Rechtsprechung

Gütetermin reicht für Gerichtsentscheidung

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist es möglich, dass bereits im Gütetermin eine Entscheidung nach Lage der Akten ergeht. Das hat das Arbeitsgericht Köln entschieden.

Die Klägerin ist seit dem 04.05.2009 bei der Beklagten, die mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, als Innenreinigerin zu einem monatlichen Entgelt von zuletzt 556,- Euro brutto beschäftigt. Mit Schreiben vom 31.03.2011 kündigte der Arbeitgeber der Klägerin zum 15.04.2011. Die Mitarbeiterin hielt die Kündigung nicht für sozial gerechtfertigt und rügte die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates.

Im Rahmen der Güteverhandlung im Mai 2011 hat das Arbeitsgericht (ArbG) Köln die Sach- und Rechtslage mit den Parteien erörtert. Zum Kammertermin am 17.08.2011 ist die Beklagte unentschuldigt nicht erschienen.

Daraufhin hat die Klägerin im Wege einer Entscheidung nach Lage der Akten unter anderem beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31.03.2011 nicht beendet wird;

Die Kammer konnte auf Antrag der Klägerin nach §§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG nach Lage der Akten entscheiden, da die Beklagte im Kammertermin ausgeblieben ist und der Sachverhalt für eine derartige Entscheidung hinreichend geklärt ist. Die mündliche Verhandlung beginnt im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 54 Abs. 1 ZPO mit dem Gütetermin vor dem Vorsitzenden. Es liegt insoweit eine bewusste Abweichung zu § 137 Abs. 1 ZPO vor. Diese Abweichung zum Verfahren vor den ordentlichen Gerichten, bei denen die mündliche Verhandlung erst mit dem Stellen der Anträge beginnt, ist dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 Abs. 1 ArbGG) geschuldet. Den Parteien soll nicht die Möglichkeit gegeben werden, den Rechtsstreit durch die oftmals folgenlose Säumnis zu verzögern.

Der arbeitsgerichtliche Gütetermin ist auch eine mündliche Verhandlung im Sinne des § 251a Abs. 2 ZPO. Soweit das LAG Hamm entgegen des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlauts die Güteverhandlung nicht für eine mündliche Verhandlung im Sinne des Gesetzes hält, kann dem nicht gefolgt werden. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann daher grundsätzlich bereits im ersten Kammertermin eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen.

In der Sache hat das ArbG die Kündigung vom 31.03.2011 für unwirksam gehalten. Denn die insoweit darlegungs- und beweispflichte Beklagte hat weder etwas zur sozialen Rechtfertigung der Kündigung im Sinne des § 1 KSchG vorgetragen, noch zur ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG.

Wegen der Unwirksamkeit der Kündigung hat die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Weiterbeschäftigung nach den vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 27.02.1985 entwickelten Grundsätzen (vgl. BAG, Beschluss vom 27.02.1985 Aktenzeichen GS 1/84). Von der Beklagten wurden keine besonderen Umstände vorgetragen, die ihr ausnahmsweise eine Weiterbeschäftigung der Klägerin bis zum Eintritt der Rechtskraft dieser Entscheidung über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen.

Quelle:

ArbG Köln, Urteil vom 09.09.2011
Aktenzeichen: 2 Ca 2969/11
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

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