Rechtsprechung

Betriebsratswahl bei GlobeGround unwirksam

Ändert der Wahlvorstand die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste für die Betriebsratswahl gegenüber der Vorschlagsliste ab, führt das zur Ungültigkeit der Wahl. Das geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

GlobeGround ist als Dienstleister auf den Berliner Flughäfen tätig und beschäftigt dort rund 1.650 Arbeitnehmer. 22 Arbeitnehmer haben die Wahl des Betriebsrats im April 2010 gerichtlich angefochten.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat die Wahl für unwirksam erklärt, weil der Wahlvorstand gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren verstoßen hatte und hierdurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte. Der Wahlvorstand hatte bei der Stimmabgabe keine Wahlumschläge abgegeben, so dass eine geheime Wahl nicht mehr gewährleistet war. Außerdem waren die Kandidaten auf den Stimmzetteln in anderer Reihenfolge wiedergegeben worden als auf der ursprünglichen Vorschlagsliste.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.08.2011
Aktenzeichen: 25 TaBV 529/11
PM des LAG Berlin-Brandenburg vom 25.08.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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