Rechtsprechung

Nächste Niederlage für die CGZP

Das Arbeitsgericht Berlin hat erneut über die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) entschieden und festgestellt, dass die Tariffähigkeit auch im Juli 2003 gefehlt hat.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts (ArbG) Berlin konnte der maßgeblichen Satzung der CGZP vom 11. Dezember 2002 nicht entnommen werden, ob Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abgeschlossen werden sollten; auch war die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar. Auf dieser rechtlichen Grundlage sei es daher nicht möglich, eine Tariffähigkeit der CGZP für den 22. Juli 2003 festzustellen.

Zuvor hatte das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 14. Dezember 2010, Aktenzeichen 1 ABR 19/10) und das Arbeitsgericht Berlin (Beschluss vom 30. Mai 2011, Aktenzeichen 29 BV 13947/10) bezogen auf spätere Zeitpunkte die Tariffähigkeit der CGZP verneint.

Der Beschluss des Arbeitsgerichts ist nicht rechtskräftig. Er kann mit der Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

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Quelle:

ArbG Berlin, Beschluss vom 08.09.2011
Aktenzeichen: 63 BV 9415/08
PM des ArbG Berlin vom 08.09.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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