Rechtsprechung

Kostenerstattung nach Rauswurf von Erntehelfern

Verursacht ein Landwirt die drohende Obdachlosigkeit von Erntehelfern, weil er ihnen kündigt und sie aus der bereitgestellten Unterkunft verweist, muss er für die Kosten des Rücktransports aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden.

Der Kläger, der Erdbeeren anbaut, hatte die Erntehelfer im Frühjahr 2008 über die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung zu einem Stundenlohn von 5,35 Euro angeworben und für die Anfahrt sowie Visakosten 250 Euro pro Person verauslagt, die er neben den Unterkunftskosten und 50 Euro für die Rückreise später mit dem Lohn verrechnete. Die Erntehelfer waren auf dem Bauernhof untergebracht, wo sie sich auch auf ihre Kosten verpflegen mussten. Den vereinbarten Stundenlohn wandelte der Landwirt von sich aus in einen Akkordlohn von zwei Euro je 5 kg-Kiste Erdbeeren um.

Nach zehn Tagen kam es durch den Kläger zur fristlosen Kündigung und zur Verweisung aus der Unterkunft, weil die Erntehelfer mit der Arbeit unzufrieden und faul seien. Diese wandten sich darauf an die Polizei, die zunächst unter Mithilfe von Mitarbeitern des hinzugerufenen Hauptzollamts für deren Verpflegung sorgen musste. Anschließend beauftragte die Ortspolizei kurzfristig ein Busunternehmen mit der Rückreise der Erntehelfer, wofür ihr rund 2.500 Euro anfielen. Diesen Betrag verlangte die Gemeinde vom Kläger zurück.

Das Verwaltungsgericht (VG) Sigmaringen hat die Klage des Landwirts gegen den Kostenerstattungsbescheid der beklagten Gemeinde wegen des Rücktransports der 33 Erntehelfer nach Kroatien abgewiesen. Zur Vermeidung der Obdachlosigkeit der Erntehelfer war der Rücktransport eine geeignete Maßnahme, entschied das Gericht. Die Kosten waren angemessen. Die kurzfristige polizeiliche Einweisung in die bisherige Unterkunft oder in umliegende Gasthäuser sei nicht möglich gewesen. Entgegen der Auffassung des Klägers hätte den Erntehelfern auch kein Geld für die weitere Unterkunft und die Rückreise zur Verfügung gestanden. Durch die Kündigung und die sofortige Verweisung aus der Unterkunft habe der Kläger die Gefahr der Obdachlosigkeit der Erntehelfer mit verursacht und sei als so genannter Handlungsstörer zur Kostenerstattung verpflichtet.

Quelle:

VG Sigmaringen, Urteil vom 27.07.2011
Aktenzeichen: 5 K 2547/09
PM des VG Sigmaringen vom 28.07.2011

© arbeitsrecht.de - (mst)

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