Rechtsprechung

Kein Sonderurlaub für Sportwettkampf

Sonderurlaub für die Teilnahme an Olympischen Spielen oder Europa- und Weltmeisterschaften steht Beamten nur zu, wenn ein im Deutschen Sportbund organisierter Verband den Teilnehmer benennt.

Geklagt hatte ein im Dienst der Bundesrepublik Deutschland stehender Polizeihauptkommissar, der als Mitglied des Bundes der Militär- und Polizeischützen e.V. (BDMP) im Oktober 2010 an der Weltmeisterschaft im Schießen in Sydney teilgenommen und hierfür drei Tage Sonderurlaub beantragt hatte. Die beklagte Bundesrepublik hatte den Antrag abgelehnt.

Zu Recht, so die Richter des Verwaltungsgerichts (VG) Trier. Zur Begründung führten sie aus, der BDMP gehöre nach der einschlägigen Vorschrift über die Bewilligung von Sonderurlaub zum Deutschen Sportbund, der im Mai 2006 mit dem Nationalen olympischen Komitee für Deutschland zum deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) verschmolzen sei. Deshalb sei der Kläger mithin auch nicht von einem solchen Verband als Spitzensportler zur Teilnahme an der in Frage kommenden Weltmeisterschaft benannt worden. Eine erweiternde Auslegung der einschlägigen Norm auf sonstige Dachverbände, die - wie hier im Falle des BDMP – grundsätzlich nur einem eingeschränkten Personenkreis zugänglich seien und nur eine Sportart vertreten würden, sei nicht geboten. Gerade die globale Ausrichtung des DOSB, der mit seiner Organisationsstruktur auch die Gewähr für eine einheitliche Verfahrensweise biete, gebe diesem sein besonderes Gepräge. Ungeachtet dessen fehle es beim BDMP aber auch an einem Verfahren, welches sicherstelle, dass tatsächlich nur die Spitzensportler an den jeweiligen Wettkämpfen teilnehmen.

Gegen die Entscheidung können die Beteiligten innerhalb eines Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz beantragen.

Quelle:

VG Trier, Urteil vom 09.08.2011
Aktenzeichen: 1 K 610/11.TR
PM des VG Trier vom 29.08.2011

© arbeitsrecht.de - (nst)

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