Rechtsprechung

EuGH: Diskriminierung bei der Beamtenbeförderung

Dienstzeiten, die ein Berufsbeamter zuvor als Beamter auf Zeit abgeleistet hat, muss der Dienstherr gegebenenfalls bei der Beförderung berücksichtigen. Entscheidend ist, ob die beiden Beamtenverhältnisse miteinander vergleichbar sind.

Ein spanischer Beamter auf Zeit im Dienst der Junta de Andalucía (Autonome Gemeinschaft Andalusien, Spanien) wurde im Jahr 2005 Berufsbeamter dieser Regionalverwaltung. Im Jahr 2007 veröffentlichte die Regionalverwaltung eine Bekanntmachung, mit der sie Prüfungen für die interne Beförderung ihrer Berufsbeamten ausschrieb. In der Bekanntmachung waren die Voraussetzungen angegeben, die die Bewerber erfüllen mussten. Insbesondere sollten sie im Besitz des „Bachiller Superior“ (Abitur) sein oder die Voraussetzungen für seinen Erwerb erfüllen oder zehn Jahre als Berufsbeamter einer bestimmten Laufbahngruppe angehört haben. Hierzu war in der Bekanntmachung angegeben, dass weder Dienstzeiten, die als Beschäftigter auf Zeit oder als angestellter Arbeitnehmer in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zurückgelegt wurden, noch sonstige ähnliche zurückgelegte Dienstzeiten angerechnet würden.

Obwohl der Beamte weder über den für die Teilnahme am Auswahlverfahren verlangten Abschluss verfügte noch seit zehn Jahren als Berufsbeamter tätig gewesen war, wurde er zu den Prüfungen zugelassen und bestand das Auswahlverfahren. Er wurde in die endgültige Liste der erfolgreichen Teilnehmer aufgenommen, die im November 2008 veröffentlicht wurde. Am 25. März 2009 widerrief die Regionalverwaltung seine Beförderung mit Verweis auf die fehlenden Voraussetzungen.

Beamter macht Benachteiligung geltend

Mit seiner Klage machte er geltend, dass diese Entscheidung gegen das Diskriminierungsverbot der Rahmenvereinbarung verstoße. Mit der Richtlinie 1999/70/EG soll die Rahmenvereinbarung zwischen den allgemeinen branchenübergreifenden Organisationen (EGB, UNICE, CEEP) über befristete Arbeitsverträge durchgeführt werden. Zweck dieser Rahmenvereinbarung ist es, die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern. Sie sieht daher ein Diskriminierungsverbot vor, wonach Arbeitnehmer, für die ein befristeter Arbeitsvertrag oder ein befristetes Arbeitsverhältnis gilt, nicht schlechter behandelt werden dürfen als Arbeitnehmer, für die ein unbefristeter Arbeitsvertrag oder ein unbefristetes Arbeitsverhältnis  gilt, es  sei  denn, die unterschiedliche Behandlung ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Seiner Ansicht nach mussten Dienstzeiten, die er als Beamter auf Zeit zurückgelegt hatte (von 1989 bis 2005), bei der Berechnung der für die Teilnahme an den Beförderungsprüfungen verlangten Dienstzeit von zehn Jahren berücksichtigt werden.

Spanisches Gericht ruft EuGH an

Das mit der Rechtssache befasste spanische Verwaltungsgericht hat dem (Europäischen Gerichtshof)EuGH mehrere Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt. Im Wesentlichen möchte das spanische Gericht wissen, ob ein Mitgliedstaat den Anspruch auf eine Beförderung im öffentlichen Dienst, die nur Berufsbeamten eröffnet ist, an die Voraussetzung knüpfen darf, dass die Bewerber während eines bestimmten Zeitraums als Berufsbeamte tätig waren, wobei die Berücksichtigung von Dienstzeiten, die als Beamte auf Zeit zurückgelegt wurden, ausgeschlossen ist.

