Rechtsprechung

Einigungsstellenspruch zu Videoüberwachung im Spielcasino

Ein Spruch der Einigungsstelle zur Videoüberwachung in Spielbankunternehmen ist unwirksam, wenn die Regelung eine Live-Betrachtung und Auswertung von Aufnahmen nur im Ausnahmefall zulässt.

Nach § 10 a Spielbankengesetz Berlin haben Spielbankunternehmer visuelle Überwachungsmaßnahmen durch laufende videotechnische Aufzeichnungen und Speicherung des Geschehens in den Spielsälen, an den Spieltischen und Spielautomaten, im Kassenbereich und in den Zählräumen durchzuführen; dabei sollen die beteiligten Personen grundsätzlich erkennbar sein.

Die Einführung und Anwendung derartiger technischer Überwachungseinrichtungen unterliegt zudem nach § 87 BetrVG der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats. Einigen sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht, entscheidet eine betriebliche Einigungsstelle unter Vorsitz eines unabhängigen Vorsitzenden.

Im vorliegenden Fall hatte die Einigungsstelle festgelegt, dass der Arbeitgeber nur eine Live-Betrachtung vornehmen und die Aufzeichnungen in Bezug auf einen Arbeitnehmer auswerten darf, wenn gegen diesen bereits der dringende Verdacht einer strafbaren Handlung besteht.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat den Spruch der Einigungsstelle zur Videoüberwachung für unwirksam erklärt.

Mit dieser Regelung hat die Einigungsstelle den ihr zustehenden Ermessensspielraum überschritten. Der Gesetzgeber habe durch die vorgesehene Videoüberwachung sicherstellen wollen, dass der Spielbetrieb durchgängig kontrolliert werden könne. Eine betriebliche Regelung, die eine Live-Betrachtung und Auswertung der Aufnahmen nur im Ausnahmefall zulasse, widerspreche dieser Absicht des Gesetzgebers in unzulässiger Weise; sie sei deshalb unwirksam.

Der Beschluss des LAG kann mit der Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht angegriffen werden.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.09.2011
Aktenzeichen: 6 TaBV 851/11
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 39/11 v. 09.09.2011

© arbeitsrecht.de - (ts)

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