Rechtsprechung

Krankengeld im einstweiligen Rechtsschutz

Das Bayerische Landessozialgericht hat in einem Fall Krankengeld vorläufig zugesprochen, in dem ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Betroffenen nicht zumutbar war.

Der Antragsteller hatte von seiner Krankenkasse (Antragsgegnerin) zunächst für mehr als zwei Monate Krankengeld bezogen. Von der behandelnden Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie war unter anderem eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit für die Tätigkeit als Krankenpfleger in einer Justizvollzugsanstalt bescheinigt worden. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen in Bayern (MDK Bayern) kam in einer Stellungnahme nach Aktenlage zu einer deutlich abweichenden Diagnose und verwies unter Hinweis auf Konflikte am Arbeitsplatz auf die Möglichkeit einer innerbetrieblichen Umsetzung des Krankenpflegers. Die Krankenkasse stellte daraufhin die Krankengeldleistung ein.

Das Sozialgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Verpflichtung zur Fortzahlung abgelehnt mit der Begründung, es fehle an der besonderen Eilbedürftigkeit. Ein bedürftiger Versicherter könne auf Leistungen zur Absicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II oder SGB XII verwiesen werden.

Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat die Entscheidung des Sozialgerichts aufgehoben. Die Feststellungen des MDK Bayern begründeten keine Zweifel an der von der behandelnden Ärztin bescheinigten Arbeitsunfähigkeit. Der Stellungnahme habe ein unzutreffender Beurteilungsmaßstab zugrunde gelegen. Für die Arbeitsunfähigkeit hätte nicht allgemeein auf den Beruf des Krankenpflegers abgestellt werden dürfen, sondern auf die beruflichen Anforderungen des konkreten Arbeitsplatzes. Ein Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache sah das Bayerische Landessozialgericht als nicht sachgerecht. Der Antragsteller erleide wesentliche Nachteile, wenn er vorläufig auf die deutlich niedrigeren Leistungen nach dem SGB II verwiesen werde. Zumal dieser Leistungsbezug mit weiteren Folgen der geringeren Absicherung in anderen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung verbunden ist.

Die Entscheidung zeigt, dass die bisherige Zurückhaltung der Sozialgerichte beim Erlass von einstweiligen Anordnungen mit der Verpflichtung zur Fortzahlung von Krankengeld nicht in allen Fällen angezeigt ist, heißt es in einer Mitteilung des Bayerischen LSG. Dies gilt insbesondere dann, wenn offensichtlich ein Anspruch auf Krankengeld als Entgeltersatzleistung besteht und es unzumutbar erscheint, den Betroffenen auf eine Entscheidung in der Hauptsache zu vertrösten. Sozialgerichte lehnten es bisher häufig ab, Antragstellern in Eilverfahren vorläufig Krankengeld zuzusprechen. Das passierte insbesondere in den Fällen, in denen ein Versicherter seinen laufenden Lebensunterhalt aus anderen Quellen bestreiten konnte.

Zudem hat der Senat in Bestätigung des Beschlusses des vierten Senates des Bayer. Landessozialgerichts vom 17. Juni 2011 (Aktenzeichen L 4 KR 76/11 B ER) den Erlass einer Reglungsanordnung als zutreffenden Rechtsbehelf für die vorläufige Bewilligung von Krankengeld angesehen.

Quelle:

Bayerisches LSG, Beschluss vom 29.08.2011
Aktenzeichen: L 5 KR 271/11 B ER
PM des Bayerischen LSG vom 19.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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