Rechtsprechung

Kein Arbeitsunfall bei der Hilfe unter Freunden

Wer einem anderen einen Freundschaftsdienst erweist, ist nicht automatisch gesetzlich unfallversichert. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Kleinere Gefälligkeiten sind vom Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht erfasst.

In dem Verfahren vor dem Hessischen Landessozialgericht (LSG) ging es um die Anerkennung eines Unfalles als Arbeitsunfall sowie um die Gewährung von Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Die Klägerin hatte an einem Sonntag im August 2002 kurz nach 18.00 Uhr einen schweren Unfall auf einer Landstraße erlitten. Sie hatte spontan einem Bekannten geholfen, Kühe über die Straße zu treiben, als sie von einem Motorrad erfasst wurde. Dabei erlitt sie eine offene Unterschenkelfraktur links, eine Innenknöchelfraktur links, eine offene Unterarmfraktur rechts sowie Schürfwunden am rechten Unterschenkel und eine Risswunde am linken Oberschenkel fest. Als Folge leidet sie unter Funktionseinschränkungen an rechtem Arm/rechter Hand und vor allem an linkem Bein, wo sie mittlerweile zehnmal operiert worden ist und weitere Untersuchungen und eventuell auch Operationen anstünden.

Mit formlosem Bescheid vom 15. Juni 2005 lehnte die Unfallkasse die Anerkennung des Unfalles als Arbeitsunfall ab. Denn die Klägerin sei lediglich als Passantin anwesend gewesen und habe keine dem landwirtschaftlichen Betrieb zurechenbare Arbeiten verrichtet.

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Die Klägerin legte am 8. Juli 2005 Widerspruch ein, dem die zuständige Behörde nicht abgeholfen hat. Dagegen hat die Klägerin am 20. September 2005 vor dem Sozialgericht Kassel Klage erhoben mit der Begründung, die Zeugenaussagen vor dem Amtsgericht, bei dem sie das Schadensersatzverfahren gegen den Motorradfahrer geführt hatte, zeigen, dass beabsichtigt war, zwei Bänder über die Straße zu spannen, um die Kühe von einer Weide zur anderen zu treiben. Dafür würden vier Personen benötigt und eine weitere, um die Kühe über die Weide zu treiben. Dass man fünf Personen benötige, lasse es naheliegend erscheinen, dass sie aufgefordert worden sei zu helfen, um zumindest die eine Seite des Absperrbandes zu halten. Danach handele es sich um einen Arbeitsunfall, für den die Beklagte eintrittspflichtig sei.

Gerichte verneinen Arbeitsunfall

Das Sozialgericht hat mit Urteil vom 7. April 2009 die Klage abgewiesen. Die Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls seien nicht erwiesen, wobei Versicherungsschutz nur nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII für eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit der Klägerin in Betracht komme. Eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit sei zwar nicht ausgeschlossen, aber auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachgewiesen, da die Angaben der Klägerin uneinheitlich seien und die der gehörten Zeugen zum Teil erheblich voneinander abweichen würden. Letztlich könne nicht festgestellt werden, dass die Klägerin eine ernstliche, fremdnützige und beschäftigungsähnliche Tätigkeit ausgeübt habe oder ausüben wollte, als sie den Unfall vom 25. August 2002 erlitten habe. Es sei schon nicht zweifelsfrei geklärt, ob die Klägerin um Mithilfe gebeten worden sei. Selbst wenn man davon ausgehe, dass jemand den aus Sicht der Klägerin ernst gemeinten Satz "Jetzt bekommen wir aber Hilfe" ausgesprochen habe, so habe sich letztlich nicht ermitteln lassen, welche Hilfstätigkeit die Klägerin habe ausüben sollen.

Die Klägerin hat gegen das ihr am 13. Mai 2009 zugestellte Urteil am 12. Juni 2009 Berufung beim Hessischen Landessozialgericht (LSG) eingelegt.

Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Es war rechtsfehlerfrei, das Ereignis vom 25. August 2002 nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen und die von der Klägerin geltend gemachten Erkrankungen nicht als Folgen eines Arbeitsunfalls festzustellen sind.

Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit, wobei § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII "Beschäftigte" unter gesetzlichen Unfallversicherungsschutz stellt und § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII solche Personen, die "wie Beschäftigte" tätig werden.

