Rechtsprechung

Kein Geld ohne Bewerbungsbemühungen

Weigert sich ein Hartz-IV-Empfänger, sich zu bewerben und nimmt er ein Vorstellungsgespräch grundlos nicht wahr, kann das zum Wegfall des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II für die Dauer von drei Monaten führen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden.

Dem Antragsteller, gelernter Automobilkaufmann, war bereits mehrfach die Regelleistung gekürzt worden, zuletzt um 100 Prozent für die Dauer von drei Monaten, weil er ein Jahr lang keinerlei Bewerbungsbemühungen unternommen hatte. Auf eine Aufforderung des Jobcenters bewarb er sich auf eine Stelle bei einem Autohaus, nahm jedoch einen ihm vom Autohaus mitgeteilten Termin für ein Vorstellungsgespräch nicht wahr. Dem Autohaus teilte er kurz vor dem Termin mit, er habe gerade bemerkt, dass er an diesem Tag an einer universitären Veranstaltung im Rahmen seines Teilzeit-Studiums teilnehmen müsse. Das Autohaus stellte einen anderen Bewerber ein.

Daraufhin kürzte das Jobcenter die Regelleistung des Antragstellers erneut für die Dauer von drei Monaten auf Null. Hiergegen wandte sich der Antragsteller im Rahmen eines Eilantrages. Dabei stütze er sich darauf, es sei kein Vorstellungsgespräch vereinbart worden und er habe den Termin aus wichtigem Grund nicht wahrnehmen können. Außerdem ließen sein berufsbegleitendes Studium und seine selbständige Tätigkeit als "Gebiets- und Projektleiter" und "Kundenberater im Marketing- und Eventbereich" (ohne Einnahmen und Ausgaben) keine umfangreichen Bewerbungsbemühungen zu.

Das Sozialgericht hat den Antrag abgelehnt. Dadurch, dass der Antragsteller den Termin zum Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen habe, habe er seine gesetzliche Pflicht verletzt, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Der Antragsteller habe der Einladung des Autohauses Folge leisten müssen. Einer Vereinbarung des Vorstellungsgesprächs habe es nicht bedurft. Die universitäre Veranstaltung stelle keinen rechtfertigenden Grund dar. Hilfebedürftige seien verpflichtet, alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Beschluss des SG Stuttgart bestätigt (Beschluss vom 18.07.2011, Aktenzeichen L 2 AS 2821/11 ER-B).

Quelle:

SG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2011
Aktenzeichen: S 24 AS 2153/11 ER
PM des SG Stuttgart vom 26.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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