Rechtsprechung

Pflicht zur Zeugniserstellung kann nicht vollstreckt werden

Die Verpflichtung des Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, ist nicht vollstreckbar, da die Verpflichtung des Arbeitgeberin noch nicht hinreichend konkret beschrieben ist.

Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens schlossen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage einen Vergleich, in welchem es unter anderem heißt:

Die Beklagte erstellt zugunsten des Klägers ein pflichtgemäßes qualifiziertes Zeugnis über den Gesamtzeitraum der dortigen Beschäftigung des Klägers seit dem Jahre 1987 entsprechend einem der Beklagten vom Kläger noch vorzulegenden Entwurf, der innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von zwei Wochen ab Überlassung des Entwurfes auf dem Briefkopf der Beklagten mit dem Datum des 04.05.2010 ausgefertigt, von dem Geschäftsführer der Beklagten unterzeichnet und als ordnungsgemäßes Zeugnis an den Kläger zurückgereicht wird.

Der Arbeitnehmer übermittelte daraufhin der Arbeitgeberin einen Zeugnisentwurf. Diese erteilte ihm jedoch ein Zeugnis, welches unter anderem in der Tätigkeitsbeschreibung sowie der Bewertung von Leistung und Verhalten von dem Entwurf abwich.

Der Arbeitnehmer meint, der Vergleich habe einen vollstreckungsfähigen Inhalt, da das Vollstreckungsgericht lediglich zu prüfen habe, ob eine Übereinstimmung zwischen seinem Entwurf und dem von der Arbeitgebrin ggfs. erstellten Zeugnis bestehe. Er beantragt, gegen sie ein Zwangsgeld festzusetzen "zur Erzwingung der im ... Vergleich ... niedergelegten Verpflichtung, dem Gläubiger (=Arbeitnehmer, Anm. d. Red.) ein qualifiziertes Zeugnis entsprechend dem dieser Antragsschrift als Anlage beigefügten Entwurf des Gläubigers ... auszufertigen."

Der Arbeitnehmer hatte in der Sache vor dem LAG Düsseldorf keinen Erfolg.

Der beantragte Zwangsvollstreckungsbeschluss kann bereits deshalb nicht erlassen werden, weil es an einem entsprechenden vollstreckungsfähigen Titel fehlt.

Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise angenommen, die Verpflichtung eines Arbeitgebers in einem gerichtlichen Vergleich, ein Zeugnis nach einem vom Arbeitnehmer noch zu erstellenden Formulierungsvorschlag zu erteilen, sei vollstreckbar (so etwa: LAG Köln 02.01.2009 – 9 Ta 530/08; LAG Hamm 04.08.2010 – 1 Ta 196/10). Nach Auffassung der erkennenden Beschwerdekammer stehen dieser Ansicht jedoch anerkannte Grundsätze der Zwangsvollstreckung entgegen.

Der Schuldner muss aus einem Vollstreckungstitel zuverlässig erkennen können, welche Verpflichtungen er vorzunehmen hat, zu denen er durch Zwangsgeld und notfalls auch durch Zwangshaft gezwungen werden kann. Er muss bereits aus rechtsstaatlichen Gründen wissen, in welchen Fällen ihm diese Maßnahmen drohen. Unklarheiten über den Inhalt des Vollstreckungstitels können nicht im Vollstreckungsverfahren gelöst werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer festgesetzten Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang diese besteht. Dies entspricht ständiger Rechtsprechung. Der Streit der Parteien darf nicht in die Vollstreckung verlagert werden.

Dabei kann ein Vollstreckungstitel grundsätzlich nur aus sich heraus ausgelegt werden. Umstände, die außerhalb des Titels liegen, dürfen bei der Auslegung in der Regel nicht berücksichtigt werden. Allerdings besteht die Möglichkeit, im Titel auf andere Urkunden zu verweisen. Für Urteile folgt dies aus der Regelung des § 313 Abs. 2 ZPO, die eine Verweisung auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ausdrücklich vorsieht. Soweit das Gericht davon Gebrauch gemacht hat, sind diese Unterlagen deshalb als Teil des vollstreckbaren Titels zu betrachten.

Mit einer derartigen Verweisung ist die hier zu beurteilende Konstellation jedoch nicht vergleichbar. Die Unterlage, auf die im Vergleich verwiesen wird, war bei Vergleichsabschluss noch nicht existent. Die Verpflichtung der Arbeitgeberin – als Schuldnerin - ist deshalb nicht hinreichend konkret beschrieben: Sie weiß lediglich, dass sie sich nach dem Entwurf des Gläubigers zu richten hat, jedoch nicht, wie dieser aussieht. Deutlich wird dies bereits daraus, dass der Arbeitnehmer in seinen Vollstreckungsantrag – um diesen bestimmt zu machen – seinen Zeugnisentwurf mit aufgenommen hat. Anders ließe sich auch nicht prüfen, ob die Arbeitgeberin ihre Verpflichtung aus dem Vergleich erfüllt hat.

Der Vergleich erschöpft sich zudem nicht darin, eine – in der Erstellung eines Entwurfs durch den Gläubiger bestehende – bedingte Verpflichtung i.S.d. § 726 Abs. 1 ZPO zu statuieren. Vielmehr ist der Zeugnisentwurf nicht nur Voraussetzung für die Vollstreckung selbst ("Ob"), sondern bestimmt zugleich erst deren Inhalt ("Wie"). Damit ist der Inhalt der Handlungspflicht der Schuldnerin von einem Verhalten abhängig, das bei der Erstellung des Titels weder bestimmt noch bestimmbar ist. Der Arbeitnehmer beruft sich nicht lediglich darauf, die Arbeitgeberin habe ihm kein Zeugnis erteilt, obwohl er ihr einen Entwurf zur Verfügung gestellt hat. Sein Vollstreckungsantrag ist vielmehr darauf gerichtet, dass die Arbeitgeberin den Inhalt des Zeugnisses seinem Entwurf entnimmt.

Letztlich zeigt auch der Streit der Beteiligten darüber, ob die Arbeitgeberin aus Gründen der Zeugniswahrheit vom Entwurf des Arbeitnehmers abweichen durfte, deutlich auf, dass die insoweit zu lösenden Fragestellungen nur in einem Erkenntnisverfahren zu lösen sind.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2011
Aktenzeichen: 13 Ta 203/11
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