Die Klägerin hat am 25. August 2002 einen "Unfall" im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 2 SGB erlitten, denn ein von außen auf ihren Körper einwirkendes Ereignis hat zu einem Gesundheitsschaden geführt. Das mit gesundheitlichen Dauerfolgen für die Klägerin verbliebene Unfallereignis vom 25. August 2002 war nicht als Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII) festzustellen, weil die Klägerin in keinem Arbeitsverhältnis zum landwirtschaftlichen Unternehmer stand, nicht "Beschäftigte" dieses Unternehmers und daher auch nicht nach § 2 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII versichert war. Versicherungsschutz ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII, da die Klägerin nicht "wie eine Beschäftigte" sondern im Wege einer Gefälligkeit beim Viehtrieb mitgeholfen hat.

Die Vorschrift § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII gewährt nach ihrem Normzeck Versicherungsschutz auch in den Fällen, in denen selbst bei vorübergehenden Tätigkeiten die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses als Versicherungsgrund vorliegt. Zur Begründung des Versicherungsschutzes müssen vielmehr folgende Voraussetzungen vorliegen, die die Zurechnung des Haftungsrisikos zum nutznießenden Unternehmen rechtfertigen: Es muss sich um eine mehr oder weniger vorübergehende, ernsthafte, wesentlich dem Unternehmen zu dienen bestimmte Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln, die in innerem Zusammenhang mit dem unterstützen Unternehmen steht. Die Tätigkeit muss dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprechen. Sie muss ihrer Art nach von Personen verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist. Die Tätigkeit darf nicht in anderer Funktion verrichtet werden. Eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützenden Unternehmen muss nicht vorliegen und die Beweggründe des Handelns sind für den Versicherungsschutz nicht erheblich. Grundsätzlich schließen auch Freundschafts- und Gefälligkeitsdienste den Versicherungsschutz nicht aus

Hessisches LSG: "Geradezu selbstverständlicher Freundschaftsdienst"

Nach Ansicht des LSG leistete die Klägerin eine vorübergehende, wenige Augenblicke überschreitende, nach eigenen Angaben etwa für die Dauer von fünf Minuten erbetene Mithilfe beim Kühetreiben, die einen zumindest geringen Wert für das landwirtschaftliche Unternehmen des Bekannten hatte und in innerem Zusammenhang mit dem Unternehmen stand. Aufgrund der objektiven Umstände durfte die Klägerin annehmen, dass ihre Mithilfe dem mutmaßlichen Willen des Unternehmers entsprach. Denn die als Vertreter des Unternehmers anwesenden Familienmitglieder hatten die Klägerin und ihren Ehemann als "Mithelfer" begrüßt und die Klägerin gebeten, auf die andere Straßenseite zu kommen, "damit sie dort zur Hand gehen konnte, falls dies nötig gewesen wäre". wie sich im Termin vom 7. Dezember 2010 vor dem Landessozialgericht herausgestellt hat.

Die Klägerin leistete die Hilfe nicht aufgrund einer besonderen Verpflichtung oder eines speziellen Rechtsverhältnisses zum Unternehmer – wurde also nicht "in einer anderen Funktion" tätig. Ihre Mithilfe zeigte weniger die Grundstruktur eines Beschäftigungsverhältnisses, sie entsprang vielmehr der langjährigen Bekanntschaft zwischen Klägerin und Mitgliedern der Familie und erhielt daraus ihr Gepräge. Die konkrete Hilfeleistung der Klägerin und ihres Ehemannes ergab sich somit aufgrund der konkreten sozialen Beziehungen zwischen den Familien und erfolgte als kurze Hilfeleistung im Sinne einer üblichen, geringfügigen und alltäglichen Gefälligkeit, als geradezu selbstverständlicher Hilfsdienst.

Ihre Tätigkeit ist vergleichbar dem Botengang über die Straße zur Übermittlung einer Nachricht an den Nachbarn oder der Einweisung eines Nachbarn in die Garage, wobei die Rechtsprechung in beiden Fällen von jeweils unversicherten Hilfeleistungen ausgegangen ist.

Die Revision zum Bundessozialgericht ist nicht zugelassen

Quelle:

Hess. LSG, Urteil vom 28.06.2011
Aktenzeichen: L 3 U 134/09
Rechtsprechungsdatenbank Hessen

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