Rechtsprechung

Keine Kündigung trotz Selbstbeurlaubung

Bleibt ein Arbeitnehmer der Arbeit fern, obwohl der Vorgesetzte seine Urlaubsantrag abgelehnt hat, reicht das für eine fristlose Kündigung. Allerdings muss das Arbeitsgericht auch das Verhalten des Arbeitgebers und die Vorgeschichte im Einzelfall in die Beurteilung einbeziehen.

Der 61-jährige, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger, ist seit 18 Jahren als Schlosser in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt. Eine ordentliche, fristgerechte Kündigung ist tarifvertraglich ausgeschlossen. Der Kläger hatte im Jahr 2010 fünf Urlaubstage nicht in Anspruch genommen, die daher in das erste Quartal des Jahres 2011 übertragen worden waren. Nach den im Betrieb anwendbaren Regelungen ist Urlaub beim Vorgesetzten zu beantragen und darf ohne vorherige Genehmigung nicht angetreten werden. Darüber hinaus ist geregelt, dass Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr nur auf schriftlichen Antrag und nur mit Genehmigung der Geschäftsleitung über den 31.3. hinaus bestehen bleiben.

Kündigung

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Kündigung

Mitte März 2011 beantragte der Schlosser bei seinem Vorgesetzten die fünf Tage Resturlaub aus 2010 für den Zeitraum vom 31.03. bis zum 06.04.2011. Der Vorgesetzte lehnte dies wegen der Langzeiterkrankung zweier Arbeitskollegen des Klägers und des entsprechenden Arbeitskräftebedarfs ab und bot an, bei der Personalabteilung wegen einer ausnahmsweisen Übertragung des Resturlaubs über den 31.03.2011 hinaus nachzufragen. Nachdem der Kläger wegen dieser Übertragung noch an weiteren drei Tagen nachgefragt hatte, teilte ihm sein Vorgesetzter am 30.03.2011 mit, dass eine Übertragung nicht in Betracht komme. Der Kläger erschien nunmehr in der Zeit vom 31.03. bis zum 06.04.2011 nicht zur Arbeit. Sein Vorgesetzter fand am 31.03.2011 lediglich einen schriftlichen Urlaubsantrag des Klägers für diesen Zeitraum auf seinem Schreibtisch vor.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin, nachdem zuvor der Betriebsrat angehört und die Zustimmung des für Schwerbehindertenangelegenheiten zuständigen Integrationsamtes eingeholt worden war, mit Schreiben vom 26.04.2011 fristlos. Sie wirft dem Kläger eine vorsätzliche eigenmächtige Selbstbeurlaubung vor. Eine Abmahnung sei vorher nicht erforderlich gewesen. Der hätte erkennen müssen, dass sein Verhalten unmittelbar zur Kündigung führen würde. Zudem habe er seinem Vorgesetzten gegenüber am 30.03.2011 erklärt, er werde seinen Urlaub antreten und es sei ihm egal, ob er entlassen würde.

Der Kläger hält die fristlose Kündigung für unverhältnismäßig. Es habe in dem langjährigen Arbeitsverhältnis zuvor noch keinen entsprechenden Vorfall gegeben und er sei bislang auch nicht abgemahnt worden. Er habe zwar aus rechtlicher Unkenntnis und wegen der Befürchtung, sein Urlaub werde ansonsten verfallen, tatsächlich ohne vorherige Genehmigung eigenmächtig die fünf Tage Urlaub genommen. Den Fehler sehe er ein und entschuldige sich dafür. Allerdings sei auch das Verhalten der Beklagten, ihm erst am 30.03.2011 mitzuteilen, dass eine Übertragung des Resturlaubs über den 31.03. hinaus ausscheide, nicht in Ordnung. Die ihm vorgeworfene Äußerung gegenüber seinem Vorgesetzten am 30.03.2011 habe er nicht getätigt.

Die Parteien haben sich auf Vorschlag des Arbeitsgerichts (ArbG) Krefeld dahingehend geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis fortbesteht und die fristlose Kündigung gegenstandslos ist, der Kläger jedoch wegen der unerlaubten Selbstbeurlaubung eine Abmahnung erhält, die er auch akzeptiert.

Das Gericht hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die eigenmächtige Selbstbeurlaubung grundsätzlich auch ohne vorherigen Ausspruch einer Abmahnung die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne. Jedoch gebe es im Kündigungsschutzrecht keine absoluten Kündigungsgründe. Vielmehr sei immer noch zusätzlich in jedem Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen, welches die angemessene Reaktion auf ein Fehlverhalten eines Arbeitnehmers sei. Da im vorliegenden Fall der Kläger bereits seit 18 Jahren beschäftigt gewesen sei, ohne dass es bisher zu einem vergleichbaren Vorfall oder gar zu einer Abmahnung gekommen wäre und da die Beklagte sich auch nicht einwandfrei verhalten habe, indem sie den Urlaubsantrag des Klägers im Übertragungszeitraum mit einer nicht ausreichenden Begründung abgelehnt und dann nicht einmal einer Übertragung des Resturlaubs über den 31.03.2011 hinaus zugestimmt und ihm dies auch noch erst kurz vor Ablauf der Verfallfrist mitgeteilt habe, stelle sich die fristlose Kündigung als unverhältnismäßig dar. Das rechtswidrige Verhalten des Klägers werde dadurch zwar nicht geheilt, könne vor diesem Hintergrund aber bestenfalls noch eine ordentliche, fristgerechte Kündigung rechtfertigen, die im vorliegenden Fall tarifvertraglich ausgeschlossen war, oder eine Abmahnung.

Quelle:

ArbG Krefeld, Vergleich vom 09.09.2011
Aktenzeichen: 1 Ca 960/11
PM des ArbG Krefeld vom 06.09.2011 und vom 08.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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