Rechtsprechung

Strahlenschutzwerker sind Facharbeiter

Ein Facharbeiter muss sich nur auf eine sozial zumutbare leidensgerechte Tätigkeit verweisen lassen. Ist ein solcher Arbeitsplatz nicht vorhanden, besteht ein Anspruch auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit.

Ein gelernter Kfz-Schlosser stritt sich mit seiner Rentenversicherung um die Bewilligung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach dem Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI). Der Kläger war zuletzt als Strahlenschutzwerker versicherungspflichtig beschäftigt. Von seinem Arbeitgeber wurde er im Jahr 2003 aus gesundheitlichen Gründen vom "Kontrollbereich" in den Bereich "Versorgung" versetzt und hatte dort im Wesentlichen die Aufgaben eines Atemschutzgerätewarts zu erfüllen. Seit dem März 2007 war der Kläger arbeitsunfähig. Seit Juli 2009 ist er arbeitslos.

Im Oktober 2008 stellte der Kläger einen Antrag auf Erwerbsminderung der Rente bei der Beklagten, den diese ablehnte. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt weiterhin sechs Stunden und mehr täglich tätig sein. Er sei damit weder erwerbsgemindert noch berufsunfähig.

Der Kläger widersprach, verwies auf seine orthopädische Situation und machte außerdem Berufsschutz in seiner Tätigkeit als Strahlenschutzwerker geltend.

Das Sozialgericht erhob Beweis über die gesundheitliche Situation. In einem Gutachten hieß es, beim Kläger bestünden unter anderem eine Deformierung mehrerer Wirbel im Brust- und Lendenwirbelsäulenbereich mit daraus folgender Fehlform der Wirbelsäule. Damit könne der Kläger leichte körperliche Arbeiten im Wechselrhythmus zwischen Gehen, Stehen und Sitzen noch sechs Stunden und mehr pro Arbeitstag ausüben. Auszuschließen seien schwere und mittelschwere körperliche Arbeiten mit Heben und Tragen von Lasten in ungünstiger Position über fünf Kilogramm. Die bisherige Tätigkeit als Strahlenschutzwerker sei unter Zugrundelegung der Arbeitsplatzbeschreibung des Klägers nicht mehr leidensgerecht. Der jetzige Gesundheitszustand bestehe seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit.

Das Sozialgericht gab dem Kläger Recht. Er hat Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit und wurde durch die insoweit rechtswidrige Ablehnungsentscheidung der Beklagten in seinen Rechten verletzt. Der Kläger ist nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen berufsunfähig.

Der Kläger kann seinen bisherigen Beruf als Strahlenschutzwerker mit den auf orthopädischem Gebiet bestehenden Gesundheitsstörungen nicht mehr mindestens sechs Stunden pro Arbeitstag ausüben. Insbesondere ist ihm, das Hantieren mit Atemschutzflaschen, das zu den Aufgaben eines Atemschutzgerätewarts gehört, nicht mehr zumutbar.

Beklagte konnte keine sozial zumutbare Tätigkeit benennen

Die Beklagte habe keine Tätigkeit benannt, die dem verbliebenen Leistungsvermögen des Klägers entspricht und ihm sozial zumutbar ist. Die Tätigkeit als Strahlenschutzwerker sei dem Leitberuf des Facharbeiters zuzuordnen. Nach den vorgelegten Mindestanforderungen an die Ausbildung zum Strahlenschutzwerker des Verbandes der Großkraftwerksbetreiber (VGB) wird hierfür eine abgeschlossene Berufsausbildung in einem technischen Ausbildungsberuf, über die der Kläger als gelernter Kfz-Schlosser verfügt, oder eine bestimmte Berufserfahrung als Strahlenschutzhelfer vorausgesetzt. Auch die tariflichen Einstufung (Entgeltstufe E 6 gemäß Bundesentgelttarifvertrag der Chemischen Industrie) entspräche derjenigen einer Facharbeitertätigkeit.

Der Kläger könne daher sozial zumutbar nur auf solche Tätigkeiten verwiesen werden, die eine betriebliche Anlernzeit von wenigstens drei Monaten erforderten und sich aus dem Kreis der ungelernten Tätigkeiten nach der tariflichen Eingruppierung durch den Arbeitgeber bzw. der tarifvertraglichen Eingruppierung oder aufgrund besonderer qualitativer Merkmale hervorheben und deshalb einer Anlernzeit gleichstehen, von ihm jedoch nach einer höchstens bis zu drei Monate dauernden Einarbeitungs- und Einweisungszeit ausgeübt werden können.
Auf die von der Beklagten benannten Tätigkeiten eines Registrators oder eines Poststellenmitarbeiters kann der Kläger zumutbar nicht verwiesen werden. Die Kammer war zudem davon überzeugt, dass sich der Kläger die für eine Tätigkeit als Registrator erforderlichen Kenntnisse nicht binnen einer Einweisungszeit von höchstens drei Monaten aneignen könne.

Der Kläger müsse sich auch nicht auf eine Tätigkeit als Poststellenmitarbeiter verweisen lassen. Unabhängig von der Frage, ob es sich hierbei überhaupt um eine für Facharbeiter sozial zumutbare Verweisungstätigkeit handele, sei auch diese Tätigkeit nicht mehr leidensgerecht. Denn ein Poststellenmitarbeiter müsse nicht ausschließlich dem Kläger noch mögliche leichte, sondern gelegentlich auch mittelschwere Tätigkeiten verrichten. So könne es vorkommen, dass häufiger Pakete, Postkörbe und Postsäcke mit mehr als zehn Kilogramm zu tragen seien.

Quelle:

SG Karlsruhe, Urteil vom 16.08.2011
Aktenzeichen: S 16 R 1865/09

© arbeitsrecht.de - (akr)

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