In seinem Urteil führt der EuGH aus, dass der Beamtenstatus des Klägers der Anwendbarkeit der Rahmenvereinbarung nicht entgegensteht. Da die von ihm behauptete Diskriminierung die Dienstzeiten betrifft, die er als Beamter auf Zeit zurückgelegt hat, ist es insoweit unerheblich, dass er in der Zwischenzeit Berufsbeamter geworden ist. Ferner weist der Gerichtshof darauf hin, dass die Rahmenvereinbarung auf befristete Arbeitsverträge und -verhältnisse Anwendung findet, die mit Behörden oder anderen Stellen des öffentlichen Sektors geschlossen werden. Daher ist nach der Rahmenvereinbarung die unterschiedliche Behandlung von Berufsbeamten und vergleichbaren Beamten auf Zeit ausgeschlossen, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt.

EuGH konkretisiert die Voraussetzungen für eine Benachteiligung

Um festzustellen, ob im vorliegenden Fall die Nichtanrechnung der Dienstzeiten des Klägers eine Diskriminierung darstellt, hat das spanische Gericht zu prüfen, ob die die Situation während des Klägers als Beamter auf Zeit mit der Situation der Berufsbeamten vergleichbar war, die zum Beförderungsverfahren zugelassen wurden. Im Rahmen dieser Prüfung hat das nationale Gericht insbesondere die Art der Aufgaben, die der Betroffene als Beamter auf Zeit wahrgenommen hat, und die Art der Berufserfahrung, die er dabei erworben hat, zu berücksichtigen.

Gelangt das nationale Gericht zu dem Ergebnis, dass die als Beamter auf Zeit wahrgenommenen Aufgaben nicht den Aufgaben eines Berufsbeamten entsprechen, kann der Betroffene keine Diskriminierung geltend machen.

Sind die Situationen vergleichbar, muss das spanische Gericht weiter prüfen, ob es einen sachlichen Grund gibt, der die Nichtberücksichtigung dieser Dienstzeiten im Rahmen des fraglichen Auswahlverfahrens rechtfertigt.  

Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass der Begriff „sachliche Gründe“ verlangt, dass die festgestellte Ungleichbehandlung durch das Vorhandensein genau bezeichneter, konkreter Umstände gerechtfertigt ist, die die betreffende Beschäftigungsbedingung für die Prüfung der Frage kennzeichnen, ob diese Ungleichbehandlung einem echten Bedarf entspricht und ob sie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich ist. Diese Umstände können sich etwa aus der besonderen Art der Aufgaben, zu  deren Erfüllung befristete Verträge geschlossen worden sind, und deren Wesensmerkmalen oder gegebenenfalls aus der Verfolgung eines legitimen sozialpolitischen Ziels durch einen Mitgliedstaat ergeben.

Jedenfalls genügt die Berufung auf die bloße Befristung der Beschäftigung des Personals der öffentlichen Verwaltung diesen Anforderungen nicht und kann daher für sich allein keinen sachlichen Grund im Sinne der Rahmenvereinbarung darstellen.

Ausschlussfrist nach nationalem Recht grundsätzlich zulässig

Schließlich führt der Gerichtshof aus, dass das Unionsrecht grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass die auf einen Verstoß gegen die Rahmenvereinbarung gestützte Klage eines Berufsbeamten gegen eine Entscheidung, mit der seine Bewerbung in einem Auswahlverfahren abgelehnt wurde, innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens erhoben werden muss. Wurde jedoch wie im vorliegenden Fall ein Beamter zu den Prüfungen zugelassen und sein Name in die endgültige Liste der erfolgreichen Teilnehmer des Auswahlverfahrens aufgenommen, könnte es die Ausübung der durch die Rahmenvereinbarung eingeräumten Rechte unmöglich machen oder übermäßig erschweren, wenn die nach spanischem Recht vorgesehene Zweimonatsfrist mit der Veröffentlichung der Ausschreibung beginnt. Sollte dies hier der Fall sein, darf die Zweimonatsfrist erst ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe der Entscheidung, mit der seine Beförderung widerrufen wurde, zu laufen beginnen.

Quelle:

EuGH, Urteil vom 08.09.2011
Aktenzeichen: C-177/10
PM des EuGH vom 08.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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