Rechtsprechung

Genug Platz für die Uniform

Ein Dienstspind von 1,75 Meter Höhe, einem Meter Breite und 0,46 Meter Tiefe ist groß genug für die Dienstkleidung eines Ordnungspolizisten. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden.

Der gegen die Spindgröße klagende Polizist ist seit vielen Jahren in einer nordhessischen Stadt als Ordnungspolizist eingesetzt und verpflichtet, Dienstkleidung zu tragen. Diese besteht aus sechs Diensthosen, einem kurzärmeligen und einem langärmeligen Hemd, einem Rollkragenpullover, einem Pullover mit V- Ausschnitt, einer Strickjacke, einer Schirmmütze, einem Blouson, einem Parka, einer Lederjacke, Schal und Handschuhe sowie einer Warnjacke und Warnweste.

Zur Aufbewahrung der Dienstkleidung stellt die Stadt ihren Ordnungspolizisten einen abschließbaren Spind mit den Maßen 1,75 x 1 x 0,46 Meter zur Verfügung. Außerdem besteht die Möglichkeit, Dienst- und Privatjacken sowie Mützen an der offenen Garderobe aufzuhängen. Daneben steht jedem Ordnungspolizisten ein abschließbarer Schrank für Wertsachen zur Verfügung.

Der Kläger hat von der beklagten Stadt verlangt, ihm einen Spind mit den Maßen 2 x 1,5 x 0,46 Meter zur Verfügung zu stellen, um seine gesamte Dienstkleidung unterbringen zu können. Falls dies nicht möglich sei, solle die beklagte Stadt 30 Euro je Monat als Aufwendungsersatz für die private Aufbewahrung der Dienstkleidung zahlen. Das Aufhängen von Teilen seiner Dienstkleidung an einer offenen Garderobe sei unzumutbar.

Das Arbeitsgericht hielt den Dienstspind des Klägers für groß genug und wies die Klage ab.

Auch das Hessische Landesarbeitsgericht kam zu der Erkenntnis, dass die Größe des dem Kläger zur Verfügung gestellten Dienstspinds ausreicht. Für einen Dienstspind der begehrten Größe fand es weder im Gesetz noch in der städtischen Trageordnung noch im Tarifvertrag eine Anspruchsgrundlage. Die beklagte Stadt müsse nicht dafür Sorge tragen, dass der Kläger seine Dienstkleidungsstücke stets vollzählig und in gebrauchsfertigem Zustand in dem Dienstspind aufbewahren könne. Uniformjacken und Mützen könne der Kläger außerdem auch an der Garderobe aufhängen. Für Wertsachen habe der Kläger noch ein abschließbares Wertfach. Das genüge.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt und die Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 31.05.2011
Aktenzeichen: 19 Sa 1753/10
PM des Hessischen LAG vom 29.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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