Richtlinie 2000/78/EG  des  Rates  vom  27.  November 2000 für den Bereich von Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden ist. Zwar verfolge die Altersbeschränkung das Ziel, die Sicherheit der Passagiere zu gewährleisten – ein Ziel, mit dem eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt werden kann – und dass diese Begrenzung tarifvertraglich vorgesehen werden konnte. Allerdings sei es nach der internationalen und der deutschen Regelung nicht notwendig, den Piloten die Ausübung ihres Berufs nach Vollendung des 60. Lebensjahres zu verbieten, sondern es hätte ausgereicht, die  Berufsausübung lediglich zu beschränken. Das tariflich vorgesehene Verbot stelle keine für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit notwendige Maßnahme dar.

Für die Ausübung des Berufs des Verkehrspiloten ist der Besitz besonderer körperlicher Fähigkeiten als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung anzusehen. Diese werden durch das Alter beeinflusst. Da die besonderen Anforderungen dazu dienen, die  Sicherheit des Flugverkehrs zu gewährleisten, kann eine Ungleichbehandlung wegen des Alters gerechtfertigt werden.

Jedoch kann eine derartige Ungleichbehandlung nur unter sehr begrenzten Bedingungen
gerechtfertigt sein. Insoweit stellt der Gerichtshof fest, dass die internationalen und die deutschen Stellen der Ansicht sind, dass Piloten bis zum Alter von 65 Jahren über die erforderlichen körperlichen Fähigkeiten zum Führen eines Flugzeugs verfügen, auch wenn sie zwischen dem vollendeten 60. und dem vollendeten 65. Lebensjahr nur als Mitglied einer Besatzung, deren andere Piloten jünger als 60 Jahre sind, tätig sein können. Demgegenüber haben die Sozialpartner von Lufthansa die Altersgrenze, ab der Verkehrspiloten als körperlich nicht mehr fähig zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit gelten, auf 60 Jahre festgelegt.

Der Gerichtshof urteilte, dass die Altersgrenze von 60 Jahren, die die
Sozialpartner für das Führen eines Verkehrsflugzeugs vorgesehen haben, eine im Hinblick
auf die internationale und die deutsche Regelung, die diese Altersgrenze auf 65 Jahren festgesetzt haben, unverhältnismäßige Anforderung ist.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 13.09.2011
Aktenzeichen: C 447/09
PM des EuGH vom 13.09.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

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